Aus dem Solothurner Gemeinderat

Zentrale Beschlüsse betreffen die Finanzierung der Kindertagesstätten, das Schulgeschäft und das Budget 2020 mit einer überfälligen Steuersenkung von 3 %. Letzteres zusammen mit dem Budget werden den Solothurnerinnen und Solothurnern an der Gemeindeversammlung vom 17. Dezember 2019 zur Genehmigung vorgelegt.

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An dieser Sitzung, die ausnahmsweise im Kantonsratssaal stattfand, betrafen die schon zur Routine gewordenen Ersatzwahlgeschäfte zu Beginn auch die FDP. Markus Jäggi wurde als Nachfolger von Urs Unterlerchner als Ersatzmitglied der GRK gewählt.

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Jahresrechnung  der Stadt und der regioenergie

Eitel Freude (einmal mehr) bei der Behandlung der Rechnung des vergangenen Jahres, präsentiert aus der Sicht der Finanzkommission durch ihren Präsidenten Beat Käch und anschliessend aus der Sicht der Verwaltung durch den Verwaltungsleiter Finanzen Reto Notter.

Nachdem sich schon gegen Ende des letzten Jahres ein Ertragsüberschuss abgezeichnet hatte, wurden die Erwartungen mit den nun ausgewiesenen 9,2 Mio Franken noch einmal übertroffen. Dabei muss allerdings erwähnt werden, dass dieser stolze Betrag einerseits durch eine Nachtaxation einer Einzelperson von über 4 Mio Franken (!) aus dem Jahre 2017, sowie aus Gründen von Einsprachen und fehlenden Kapazitäten im Stadtbauamt (die inzwischen erhöht wurden) nicht getätigten Investitionen mit zu Stande kam.

 

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