Liebe Freisinnige

Nach der Sommerpause haben alle Gremien wieder mit der politischen Agenda gestartet. Im Hintergrund laufen die Vorbereitungen zu den Regierungsrats- und Kantonsratswahlen auf Hochtouren. Für uns Solothurner und Solothurnerinnen werden zuerst vor allem die Regierungsratswahlen spannend: Am 3. September wird der Kantonale Parteivorstand den zweiten Kandidierenden, neben Peter Hodel, zuhanden der Delegiertenversammlung vom 25.9. nominieren. Zur Wahl stehen unser Kantonsratspräsident und Stadtsolothurner Marco Lupi, die Kantonsrätin und Vize-Gemeindepräsidentin von Biberist Manuela Misteli und Gemeindepräsident und VSEG-Präsident Roger Siegenthaler. Dass das Rennen eröffnet ist, haben wir, wie auch der Kantonale Parteivorstand, leider zuerst aus der Zeitung erfahren. Das Vorpreschen von Herrn Siegenthaler in dieser Form ist ein Affront gegen die Parteileitung, die Delegierten und nicht zuletzt gegen Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Mit welcher Strategie die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn antritt, wird auf dem ordentlichen Weg bestimmt und danach schnellstmöglich kommuniziert. Ich freue mich deshalb zukünftig auf einen fairen und spannenden Wahlkampf.

Herzliche Grüsse
Barbara Feldges, Präsidentin
FDP.Die Liberalen Stadt Solothurn

Kantonale Delegiertenversammlung vom 14. August in Grenchen

Die Delegierten haben entschieden:

Wir stehen klar zu unserem erfolgreichen 3-Säulensystem in der Altersvorsorge. Durch den demografischen Wandel und neuen Arbeitsmodellen, ist die 2. Säule nicht mehr zeitgemäss. Wir setzen uns deshalb klar für ein JA zur BVG-Reform ein.
Wollen wir Biodiversität? Selbstverständlich, unbedingt. Was wir nicht wollen, ist diese extreme Initiative, welche die Souveränität der Kantone und deren Handlungsspielraum massiv beschränkt. Nein zur extremen Biodiversitätsinitiative.
Die Erneuerung des Gesetzes über die Solothurner Gebäudeversicherung, ist überfällig und bietet wichtige neue Instrumente. Der Referent dazu war der Direktor der SGV und Solothurner Gemeinderat Markus Schüpbach.

Aus dem Gemeinderat

Die Stadtpolizei soll aufgelöst werden

An seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien befand der Gemeinderat am 20. August abschliessend über die im Juni vordiskutierten Sparmassnahmen. Das Paket, das ab 2025 Einsparungen und Mehreinnahmen von jährlich 3,8 Mio. Franken bringen soll, fusst auf 128 geprüften Massnahmen. Die FDP stellte sich fast geschlossen hinter das Paket und blockte so einige Aufweichungs-Vorstösse der Linksparteien ab. Zuletzt wurde das Paket in der vom Wirtschafts- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Form, also unverändert, angenommen.

Wichtigster und meistdiskutierter Punkt war die Integration der Stadt- in die Kantonspolizei. Diese würde zu einer Kostenreduktion von jährlich 2,1 bis 2,5 Mio. Franken führen. Vor dem beinahe gesamten Korps auf den Besucherrängen erklärte FDP-Fraktionssprecher Markus Jäggi, warum auch die freisinnigen Ratsmitglieder fast geschlossen hinter der Integration stünden. «Für uns ist es wichtig, dass das Paket als Gesamtes verabschiedet wird. Jede Partei musste Federn lassen, nur so konnten wir zu diesem Resultat gelangen. In der Optimierungs- oder Sparrunde darf es keine heiligen Kühe mehr geben. Der Wille zum Sparen wird irgendwo schmerzen.» Auch für die FDP-Fraktion sei die Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei der grösste Diskussionspunkt. «Doch auch hier werden wir grossmehrheitlich zustimmen. Ohne diese grösste einzelne Sparmassnahme, bleibt das Sparpaket zahnlos.» Ihm sei bewusst, dass die Stadtpolizei «eine Herzensangelegenheit ist». Doch neben dem finanziellen Gewinn erachte man den Synergieeffekt, der durch einen Zusammenschluss der beiden Korps entstehe, als grossen Mehrwert. «Wir reden von Clankriminalität, von Cyberkriminalität, da erscheint uns ein eigenes Korps fast etwas aus der Zeit gefallen.» Zudem könne man sich auch vorstellen, dass die Karriereperspektiven bei der Kapo doch einiges grösser seien als bei der Stadtpolizei. Zudem bedankte sich Jäggi für den täglichen Einsatz der Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten, und dass der FDP der Entscheid für eine Vereinheitlichung nicht leichtgefallen sei. Trotzdem erachte man diese als richtig. Weiter bezweifelte der Fraktionssprecher, dass die vielfach auswärts wohnenden Angehörigen der Stadtpolizei über bessere Ortskenntnisse verfügten, als etliche Kantonspolizisten, die in Solothurn wohnhaft seien.

