Motion Grüne, „Einführung Tempo 30 im Loretoquartier“
Der Erstunterzeichner Heinz Flück forderte für das Loretoquartier die Einführung von Tempo 30. Diese Forderung stiess bei uns auf komplette Ablehnung. Jeder, der dieses Quartier etwas kennt, weiss, dass dort auch ohne Geschwindigkeitsbeschränkung und bauliche Masssnahmen, nicht schneller als 30 gefahren werden kann. Beat Käch befragte anlässlich des ersten Suppentags im Kapuzinerkloster fünfzehn Quartierbewohner zu ihrer Meinung betreffend Tempo 30 im Loretoquartier. Keine dieser fünfzehn Antworten fiel zugunsten einer Zone Tempo 30 aus. Sogar ein ehemaliger Kantonsrat der Grünen sprach sich dagegen aus und nahm diesbezüglich mit dem Erstunterzeichner Kontakt für einen Rückzug auf.
Doch alle sachlichen Argumente konnten gegen die politische Zielsetzung von links nichts ausrichten, so dass die Motion, mit Hilfe der CVP, mit 16 zu 14 als erheblich erklärt wurde. Dieser Entscheid ist ein schönes Beispiel, wie einem Quartier, gegen seinen Willen, aus rein politisch-ideologischen Gründen, von linker Seite etwas auferlegt wird, was es überhaupt nicht will: Das ist an der Bevölkerung vorbeipolitisiert und kostet den Steuerzahler nun wieder einige zehntausend Franken, ohne dass ein Mehrwert geschaffen wird. Beat Käch hat angekündigt, dass er diesbezüglich im Quartier noch mit einer Unterschriftensammlung aktiv werden wird.
Postulat FDP „Busfreier Postplatz“
Das von Charlie Schmid eingereichte Postulat fordert, dass wenn der Postplatz umgestaltet wird, geprüft wird, ob die Buslinie 6 noch über den Postplatz geführt werden soll. Dies aus der Idee heraus, dass der Postplatz in Zukunft bis an die Aare genutzt werden soll und die Durchfahrt eines Busses alle 15 Minuten eine positive Entwicklung stört. Die Stadt argumentierte, dass bei einem Umfahren des Postplatzes über die Lagerhausstrasse auf Grund von engen Kurvenradien bei Gelenkbussen (welche heute noch nicht im Einsatz sind), sowie der längeren Fahrzeit nicht möglich sei. Dem Erstunterzeichner war nicht klar, warum der Zeitverlust bei einer Umfahrung des Postplatzes schlimmer sein solle, als der Zeitverlust bei der Durchfahrt durch die Langsamverkehrszone im Birchiquartier… Ausserdem seien auch andere Kursführungen denkbar. Entgegen ihren Gewohnheiten, lehnte die SP-Fraktion das Postulat einstimmig ab; Ideen können noch so gut sein, kommen sie von der falschen politischen Seite, sind diese für die SP nicht tragbar. Das Postulat wurde mit 16 Ja- zu 13 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung trotzdem als erheblich erklärt.
Interpellation FDP „Linksextremismus in Solothurn“
Die Interpellation bezog sich grösstenteils auf die Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der unbewilligten Demonstration vom 20. Oktober 2017 in Solothurn. Der Interpellant Charlie Schmid, bedankte sich bei der Stadt für die Ausführungen. Im Speziellen, für das Augenmaas, welches an besagtem Abend von der Polizei an den Tage gelegt wurde. So konnten Personen- und Sachschäden verhindert werden. Aus den Reihen unserer Fraktion wurde dennoch hinterfragt, ob eine unbewilligte Demonstration, geduldet werden soll/muss. Der Stadtpräsident entgegnete, dass aus seiner Sicht, die Versammlungsfreiheit höher zu gewichten sei als ein rein administrativer Bewilligungsakt. Charlie Schmid war mit der Beantwortung des Stadtpräsidiums zufrieden.
Wie Sie meinen obigen Ausführungen entnehmen können, beschäftigt sich der Gemeinderat in der Stadt Solothurn mit vielen wichtigen oder auch weniger wichtigen Anregungen und Fragen. Wenn man sich vor Augen führt, dass der Gemeinderat die Exekutive unserer schönen Stadt ist, fragt man sich manchmal, ob er nicht auch so handeln sollte. Eine Traktandenliste, wie die der letzten Gemeinderatssitzung, widerspiegelt eher derjenigen eines Stadtparlaments. Aber dies ist ein anderes Thema und wird uns im Jahr 2018 ebenfalls noch beschäftigen.
Für die FDP-Fraktion:
Markus Jäggi, Gemeinderat
