Liebe Freisinnige

Darf man jemanden bereits nach vier Jahren Amtszeit angreifen oder gar abwählen? Muss man der Person nicht noch Zeit geben sich zu verbessern?

Ja, dürfen wir und nein, müssen wir nicht! Charlie Schmid hat sich seine politischen Sporen als Geschäftsleiter der Kantonalpartei, als Präsident der Stadtpartei und vor allem als Gemeinderat abverdient und muss das als Stadtpräsident nicht mehr tun. Er hat Politwissenschaften studiert und kennt die politische Landschaft und die Eigenheiten unserer Stadt mit all ihren Vor- und Nachteilen.

Ich finde, es werden die falschen Fragen gestellt. Mich beschäftigt viel mehr wie wir im Gemeinderat das Gleichgewicht wieder herstellen können, wenn die SP mit 10 Sitzen vertreten ist? Wie können wir sicherstellen, dass bürgerliche Anliegen nicht einfach untergehen? Die GLP wird zukünftig noch mehr das Zünglein an der Waage spielen. Aus meiner Sicht ist die Antwort auf diese Fragen klar: Wir brauchen einen bürgerlichen Stadtpräsidenten, der auch die Anliegen der Unternehmen und Geschäfte wahrnimmt und weiss, dass schön gestaltete Plätze auch bezahlt werden müssen. Die Stadt braucht eine klare Führung.

Übergeordnet stellt sich mir folgende, wichtigste aller Fragen: Wie können wir unsere Wähler, also Sie liebe Leserin und lieber Leser, an die Urne bringen? Ich schäme mich für die Wahlbeteiligung an den Gemeinderatswahlen und fordere Sie auf, wählen zu gehen und in Ihrem Umfeld alle dazu zu bringen, unseren Kandidaten am 29.6. zu unterstützen!

Vorab aber treffen wir uns am 11. Juni um 19:30 Uhr im Kleinen Konzertsaal zum Podiumsgespräch zwischen den Kandidierenden. Ich hoffe auf euer zahlreiches Erscheinen als Zeichen des Zusammenhalts.

Herzliche Grüsse
Barbara Feldges, Präsidentin
FDP.Die Liberalen Stadt Solothurn

Aus dem Gemeinderat

Parkieren, parkieren, parkieren

In seiner Sitzung vom 20. Mai befasste sich der Gemeinderat in einer eingehenden, zweistündigen Debatte mit der endgültigen Umsetzung des bereits beschlossenen Parkierungskonzepts in den Aussenquartieren und für Publikumsanlagen. Als Präsident des Umwelt- und Bauausschusses UmBa erklärte FDP-Gemeinderat Markus Schüpbach: «Unser Ausschuss unterstützt die Umsetzung des Parkraumkonzepts P-23 in den Aussenquartieren. Neben dem Hinweis, dass durch das freie Parkieren auf den Gemeindestrasse faktisch deutlich mehr Parkierungsmöglichkeiten bestehen als die offiziell ausgewiesenen 1836 Parkplätze» empfehle man das Konzept. Die vorliegende Umsetzung sei allerdings gegenüber der Öffentlichkeit «klar und verständlich zu kommunizieren». Dies bedeute nicht nur eine simple Publikation des Vorhabens sondern «vor, während und nach der Umsetzung frühzeitig, abgestimmt auf die jeweilige Umsetzungsetappe, ist unsere Bevölkerung und die betroffenen Unternehmen zu informieren!». Das Wissen in der Bevölkerung dazu scheine momentan gering oder faktisch noch nicht vorhanden. «Betroffen sind aber fast alle», schloss Schüpbach, angesichts der Tatsache, dass künftig nur noch unbegrenzt mit einer Berechtigungskarte, kurz auf blauen Zonen oder maximal vier Stunden für 1,50 Franken pro Stunde ausserhalb der Innenstadt parkiert werden kann. Maximal 12 Stunden zum Tarif von 7,50 Franken soll das Parkieren auf Publikumsanlagen möglich sein. Der von der FDP unterstützte Antrag auf das Gratisparkieren in der ersten Stunde scheiterte äusserst knapp mit 14 gegen 15 Stimmen, weil sich ein Mitte-Mitglied der Stimme enthielt. Zu reden gab auch die Schaffung von 16 neuen Parkplätzen an der St.Niklausstrasse, welche die FDP fast einstimmig befürwortete. Ein Verzichts-Antrag der GLP erhielt so nur acht Stimmen und scheiterte. Völlig aussichtlos war der von zwei FDP-Mitgliedern unterstützte SVP-Antrag, aufgrund des hohen Kontrollaufwandes ab 19 Uhr werktags und sonntags ganz das freie Parkieren analog der Innenstadt-Regelung zu beschliessen. So bleibt es beim kostenpflichtigen Parkieren bis 22 Uhr unter der Woche und am Sonntag bis 19 Uhr.

