Liebe Freisinnige

Es gibt nichts zu beschönigen. Die FDP hat am Wahlsonntag eine schmerzhafte Niederlage eingefahren. Auf kantonaler Ebene hat uns die SVP deutlich überholt. Bei den Regierungsratswahlen habe ich meine persönlichen Zielsetzungen verfehlt. Es gelang mir zu wenig, meine Ziele und Visionen zu vermitteln und zu mobilisieren. Wir haben dies intern analysiert und die nötigen Schritte bereits aufgegleist.

Es geht aber in diesem zweiten Wahlgang nicht nur um meine Person, sondern auch um eine politische Weichenstellung. Die Stadt Solothurn hat am vergangenen Sonntag sehr klar rot-grün gewählt. Auf den ersten vier Plätzen standen mit grossem Vorsprung die Kandidierenden von SP, Grünen und Mitte. Das widerspiegelt nur zum Teil die realen politischen Verhältnisse. Die FDP hat gegenüber 2021 mehr als 6000 Stimmen eingebüsst während die SP über 3000 Stimmen zulegte. Das liegt auch daran, dass ein grosser Teil der Menschen mit freisinniger Gesinnung der Wahl ferngeblieben ist. Die fehlende Mobilisierung war nicht unser einziges, aber unser grösstes Problem.

Mit diesem Resultat hat die Linke mit Blick auf die Gemeinderatswahlen grossen Rückenwind. Es ist an uns, ihnen nun diesen Wind gleich wieder aus den Segeln zu nehmen!

Dies gelingt uns aber nur gemeinsam. Ohne die freisinnige Basis, die in ihrem Umfeld trommelt und erklärt, worum es geht, werden wir im zweiten Wahlgang vom 13. April keine Trendwende schaffen. In unserer Partei hat sich eine Bequemlichkeit breit gemacht. Wenn die liberale Wählerschaft der Urne fernbleibt, riskiert sie, dass die Regierung das Geld mit beiden Händen ausgibt und aus bürgerlicher Sicht die falschen Prioritäten setzt.

In unserer Stadt kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: Wenn es bei der Rangierung aus dem ersten Wahlgang bleibt, wird sie künftig im Regierungsrat nicht mehr vertreten sein. Das scheint vielen noch nicht bewusst zu sein. Ich kämpfe dafür, dass die Stadt Solothurn weiterhin einen Vertreter in der Regierung hat.

Wir haben uns entschieden, trotz einer herausfordernden Ausgangslage auch im zweiten Wahlgang mit Peter Hodel und mir anzutreten. Dies weil wir überzeugt sind, dass Peter und ich mit unseren liberalen Konzepten und unserem gesunden Menschenverstand in der Regierung die richtigen Rezepte für die bevorstehenden Herausforderungen anbieten. Ich werde dafür kämpfen und ich bitte euch, mich und Peter Hodel dabei zu unterstützen. Jede Stimme zählt: Für unseren Kanton und für unsere Stadt.

Herzlichen Dank!

Marco Lupi

Kick-Off zu den Gemeinderatswahlen

Am 18. Mai wird wieder für vier Jahre der Gemeinderat der Stadt Solothurn gewählt. Die FDP-Stadtpartei hat acht von 30 Sitzen zu verteidigen. «Ein Sitzgewinn wäre super», so die Ansage von Parteipräsidentin Barbara Feldges zum Kick-Off der Gemeinderatswahlen am 19. März in der Öufi-Brauerei. Den anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten wurde dabei die Wahlstrategie sowie die geplanten Werbe-Auftritte und -Mittel vorgestellt. Es gelte, alle Netzwerke, auch auf den sozialen Medien zu nutzen, um in die Breite zu wirken. «Jede und jeder ist Stimmenfänger», appellierte die Parteipräsidentin an die Kandidierenden im Hinblick auf die Nomination vom 20. März. Weiter erklärte Barbara Feldges, dass auch im Fall einer Nichtwahl etliche Möglichkeiten zur Mitarbeit in der Partei bestünden, so insbesondere in den Kommissionen.

Im Weiteren stellte unser Stadtpräsidiums-Kandidat Charlie Schmid in Grundzügen seine Strategie für die Wahl im Juni vor. «Ich möchte der Partei ein Gesicht geben», so seine Ansage. Wolle er sich Chancen auf das Amt des Stadtpräsidenten erarbeiten, müsse er Stimmen «über die Mitte hinaus» und bei «unzufriedenen, linken Wählerschichten» holen, ist der FDP-Kandidat überzeugt.

