Auf einen FDP-Vorstoss im Kantonsrat geht das Pilotprojekt für die Deutschförderung vor dem Kindergarten zurück. Dieser Pilot soll für ein weiteres Jahr fortgesetzt werden, bis der Kanton dessen Wirksamkeit evaluiert hat. Schuldirektorin Irène Schori wies in der Schulplanung einmal mehr detaillierte Zahlen zu den erwarteten Klassengrössen aus. Neu sollen bereits ab einer Klassengrösse von 23 Kindern zusätzliche Lektionen im Kindergarten ermöglicht werden. Die grösste Herausforderung bilden aber nach wie vor die grossen Schwankungen in den Schülerzahlen. Die Vielzahl an zu berücksichtigenden Kriterien mache die Klassenplanung deshalb schwierig. Urs Unterlerchner dankte namens der FDP für die sehr gute Arbeit der Schuldirektion.
Das Budget 2019 rechnet mit einem Ertragsüberschuss von knapp 1 Mio. Franken und einem Selbstfinanzierungsgrad von 47,4 Prozent. Finanzverwalter Reto Notter führte die wichtigsten Eckwerte aus: Dem städtischen Personal soll ein Prozent Teuerungsausgleich gewährt werden, was einer Reallohnerhöhung von derzeit 0,2 Prozent gleichkäme. Im Kunstmuseum, bei der Stadtpolizei und beim Stadtbauamt werden zusätzliche Stellen geschaffen. Die aktuelle Hochrechnung geht für das laufende Jahr von einem Ertragsüberschuss von ca. 4 Mio. Franken aus, obwohl nur 630'000 Franken budgetiert waren. Aufgrund dieser erfreulichen Zahlen ging FDP-Sprecher Marco Lupi denn auch nicht gross auf das Budget ein. Die Investitionen führten seinen Ausführungen zufolge zu einem verkraftbaren Finanzierungsfehlbetrag. Die Stellenaufstockung und die Lohnerhöhung könnten ebenfalls akzeptiert werden. Die Investition von 2,5 Mio. Franken für den Neubau eines Kunstrasens erachteten die Freisinnigen als sehr hoch. Es sei schön, dass sich die Stadt dieses Projekt leisten könne, aber es zeige eben auch, dass die Begehrlichkeiten wachsen würden. Lupi appellierte an das Verantwortungsbewusstsein: «Das ist nicht das Geld der Gemeinderäte. Das ist das Geld der Steuerzahler. Deshalb ist eine Entlastung notwendig.» Mit über 80 Mio. Franken Vermögen sei man für die künftigen Aufgaben gut gewappnet und die bisherigen Steuersenkungen waren massvoll. Fett und träge werde man aber in den guten Jahren. Eine kleine Steuersenkung von 110 auf 108 Punkte sei deshalb der richtige Schritt und das Budget wäre auch so immer noch ausgeglichen. Die Finanz- und die Gemeinderatskommission sprachen sich vorgängig gegen diese Steuersenkung aus. Auch der Gemeinderat brachte den Mut einmal mehr nicht auf und votierte mit 15 zu 15 Stimmen und Stichentscheid von Kurt Fluri gegen den FDP-Antrag.
In der Detailberatung hiess der Gemeinderat zudem einen ad-hoc-Antrag von Näder Helmy (SP) mit 17 zu 13 Stimmen gut. Dieser verlangte, die bereits um ein Drittel reduzierten Elternbeiträge an obligatorische Schullager und Schulreisen gleich ganz zu streichen. Obwohl der Sprecher der CVP/GLP-Fraktion für eine Ablehnung des Antrags plädierte, verhalfen ein paar Abweichler aus seinen Reihen der Streichung zum Durchbruch. Matthias Anderegg (SP) wollte schliesslich die budgetierten 30'000 Franken für Hilfsaktionen auf 250'000 Franken aufstocken. Hier stimmten die Bürgerlichen für einmal geschlossen und konnten mit 16 zu 14 Stimmen das Ansinnen abschmettern. Die Sondertraktanden Sanierung der Badi und Bau eines neuen Kunstrasens wurden einstimmig genehmigt, wobei letzterer vier Enthaltungen zu verzeichnen hatte.
Zum Schluss ging es noch um die Jugend: Zum Ersten legte die Jugendkommission ein Konzept mit Zielen und Handlungsfeldern vor, das der Gemeinderat mit Dank zur Kenntnis nahm. Zum Zweiten wurde eine Motion zur Schaffung eines Jugendmusik-Förderreglements in ein Postulat umgewandelt, aber noch nicht materiell behandelt.
Für die FDP-Fraktion
Charlie Schmid, Gemeinderat