Nur wenig Opposition

Ein Antrag zur Streichung der Sparmassnahmen betreffend die Stadtpolizei folgte jedoch von einem FDP-Mitglied. Barbara Feldges führte als Präsidentin des städtischen Polizeibeamtenvereins drei Gründe an, warum man die Stadtpolizei nicht in die Kantonspolizei integrieren sollte. «Die Kantonspolizei übernimmt nicht alle Aufgaben der Stadtpolizei. Und auch nicht alle Menschen – die Ausbildung der beiden Polizeien ist aber gleich», führte sie an. Auch seien die tatsächlichen Einsparungen nicht absehbar. «Wir wissen nicht, wieviel Aufwand wir haben, wenn wir private Firmen für Dienstleistungen anheuern müssen oder die Kantonspolizei uns ihre Leistungen künftig in Rechnung stellt.» Drittens glaubt Barbara Feldges, dass die Stadt mit der Integration ihr Mitspracherecht und die Bürgernähe verliere. «Was einmal abgeschafft ist, kommt nicht wieder.»

Trotz dieses Appells folgte eine grosse Ratsmehrheit von 27 Befürwortenden bei nur zwei Ablehnenden und einer Enthaltung dem Antrag auf Integration der Stadtpolizei. Das letzte Wort dazu hat die nächste Gemeindeversammlung vom 28. Oktober – ausser, diese beantragt dann erfolgreich sogar noch eine Volksabstimmung.

Goldlabel für die Energiestadt Solothurn

Breiten Raum nahm ein weiteres Geschäft, nämlich das Goldlabel für die Stadt Solothurn, ein. Dieses wurde 2024 erreicht, doch will man von weiteren externen Beratungen absehen, um Einsparungen zu generieren. Letztlich setzte sich diese Ansicht im Rat durch. Vorberaten war das Geschäft im Umwelt- und Bauausschuss worden, dessen Präsident und FDP-Gemeinderat Markus Schüpbach den Entscheid vertrat und die Vorgeschichte des Labels erläuterte. «Die Stadt Solothurn wurde vor 20 Jahren erstmalig mit dem Label Energiestadt ausgezeichnet. Mitte 2020 hat der Gemeinderat im Rahmen des Re-Audits Energiestadt 2020 dem energiepolitischen Massnahmenprogramm 2020-2024 zugestimmt, mit der Zielsetzung, mindestens 75 Prozent der Massnahmen bis 2024 umzusetzen.» Damit sei die Stadtverwaltung beauftragt worden, 2024 das Goldlabel für die Stadt Solothurn zu erreichen. Trotz grosser personeller Veränderungen in der Stadtverwaltung hätten die entsprechenden Massnahmen erfolgreich vorgenommen werden können und bei einem Umsetzungsstand von über 75 Prozent der 2020 geplanten Massnahmen sei damit die Stufe für die Beantragung des Goldlabels erreicht worden.

Selbstverständlich müsse damit gerechnet werden, dass die künftig vorgesehene Umsetzung der Massnahmen ohne externen zertifizierten Berater und der Einsparung der Label-Kosten möglicherweise zum Verlust des Goldlabels im 2028 führe, fuhr Schüpbach fort. «Aber das muss dann im Jahr 2028 thematisiert werden.» Unabhängig davon seien nach dem Erhalt des Goldlabels nahtlos die Bundessubventionen durch die Stadtverwaltung zu beantragen. Weiter erklärte er sinnbildlich: «Die Stadtverwaltung hat sich seit 2020 gezielt und diszipliniert auf die Absolvierung eines Marathons vorbereitet und ist – zwar dehydriert und mit Krämpfen – aber kurz vor dem Ziel auf km 41 unterwegs. Vor diesem Hintergrund würden nur Narren den bisherigen erfolgreichen Lauf abbrechen und auf die vollständige Absolvierung der letzten Meter durch das Ziel verzichten.» Deshalb beantrage der Umwelt- und Bauausschuss, den Energiestadt-Bericht zur Kenntnis zu nehmen und zu verabschieden; dem Antrag zuhanden der Label-Kommission zur Erteilung des Gold-Labels zuzustimmen; sowie das energiepolitische Massnahmenprogramm 2024-2028 zu beschliessen. Eine Meinung, die Markus Schüpbach auch für die FDP-Fraktion vertrat und die sich im Rat trotz linker Störmanöver durchsetzte.

Öffnungszeiten Wahlbüro

Keinen Diskussionsbedarf gab es bei drei Anträgen für einen Wechsel beim IT Service Provider für Workplace, Datacenter und Support einerseits sowie das Netzwerk und die Telefonie andererseits. Ebenso unbestritten blieben der Wahlkalender 2025 sowie die Änderung der Öffnungszeiten des Wahlbüros. Neu werden die Büros im Gemeindehaus und im Schulhaus Brühl an den Abstimmungs- und Wahlsonntagen von 09.00 bis 11.00 Uhr geöffnet sein, anstatt bis anhin von 10.00 bis 12.00 Uhr.