Das geltende Leistungsprimat nimmt einen Anteil des letzten versicherten Lohns vor der Pensionierung als Ausgangspunkt für die Rente – im Falle der Bafidia sind es 64 Prozent. Allerdings wird das System von vielen Seiten als nicht mehr zeitgemäss empfunden, nicht zuletzt, weil Lohnerhöhungen für die Rentenleistung nachfinanziert werden müssen.
Derweil orientiert sich das geplante Beitragsprimat am effektiv angesparten Kapital mitsamt Zinsen und entrichtet einen jährlichen Anteil aus diesem Spartopf an den Versicherten – gemäss festgelegtem Umwandlungssatz, der im Falle der Bafidia aktuell 5,4 Prozent beträgt.
Währenddem ein Primatwechsel für die Stadt selbst kostenneutral ist, werden die Versicherten im neuen System längerfristig Einbussen zu spüren bekommen. Man rechnet damit, dass der Umwandlungssatz im Beitragsprimat sinken wird. Die FDP-Fraktion begrüsst zwar einen allfälligen Systemwechsel, jedoch mit dem Vorbehalt, im neuen System Renteneinbussen der Stadtangestellten nicht auf Kosten der Steuerzahler zu kompensieren. Eine Senkung des Umwandlungssatzes bekommen sämtliche Arbeitnehmende in der Schweiz, und nicht nur unsere Stadtangestellten zu spüren.
Revision der geltenden Gemeindeordnung
Nach dem knappen Abstimmungssieg der FDP und SVP am 10. Februar 2019 hatte der Gemeinderat nun die (nicht einfache) Aufgabe, eine Arbeitsgruppe zu formieren, die sich mit dem am 18. Dezember 2018 an der Gemeindeversammlung für erheblich erklärten Motion von Franz Meier auseinandersetzen soll. Darin geht es um die Forderung, die heute geltende Gemeindeorganisation unter Beibehaltung der Gemeindeversammlung zu reorganisieren. Nicht einfach ist diese Aufgabe, weil die Verliererparteien die Abstimmungsniederlage noch nicht gänzlich verdaut zu haben scheinen und daher sämtliche konstruktiven Vorschläge der FDP kategorisch bekämpfen. Nach langen Diskussionen zog die FDP-Fraktion schliesslich ihre Motion, die eine Reduktion des Gemeinderates auf 11 Mitglieder vorsah und als Gedankenstütze für die neue Arbeitsgruppe dienen sollte, zurück, da die Verliererparteien keinerlei Anstalten machten, eine Diskussion darüber führen zu wollen.
So brachten die Verliererparteien ihre eigenen drei Anträge mit 20 zu 9 bei einer Enthaltung durch, die Schwerpunkte für die neue Arbeitsgruppe festlegen. Die Arbeitsgruppe soll demnach insbesondere Vorschläge zu den folgenden drei Punkten unterbreiten:
- Schaffung von Ressorts in der Gemeinderatskommission
- Optimierung der Prozesse im Gemeinderat
- Bessere Einbindung der Kommissionen
SP, CVP/GLP und Grüne kamen mit einem anderen Antrag im Rat ebenfalls durch: Sie forderten einen Einsitz von Stadtpräsident Kurt Fluri als FDP-Mitglied, nicht aber als zusätzlicher Leiter der Arbeitsgruppe, wie das in der bisherigen Arbeitsgruppe der Fall gewesen war. Damit wird die FDP nur mit zwei statt drei Mitgliedern in der Arbeitsgruppe vertreten sein. Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Verliererparteien, trotz der Abstimmungsniederlage, weiterhin ihre eigenen Ideen in der Arbeitsgruppe durchboxen und möglichst viele eigene Leute in der Arbeitsgruppe einsetzen wollen.
Beitrag Stadttheater
Der Gemeinderat erhöhte den städtischen Beitrag in den Theaterpädagogik-Topf des Theater Orchesters Biel Solothurn neu um 17'000 Franken von jährlich 56’000 auf 73’000 Franken. Die FDP-Fraktion war der Meinung, dass die Stadt das Theater bereits heute grosszügig unterstützt. So werden im Budget der Stadt Solothurn über 3.5 Mio. Franken zugunsten des Theaters aufgeführt. Aus diesem Grund beantragte die FDP-Fraktion die Aufstockung um 17'000 Franken für das letzte und aktuelle Jahr. In dieser Zeit hätte das Junge Theater Solothurn (JTS) Zeit gehabt, Sponsoren zu finden bzw. das Defizit mit einer angepassten Preispolitik aus eigener Kraft zu stemmen. Leider wurde unser Antrag mit 16 zu 14 Stimmen abgelehnt und die dauerhafte Aufstockung des Beitrages an das JTS entsprechend gutgeheissen.
Für die FDP-Fraktion
Kemal Tasdemir, Ersatz-Gemeinderat
