Wahl Verwaltungsrat Regio Energie Solothurn
Neben den bisherigen und mehrheitlich unbestrittenen Verwaltungsräten standen für die SP Stefan Hug (Gemeindepräsident Biberist), Sibylle Berberat (Abteilungsleiterin Finanz- und Rechnungswesen, Ausgleichskasse Solothurn) und Benjamin Patzen (EU Operational Controller bei EBAY) und für die FDP Dr. Jürg Liechti (Physiker ETH, Geschäftsführer und Präsident Neosys AG) zur Wahl. Stefan Hug war bei allen Fraktionen unbestritten. Mit Jürg Liechti stand ein in Energiefragen absolut ausgewiesener Fachmann für den VR zur Wahl. Dank seiner Tätigkeit als Geschäftsführer und Präsident einer Firma, die insbesondere in Energiefragen tätig ist, kennt er auch die damit verbundenen Führungsaufgaben aus eigener Erfahrung. Die beiden weiteren SP-Vertreter sind beide im Controlling tätig und es ist aus fachlicher Sicht mehr als fraglich, ob es im Verwaltungsrat zwei Controller braucht.
Die FDP-Fraktion und auch die SVP-Fraktion standen daher klar und einstimmig hinter Jürg Liechti. Aus ideologischen Gründen (insbesondere, weil sich Liechti in der Aktion für eine vernünftige Energiepolitik AVES aktiv beteiligt) betonte die Ratslinke, dass dieser Kandidat für sie nicht wählbar sei. Absolut unverständlicherweise zogen es aber auch einige Mitglieder der CVP/GLP-Fraktion vor, die zwei SP-Controller an Stelle eines fachlich bestens ausgewiesenen FDP-Vertreters in den VR der Regio Energie zu wählen. Auf Grund dieser Ausgangslage unterlag leider Jürg Liechti den beiden SP-Vertretern bei der Wahl.
Einbezug des Gemeinderates in die Ortsplanungsrevision
Die Ortsplanungsrevision ist eines der wichtigsten aktuellen strategischen Geschäfte des Gemeinderates. Mit der Verabschiedung des räumlichen Leitbildes wurden die Grundlage für die Ortsplanung geschaffen und nun gilt es, diese Ziele grundeigentümerverbindlich und parzellenscharf umzusetzen.
Die Stadtverwaltung sah dabei vor, den Gemeinderat erst ganz am Schluss des Prozesses, nämlich beim Auflagebeschluss, in die Ortsplanung miteinzubeziehen. Dabei war im Terminplan nach dem Auflagebeschluss keine Zeit für eine allfällige Überarbeitung mehr vorgesehen. Man ging also bei der Stadtverwaltung davon aus, dass der Gemeinderat eine Ortsplanung, welche die strategische Entwicklung der Stadt für die nächsten 15 Jahre festlegt, ohne irgendwelche Anpassungen durchwinken wird.
Die FDP-Fraktion will aber ihrer Aufgabe als Teil der Planungsbehörde gerecht werden und bereits zu einem früheren Zeitpunkt mitwirken können. Insbesondere geht es dabei um politische Fragen, wie:
- Für wie viele Einwohner soll die Stadt in Zukunft Platz bieten?
- Welche Nutzungen und Dichten soll in den im Leitbild erwähnten Entwicklungsgebieten in Zukunft möglich sein?
- Wie kann sichergestellt werden, dass die in den Quartieren vorhandenen Qualitäten auch in Zukunft (wie im Leitbild gefordert) weitgehend unverändert beibehalten werden können?
An der vorletzten Gemeinderatssitzung hat die FDP-Fraktion deshalb das Anliegen der Stadtverwaltung unterbreitet, frühzeitig (vor der Mitwirkung und Vorprüfung) in die Ortsplanungsrevision miteinbezogen zu werden. Vorgängig haben wir die anderen Fraktionen um eine Stellungnahme gebeten, wobei alle zusicherten, das Anliegen zu unterstützen. Bei der Ratslinken fand aber in der Zwischenzeit ein Meinungsumschwung statt. Grossmehrheitlich wollten diese nun lieber ihre Verantwortung nicht ernsthaft wahrnehmen, sondern erst vor der Auflage über die Ortsplanung in Kenntnis gesetzt werden.
Mit einer knappen Mehrheit von 16 zu 14 Stimmen fand das Anliegen aber Gehör und wir werden uns nun in der ersten Hälfte des kommenden Jahres mit der Ortsplanung intensiv beschäftigen. Da die Zeit trotz des vorverschobenen Sitzungsbeginns schnell vorangeschritten war und im Anschluss an die Sitzung die Neubürgerfeier stattfand, wurde die Gemeinderatssitzung um 21 Uhr beendet und die Behandlung der Motionen und Postulate auf die nächste Sitzung verschoben.
Für die FDP-Fraktion:
Susanne Asperger, Gemeinderätin
