An den letzten beiden Gemeinderatssitzungen wurde am 5. Juni zunächst nochmals intensiv über die Ortsplanungsrevision debattiert. Die FDP-Fraktion hat zahlreiche Anträge eingebracht, die nun in die nächste Phase der Mitwirkung einfliessen. Mehr dazu erfahren Sie an unserer nächsten Parteiversammlung vom 6. August (siehe unten) resp. nach den Sommerferien. Ein weiteres wichtiges Geschäft, die Verabschiedung der Vergabekriterien für das Entwicklungsgebiet Weitblick wurde auf Antrag der SP-Fraktion und zum Missfallen der Freisinnigen leider vertagt. Es geht nicht vorwärts im Weitblick, aber die Mehrheit des Gemeinderats kümmert dies wenig. Welcher private Investor könnte es sich leisten, vor zehn Jahren erworbenes Land während einer so langen Zeit brachliegen zu lassen?
Am 3. Juli wurde sodann ein vorläufiger Schlussstrich unter eine andere leidige Geschichte gezogen. Der Schulvertrag mit Biberist passierte den Gemeinderat einstimmig. Die beiden Gemeinden konnten sich auf eine Lösung einigen, die für beide Seiten akzeptabel ist. FDP-Sprecher Marco Lupi wies jedoch auf die Problematik hin, dass die neue Überbauung im Biberister Teil des Schöngrünquartiers den Druck wohl wieder erhöhen werde. Zwar plant Biberist, die zusätzlichen Kinder in der eigenen Gemeinde einzuschulen, aber vorsichtshalber wurde im Vertrag eine Kündigungsfrist von einem Jahr ausgehandelt. Es wäre wohl schwierig zu begründen, wenn Solothurner Kinder aus dem Schöngrünquartier in weiter entfernte Kindergärten und Schulen ausweichen müssten, um die Biberister Interessen zu wahren. „Wir sind in erster Linie unseren eigenen Kindern verpflichtet“, hielt Lupi die FDP-Meinung fest.
Die Legislaturziele 2017 bis 2021 wurden vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen. Die FDP-Fraktion stimmte allerdings gegen die Abfassung eines Zwischenberichts im nächsten Jahr und kritisierte den Ablauf generell. Für FDP-Sprecher Urs Unterlerchner sind diese Ziele kein brauchbares Instrument für die Stadtentwicklung. Es brauche viel eher vier, fünf grundsätzliche Leitplanken, die aufzeigten, was der Gemeinderat für die Stadt erreichen wolle. Zudem sei die Erarbeitung der Ziele grundsätzlich auf neue Füsse zu stellen. Diese Anliegen stiessen jedoch bei den übrigen Fraktionen auf wenig Verständnis.
Zwischen den beiden Gemeinderatssitzungen fand sodann auch noch die Rechnungs-Gemeindeversammlung statt. Nebst den unbestrittenen Anträgen zu Rechnung und Gewinnverwendung sowie zu einer Anpassung der Abwassergebühren, wehrte sich die FDP jedoch gegen eine Erhöhung des Vaterschaftsurlaubs fürs städtische Personal von zwei auf zehn Tage. Die Freisinnigen erachteten fünf Tage für ausreichend, scheiterten jedoch mit diesem Ansinnen. Das war zu erwarten: Die derzeitige Finanzlage erlaubt grosszügigere Regelungen. Der Ausbau von Sozialleistungen kann jedoch erfahrungsgemäss in schlechteren Zeiten kaum mehr zurückgenommen werden. Mit der jetzigen Regelung wird gerade auf die KMU der Druck steigen, sich ihrerseits zu bewegen. Das kann aber eigentlich nicht Ziel der öffentlichen Hand sein. Die nächsten Gemeindeversammlungen werden voraussichtlich reich befrachtet sein. Einerseits hat sich der altbekannte Motionär Christian Baur mit zwei neuen Motionen zurückgemeldet. Andererseits wird die Gemeindeversammlung über ihre eigene Abschaffung zu befinden haben, wenn sie der anstehenden Gemeindereform zustimmt.
Für die FDP-Fraktion
Charlie Schmid, Gemeinderat