Investitionen an der Baselstrasse

Die Stadt hat sich dafür ausgesprochen, die Liegenschaften Baselstrasse 82, 84 und 86 im Finanzvermögen zu behalten und zu sanieren. Wiederum für den UmBa beurteilte Ausschusspräsident Markus Schüpbach die Qualität der Unterlagen zum Variantenentscheid als «sehr hoch», man habe damit eine «sehr gute Grundlage für die Erzielung eines ausgewogenen Entscheides». Der Ausschuss unterstütze «eine wirtschaftlich und denkmalpflegerisch ausgewogene Sanierungsstrategie für ihre Immobilien im Finanzvermögen mit punktueller Optimierung der Nutzung.» Zwei Gebäude, das Waschhaus und die Remise, sollen investitionsschonend saniert werden, während beim Hauptwohnhaus ein umfassender, aber wirtschaftlich vertretbarer Eingriff vorgesehen sei. Die Umsetzung erfolge etappiert ab 2026. Nicht nur Schüpbach, sondern auch die FDP-Fraktionssprecherin Andrea Stampfli machte sich zur künftigen Beheizung der Hauptliegenschaft für einen möglichen Anschluss an den Nahwärmeverbund der Unteren und Oberen Sternengasse stark.

Stirnrunzeln zur Rechnung

Die Rechnungsablage 2024 der Stadt und der Regio Energie Solothurn löste angesichts der vorgerückten Stunde ungewohnt wenig Redebedarf aus. Es ist für die FDP-Fraktion unverständlich, dass ein derart wichtiges Traktandum als letztes, um 23 Uhr an die Reihe kommt…

Die Rechnung der Stadt schliesst zwar auf den ersten Blick dank der Neubewertungsreserve mit 6,4 Mio. Franken Ertragsüberschuss ab, doch von den 28 Mio. Neuinvestitionen konnten nur gerade 2 Mio. selbst finanziert werden. Womit das einst stolze Vermögen von 80 Mio. Franken aufgezehrt ist und eine Verschuldungsspirale einsetzt, die – sofern nicht gebremst – in den nächsten Jahren im gleichen Ausmass weitergeht. So sahen verschiedene Fraktionen die städtische Finanz-Zukunft dramatisch und düster, wobei sich FDP-Sprecher Charlie Schmid gegen die «Verteufelung» der früheren Steuersenkungen aussprach. Im Weiteren warnte er vor überrissenen Steuererhöhungen – «das Kapital ist mobil» und bei einem Wegzug von guten Steuerzahlern könne die Rechnung allenfalls nicht mehr aufgehen. Deshalb habe ein haushälterischer Umgang mit den Finanzen «oberste Priorität», so Schmid. Zum Rechnungsergebnis der Regio Energie, das eigentlich mit einem Gewinn abschliesst, monierte die FDP, dass offenbar die dem Unternehmen gehörenden Dienstleistungsunternehmen nicht profitabel arbeiteten – und dies trotz ihrer Konkurrenz zum hiesigen Gewerbe. Beide Rechnungsabschlüsse werden noch der Gemeindeversammlung vom 23. Juni vorgelegt.

Es gibt wieder mediterrane Nächte

Der Gemeinderat sprach sich für die Fortsetzung des Pilotprojekts Mediterrane Nächte auch in diesem Sommer aus. Damit wird Gastro-Betrieben unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, an sechs Wochenenden ihre Betriebe bis 2 Uhr offenzuhalten. 13 Restaurants haben offenbar Interesse bekundet, zwischen dem 1. August und 6. September vom Angebot Gebrauch zu machen. Die Ansetzung dieses Zeitraums war im Rat unbestritten. Für die FDP machte Charlie Schmid jedoch auf den wichtigsten Faktor für gelungene mediterrane Nächte aufmerksam: «Das Wetter können wir nicht beeinflussen!»