Rückblick auf die Sitzung vom 15. Mai 2018

In einer langen, intensiven Sitzung, die bis Mitternacht dauerte, hat der Gemeinderat vor allem die Gemeinderechnung 2017 der Stadt Solothurn und die Jahresrechnung der Regio Energie behandelt sowie die Eintretensdiskussion zur Ortsplanungsrevision 3. Phase “Verabschiedung der Unterlagen zur öffentlichen Mitwirkung und zur kantonalen Vorprüfung” geführt. Ein drittes Traktandum befasste sich mit der Aufhebung des Y-Fahrverbotes in der Altstadt für Velos, dem die FDP-Fraktion einstimmig zugestimmt hat. Zudem hat die FDP-Fraktion auch angeregt, das Fahrverbot für Velos in der Pfisterngasse und Schmiedengasse zu überprüfen. Mit der Aufhebung in diesen zwei Gassen wäre dann die ganze Altstadt für Velos unbeschränkt befahrbar.

10 Tage Vaterschaftsurlaub

Beim vierten Traktandum „Teilrevision DGO: Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs“ war sich die Fraktion über eine Verlängerung einig, nicht aber über die Dauer der Verlängerung. Wir waren einverstanden, dass für einen sozialen, attraktiven Arbeitgeber eine Erhöhung des Vaterschaftsurlaubs (heute 2 Tage) notwendig ist (das auch im Vergleich mit andern Arbeitgebern); die grosse Mehrheit der FDP-Gemeinderäte war für 5 Tage. Der Gemeinderat hat sich dann jedoch mehrheitlich für 10 Tage ausgesprochen; diese Erhöhung muss aber die Gemeindeversammlung noch bestätigen.

Sehr gutes Rechnungsergebnis

Die FDP-Fraktion konnte einmal mehr von einem ausgezeichneten Rechnungsergebnis mit einem Ertragsüberschuss von 8.9 Mio. Franken Kenntnis nehmen. Die von der FDP beantragte Steuersenkung von 115% auf 112% war also mehr als gerechtfertigt und der hohe Ertragsüberschuss resultierte denn auch zu 86% durch höhere Steuererträge (trotz Senkung um 3%!) und zu 14% durch tieferen Nettoaufwand. Für das Jahr 2018 wurden auf Antrag der FDP die Steuern weiter auf 110% gesenkt und eine weitere Steuersenkung für das Jahr 2019 wird die FDP mit dem Budget 2019 sicher prüfen! Wir konnten auch feststellen, dass bei der Verwaltung eine gute Ausgabendisziplin vorhanden ist, wobei gesagt werden muss, dass der tiefere Nettoaufwand vor allem durch tiefere Abschreibungen erzielt worden ist. Abschreibungen dürfen nach HRM2 nur noch nach betriebswirtschaftlichen Kriterien vorgenommen werden und erst, wenn die Kredite abgerechnet worden sind. Wir mussten feststellen, dass noch viele offene Kredite bestehen und diese müssen nach Abschluss der Bauarbeiten möglichst rasch abgerechnet und abgeschrieben werden (sonst schieben wir eine Bugwelle von nicht abgeschriebenen Bauprojekten vor uns her). Die Nettoinvestitionen waren im Jahr 2017 mit 10.6 Mio. Franken relativ hoch, liegen aber um 3.2 Mio. Franken unter dem Budget. Erfreulich war für die FDP auch der Selbstfinanzierungsgrad; er beträgt 134% für das Jahr 2017 und auch der 8-jährige liegt deutlich über 100%. Zusammengefasst konnte die FDP-Fraktion feststellen, dass es der Stadt Solothurn finanziell nach wie vor sehr gut geht; es bestehen nun Vorfinanzierungen von 46 Mio. Franken und das eigentliche Eigenkapital beträgt 30 Mio. Franken. Das Nettovermögen je Einwohner steigt per Ende 2017 von 4622 Franken auf 4825 Franken.

Auch die Regio Energie konnte in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ein sehr gutes Rechnungsergebnis mit einem Überschuss von 4.8 Mio. Franken erzielen und das trotz 6 Mio. Franken höherem Personalaufwand für den Primatwechsel der Pensionskasse vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat und grossen Rückstellungen für einen Pensionskassenwechsel.

Seriös vorbereitete Ortsplanungsrevision

Die FDP-Fraktion hat sich als einzige Fraktion schon beim Eintreten zu einigen Aspekten der Ortsplanungsrevision kritisch geäussert und wird das noch detaillierter an der nächsten Sitzung tun. Grundsätzlich konnten wir festhalten, dass die Unterlagen übersichtlich und ausführlich sind und von einer grossen geleisteten Arbeit zeugen, wofür wir dem Stadtbauamt ausdrücklich unseren Dank aussprachen. Mit vielen Aussagen in den Unterlagen der Ortsplanung stimmen wir denn auch überein. Unsere Raumplanungs- und Städtebau-Expertin Susanne Asperger hat dann einige grundsätzliche Fragen zur Ortsplanungsrevision aufgeworfen, die hier nur kurz und nicht abschliessend erwähnt werden (ausführliche Berichterstattung erfolgt im nächsten Rückblick!)

  • Gibt es wirklich keine flächigen Aufzonungen? (Attika-Geschosse gibt es nicht mehr und können zu Vollgeschossen ausgebaut werden)
  • Wird durch eine mögliche Aufzonung die Struktur in gewissen Quartieren nicht verändert?
  • Sind die Zuordnungen der verschiedenen Wohnzonen (2-,3-, 4-, 5-geschossig) in den Quartieren richtig?
  • Sind die Schutzgebiete und Schutzzonen nicht zu umfassend? (sehr viele Objekte sind eingetragen)
  • Ist der Netzplan mit den Strassenkategorien zu einschränkend?
  • Ist die Festlegung der Reduktionsfaktoren im neuen Parkierungsreglement nicht zu gross, womit die Attraktivität für Wohnen und Gewerbe zu stark eingeschränkt wird?
  • Kann mit der Reduktion der Parkplätze in der Stadt die Steuerung der Verkehrsentwicklung in die gewünschte Richtung verändert werden, wenn in den umliegenden Gemeinden die Parkplätze nicht reduziert werden?
  • Sind die Öffnungszeiten für gastwirtschaftliche Betriebe richtig festgelegt und entsprechen sie den Bedürfnissen der Bevölkerung?

In der öffentlichen Mitwirkung gibt es also noch viel zu diskutieren und wir ermuntern alle FDP-Mitglieder schon heute, sich in Bälde zu dieser wichtigen Ortsplanungsrevision zu äussern! Sie wird auch Thema der nächsten Parteiversammlung vom 6. August sein.

Für die FDP-Fraktion:

Beat Käch, Gemeinderat