Der traktandierte Bericht des Geschäftsprüfungsausschusses für die Jahre 2016 und 2017 wurde
infolge Auslandaufenthalts des Präsidenten Christoph Schauwecker und eines noch nachzureichenden Teilberichts verschoben. Die Traktandenliste erfuhr seitens der FDP auf Antrag von Marco Lupi eine weitere Änderung. Es ging um die Motion von Heinz Flück (Grüne), welche die Regio Energie (RES) u.a. verpflichten will, ihren Energieabsatz jährlich linear mit einem minutiös ausgerechneten 3,3 % grösseren Anteil an erneuerbarer Energie auszustatten. Marco Lupi wollte vorgängig abklären lassen, ob der Gemeinderat überhaupt berechtigt ist, einen solchen Einfluss auf die Strategie der RES zu nehmen, oder ob sich ein solcher nicht einfach statutengemäss auf die Wahl der Verwaltungsräte beschränke. Im Übrigen wäre es interessant zu erfahren, wie der Verwaltungsrat der RES (nota bene mit rot-grüner Mehrheit) eine derartige Einmischung beurteilt. Dem Antrag wurde stattgegeben.
Im nächsten Traktandum ging es um den Teilzonen- und Erschliessungsplan bzw. dessen Änderung auf dem Areal des ehemaligen Werkhofes der Bürgergemeinde an der Allmendstrasse auf Antrag der Grundeigentümerin Sterki AG. Auf Grund des geplanten Projekts soll aus der aktuellen Wohnzone 3b eine 5-geschossige Kernzone mit einer entsprechend stark erhöhten Ausnutzungsziffer werden. Alle Parteien – ausser der SVP, die einen solchen Bau im Zug der laufenden Ortsplanungsrevision als unverhältnismässig ansah – begrüssten das Projekt an diesem Standort quasi am Westtor zur Stadt als richtig und gut begründet. Teilzonenplanänderungen müssten auch während einer Ortsplanungsrevision möglich sein, obwohl man sich einig war, dass Grünflächenbemessung und Parkplatzzuteilung sehr grosszügig sind und weit von den angedachten Prinzipien der künftigen Ortsplanung entfernt liegen. Seitens der FDP hob Markus Jäggi das Bauprojekt auch als ein Bekenntnis zu den KMU hervor. Die Parzelle erfährt durch den geplanten Bau eine enorme Aufwertung, welche aber ausserhalb des im Sommer in Kraft getretenen Planungsausgleichsgesetzes liegen. Eine teilweise Abschöpfung des Mehrwertes zu Gunsten der Stadt ist, nach Auskunft des Leiters Rechts- und Personaldienst Urs F. Meyer, nicht möglich. In diesem Zusammenhang wurde verschiedentlich auch die Ausarbeitung eines Reglementes gefordert. Eine eher ungewohnte Szene spielte sich daraufhin ausgerechnet zwischen den sonst verschworenen Genossen Matthias Anderegg und Franziska Roth ab. Letztere wetterte nämlich massivst gegen das Bauvorhaben. Sie witterte Klientelpolitik, sprach dem Investor die Kompetenz ab, zu entscheiden, wo und wie gewohnt werden solle und forderte eine politische Diskussion, wie man sich in der Übergangszeit bis zur abgeschlossenen Ortsplanungsrevision gegenüber solchen Anträgen verhalten solle. Tatsächlich konnte Anderegg sich nicht zurückhalten, Franziska Roth darzulegen, dass das Projekt durch ausgewiesene Sachverständige geplant wurde im Sinne von: Ruhig sein, wenn die Grossen reden. Der Teilzonenplanänderung wurde mit grossem Mehr zugestimmt.
Im letzten Traktandum setzte Urs Unterlerchner zu einer zehnminütigen Replik auf die Beantwortung seiner beiden im Zusammenhang mit der OPR eingereichten Interpellationen „Zukunft der Mobilität in der Stadt“ und „Planungs- und Studienaufträge“ an. Er war von den erhaltenen Antworten mässig und in einzelnen Punkten nicht befriedigt. Er monierte, dass die angedachte Handhabung des zukünftigen Autoverkehrs MIV einfach die Copy paste Variante von Olten durch den gleichen Planer und dazu ohne Einbezug des regionalen MIV ist und nicht auf wirklichen Zahlen und Prognosen beruht. Alternative zum Prinzip „Weniger Parkplätze = gleich weniger Verkehr“ werden nicht aufgezeigt.
Bezüglich der für die OPR alle freihändig vergebenen Planungs- und Studienaufträge seitens des Stadtbauamtes lässt sich aus Urs Unterlerchners Worten nicht gerade Vetternwirtschaft vermuten, aber doch vielleicht ein gewisser roter Faden im Sinne von: „Ich weiss, wie Du planst, also nehme ich Dich.“ Er warf der Leiterin Andrea Lenggenhager auch vor, dass der Gemeinderat als oberste Planungsbehörde entgegen seiner Beschlüsse 2013 z.B. bezüglich der Verabschiedung des Juryberichtes mit Empfehlung Planungsteam von ihr übergangen wurde. Das Votum wurde im Saal nicht weiter kommentiert und man wird sehen, was aus der Sache noch wird.
Für die FDP-Fraktion
Sven Witmer, Gemeinderat Ersatz
