Henzihof als Quartierzentrum
Nach der Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung, ging es in den darauffolgenden zwei Traktanden um das Thema, Lusthäuschen und Henzihof wie weiter? Grundlagen dazu bildeten die Resultate des Berichts "Stadtgebietsentwicklung Obach, Mutten, Ober- und Unterhof „Weitblick“, Prüfung Quartierzentrum und „wie weiter mit Henzihof und Lusthäuschen“ sowie eine Motion der SP-Fraktion betreffend „Bewahrung Henzihof und Lusthäuschen vor einem Abriss und Zuweisung einer Nutzung im öffentlichen Interesse gemäss Entwicklungskonzept Weitblick und Charta zur Arealentwicklung vom Juni 2015“. Im erst genannten Dokument legte das Stadtbauamt drei verschiedene Möglichkeiten dar, wie mit dem Henzihof umgegangen werden kann.
Folgende Szenarien werden darin abgehandelt:
- Szenario 1 «Parzelle 0»: Henzihof soll als eigene «Parzelle 0» vom Baufeld 2 ausgeklammert werden und im Besitz der Stadt bleiben.
- Szenario 2 «Baufeld 2»: Henzihof bleibt erhalten und ist Bestandteil der Entwicklung des Baufeld 2.
- Szenario 3 «Neubau»: Abbruch des Henzihofs und ein Quartierzentrum ist in einem Neubau vorzusehen.
Die Empfehlung der GRK lautete auf Szenario 2. Bei diesem Szenario soll dem Henzihof eine Zwischennutzung zugewiesen und später das Quartierzentrum eingerichtet werden. Sowohl der Henzihof als auch das Lusthäuschen müssen in die spätere Überbauung Weitblock integriert werden. Unsere Fraktion schloss sich mehrheitlich der Meinung der GRK an und befürwortete das empfohlene Szenario 2. Eine Minderheit sprach sich für einen Abbruch sowohl des Henzihofes als auch des Lusthäuschens (Szenario 3) aus. Die Minderheit argumentierte, dass die Kosten für den Umbau in ein Quartierzentrum relativ hoch sind. Zudem wird ein Quartierzentrum erstellt, welches in den Henzihof passen muss, aber nicht zwingend den Bedürfnissen an ein Quartierzentrum entspricht. Hinzu kommt, dass die neue Strasse einen Meter höher liegt als das Terrain des Hofes und man einem Investor eine "Bauruine" zur Sanierung aufbürdet. Eine Minderheit im Saal beantragte die Umsetzung von Szenario 1, in dem der Henzihof abparzelliert würde. Schlussendlich setzte sich das von der GRK empfohlene Szenario 2 gegen das von einer Minderheit beantragte Szenario 3 durch, was die doch zahlreich erschienenen Mitglieder des Quartiervereins Weststadt erleichtert zur Kenntnis nahmen. Mit dem Entscheid für Szenario 2 konnte auch die Motion der SP-Fraktion abgeschrieben werden.
Kritische Stimmen zu den Jubiläumsaktivitäten
Im darauffolgenden Traktandum nahm der Gemeinderat Kenntnis von der Zusammenfassung der Verwaltungsberichte 2017 und 2018 durch den Geschäftsprüfungsausschuss (GPA). Als Neuerung wurden für die Bearbeitung des Verwaltungsberichts 2018 die einzelnen Chefbeamten von den Mitgliedern des GPA interviewt. Die formalen Anträge des GPA (z.B. Namen der Mitglieder auflisten, Anzahl Anträge auflisten, u.ä.) wurden vom Rat einstimmig angenommen. Als fünftes Traktandum befassten wir uns mit den Aktivitäten und dem dazugehörigen Budget für das Jubiläum 2000 Jahre Stadt Solothurn. Über das ganze Jahr verteilt sollen in der Stadt im kommenden Jahr Aktivitäten zum genannten Jubiläum erfolgen. Das Budget dazu beläuft sich auf eine Million Franken. Die Aktivitäten beinhalten Quartier- und Schulfeste, einen Kunstsommer, ein Openair auf St. Ursen, ein Stadtfest und diverses mehr. Grundsätzlich befürworteten wir das Konzept der 2000 Jahr-Feier. Einzig die pauschale Genehmigung des Budgets erweckte in uns ein etwas ungutes Gefühl. Den Eindruck, dass das Programm auch Projekte beinhaltet, welche ohne Jubiläum nie realisiert würden, konnte der Stadtschreiber nicht entkräften. Schliesslich genehmigte der Rat das Programm sowie das dazugehörige Budget grossmehrheitlich. In unseren Reihen sorgte der Antrag der Grünen, für alle Aktivitäten, welche im Zusammenhang mit dem Jubiläum abgehalten werden, nur Mehrweggeschirr zu verwenden, für Stirnrunzeln. Wir waren der Meinung, dass dieses Thema eher im Rahmen der Umsetzung und nicht in der heutigen Grundsatzdiskussion zu lösen sei. Mit Hilfe der Ratsmitte wurde der Antrag aber angenommen.
Stadt soll nicht in Immobilienmarkt eingreifen
Als nächstes grosses Thema wurde die Motion der SP-Fraktion, "Raum für alle", Teil 1 weiterbehandelt. Der Motionär fordert darin die Förderung von gemeinnützigem Wohnraum (z.B. Wohnbaugenossenschaften). Die Bürgerlichen im Gemeinderat waren sich darin einig, dass die Stadt nicht aktiv in den Wohnungsmarkt eingreifen soll. Wir schlossen uns der Meinung der Stadt an, dass ausreichend preiswerter Wohnraum in der Stadt und Umgebung von Solothurn vorhanden ist und dies nicht im Speziellen gefördert werden soll. Ebenfalls war man der Meinung, dass die Landreserven, wo geplant verkauft und nicht grundsätzlich nur im Baurecht abgegeben werden sollen. Bei der Schlussabstimmung war dennoch der Stichentscheid des Stadtpräsidenten nötig, damit die Motion als nicht erheblich erklärt wurde. Dies zeigt einmal mehr, wie knapp die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat ist; wenn ein oder zwei Personen aus der CVP-Fraktion mit der SP und den Grünen stimmen, kann ein Traktandum gegen uns entschieden werden.
Die restlichen zwei Traktanden, zwei Interpellationen, wurden vom Rat zur Kenntnis genommen. Eine lange und intensive Sitzung konnte schliesslich um ca. 23 Uhr geschlossen werden.
Für die FDP-Fraktion
Markus Jäggi, Gemeinderat
