Demissionen & Wahlen
Der Gemeinderat und die Stadt FDP verdanken die geleisteten Dienste des zurück getretenen Markus Klaus, der seit 2011 für die FDP Mitglied der Rechnungsprüfungskommission war. Die FDP wird aufgefordert dem Stadtschreiber ein neues Mitglied der Rechnungsprüfungs-kommission zu melden.
Der Gemeinderat beschliesst den Offiziersanwärter der Stadtfeuerwehr Solothurn, Wm Flury André, an den kantonalen Feuerwehroffizierskurs im Jahr 2020 anzumelden und nach Abschluss als Leutnant in das Offizierskorps der Feuerwehr der Stadt Solothurn aufzunehmen. Die FDP dankt für das Engagement und wünscht Wm Flury André viel Erfolg.
Schulplanung 2020/21
Die Wortführer der Fraktionen (für die FDP Markus Schüpbach) bedanken sich bei der Schuldirektorin Irène Schori für die detaillierte und gute Zusammenstellung der Planungsunterlagen. Der Gemeinderat stimmt einstimmig einer 5. Klasseneröffnung im Schulhaus Hermesbühl sowie einer flexiblen Handhabung von Entlastungslektionen resp. möglichen erforderlichen Klasseneröffnungen zu. Der Wortführer der FDP Fraktion betont die Wichtigkeit der Investition in eine solide Schulbildung, weist aber die Verantwortung für eine Schullösung der Gemeinde Solothurn im neu erstellten Quartier Schöngrün entschieden an die Gemeinde Biberist zurück.
Frühe Förderung Stadt Solothurn
Obwohl man sich im Gemeinderat nicht einig ist über das zukünftige Subventionsmodell für die städtischen Kinderstätten, hält die Mehrheit am bisherigen Modell der Objektfinanzierung für Kindertagesstätten fest. Das Argument für das heutige System, nämlich die Qualitätssicherung durch Leistungsvereinbarungen, sei nachvollziehbar, streicht der Wortführer der FDP Fraktion, Sven Witmer, heraus. Auf der anderen Seite bestehe bei der Subjektfinanzierung Rechtsgleichheit für alle Kitas, welche den Eltern freie Wahl lässt, ohne einige Kitas durch die Stadt zu bevorzugen, führt Urs Unterlerchner, FDP ins Feld. Die Mehrheit im Gemeinderat stimmt für die Beitragserhöhung von 11'000 Franken pro Kita-Platz, unter der Bedingung der bürgerlichen Fraktionen zu, dass konkrete und quantifizierte Entscheidgrundlagen für einen allfälligen Systemwechsel zu schaffen sind. Der Gemeinderat will 2020 definitiv über das zukünftige Modell Subjekt- versus Objektfinanzierung entscheiden.
Budget 2020
Die Mehrheit der Wortführer der Fraktionen sowie der Wortführer der FDP Fraktion, Markus Jäggi setzen sich für ein Absenken des Steuerfusses von mindestens 3 % ein. Jäggi betont, dass das Vermögen in den letzten Jahrzehnten durch regelmässige und hohe Ertragsüberschüsse zu einem Vermögen von 87 Mio. Franken angewachsen ist. Der überfälligen Steuersenkung mit je 3 % für juristische und natürliche Personen stimmt die Mehrheit der Gemeinderäte darum mit vier Gegenstimmen der grünen Fraktion zu. Entgegen den bürgerlichen Voten gelingt dafür einer grün/linken Mehrheit im Gemeinderat der Antrag den Betrag für Hilfsaktionen im Ausland von 30'000 auf 80'000 Franken zu genehmigen. Das Budget wird mit dem kompensierenden Teuerungsausgleich von 0.5 % für das Gemeinde-, nicht aber das städtische Lehrpersonal genehmigt. Die Gemeindeversammlung vom 17. Dezember 2019 wird darum über das Budget und Steuersenkung beschliessen können.
Für unsere Zukunft – Für eine ernsthafte Klimapolitik
Der Gemeinderat erklärt das Postulat von Lara Frey, Simon Michel und Moira Walter vom 18. Dezember 2018 als erheblich.
Anpassung Gestaltungsplan «Primarschule Brühl»
Der Gemeinderat weist die Einsprachen ab und die Anpassung des Gestaltungsplanes wird genehmigt.
Schutz des Baumbestandes um das Schloss Blumenstein
Marianne Wyss, SVP zieht nach vielen, deutlich abschlägigen, Voten die Motion zurück, um diese zu überarbeiten.
Für die FDP-Fraktion:
Markus Schüpbach, Ersatz-Gemeinderat