Klicken Sie einfach auf den Link um Charlie im Komitee zu unterstützen:

www.charlie-schmid.ch/mein-team

Aus dem Gemeinderat

Neben einigen Personalgeschäften standen Vorstösse aus der Ratsmitte auf der Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar. Der gewichtigste war eine FDP-Motion, eingereicht von Gemeinderat Jörg Aebischer, die einen zusätzlichen Regulator des Ausgabenwachstums forderte, da die kantonalen Vorgaben nicht genügten. «Das jetzige System ist nicht gut», monierte Aebischer. Es gehe nicht um eine eigentliche Schuldenbremse, sondern es brauche einen Mechanismus, der wie «ein Autopilot funktioniert, wenn die Finanzen in Schieflage kommen.» Die Stadt- und damit die Finanzverwaltung wehrten sich gegen die Erheblichkeits-Erklärung der Motion mit formalistischen Einwänden, aber auch mit der Argumentation, die bisherige Regelung genüge durchaus. Unsere Fraktion setzte sich jedoch, mit bürgerlichem Support, durch und die Motion wurde zuletzt erheblich erklärt. Die Ausarbeitung des künftigen Modells obliegt nun dem Wirtschafts- und Finanzausschuss WiFi.

Immer wieder der Postplatz

Gleich zwei grüne Vorstösse befassten sich einmal mehr mit dem Postplatz. Eine Motion forderte eine zusätzliche Umgestaltung. So insbesondere eine Neubepflanzung des Aareufers, sowie eine zusätzliche Entsiegelung von Bodenflächen im Sinn des Schwammstadt-Konzepts. Die FDP-Fraktion gab durch Gemeinderat Markus Jäggi Gegensteuer. Er räumte zwar ein, dass die Situation nach wie vor nicht ideal sei. Doch sei die FDP der Meinung, dass sich «der jetzt gebaute Postplatz, mit all seinen Vor- und Nachteilen, nun erst etablieren muss.» Es stelle sich die Frage, ob nicht ein Nutzungskonzept für den Platz erarbeitet werden müsse. Der Bus solle den Platz nicht mehr queren und Potenzial für eine Optimierung durch die Entsiegelung von Bodenflächen sehe man auch im breiten Strassenbereich zwischen dem Swisscom-Gebäude und der ehemaligen Volksbank. Aber insgesamt sei «die Zeit für eine Umprojektierung noch nicht reif.» Die Motion wurde, wie auch von der FDP verlangt, nicht erheblich erklärt.

Gereift scheint dagegen die Zeit für eine Entfernung der ungeliebten Velo-Schwellen auf dem Postplatz – dies das Ziel des zweiten Vorstosses. Unsere Fraktion stand dem Begehren mehrheitlich positiv gegenüber, insbesondere merkte FDP-Gemeinderat Charlie Schmid an, dass diverse Schwellen ohnehin schon durch Schneepflüge lädiert seien. Mit FDP-Unterstützung wurde deshalb dem Begehren zugestimmt.

Wo kein Stadtbach fliesst

Ein grünliberales Postulat forderte die Überprüfung von Flächen wie des Friedhofes St. Katharinen und der Loretowiese im Sinne einer naturnahen Umgestaltung. Die Beantwortung des Postulats durch die Stadtverwaltung stiess bei unserer Fraktion auf gar kein gutes Echo. Insbesondere die geäusserte Absicht, allenfalls den Stadtbach auf der Loretowiese freizulegen, rief Gemeinderat Wolfgang Wagmann auf den Plan. In seinem historischen Abriss belegte er, dass der Stadtbach keineswegs der Loretowiese zugeordnet werden könne, die Antwort also nur Luftschlösser suggeriere, «die in der Realität keinen Bestand haben.» Weder die Stadtpräsidentin noch die anderen Fraktionen, aber auch nicht der anwesende Leiter Stadtbauamt äusserten sich materiell zu diesem und anderen Kritikpunkten – die Ratsmehrheit erklärte das Postulat entsprechend diskussionslos und für die FDP unverständlich als erheblich.

Ein weiteres Postulat der Grünen forderte die Prüfung der Verwendung des Brunnenwassers in der Stadt. Obwohl für die FDP die Stossrichtung richtig sei, argumentierte Gemeinderätin Barbara Feldges gegen eine Erheblich-Erklärung des Geschäftes. Dies, weil das Stadtbauamt das Problem des sauberen Fremdwassers in den Abwasserleitungen bereits erkannt habe. Die FDP-Fraktion unterstütze die geplante, etappenweise Umsetzung der Ableitung des Brunnenwassers in die Aare. Eine oberirdische Versickerung im Sinne des Schwammstadt-Konzeptes sei in der Innenstadt wegen der versiegelten Flächen nicht möglich und eine unterirdische Versickerung wäre mit hohem technischem Aufwand und so mit hohen Kosten verbunden. Was allerdings überprüft werden könne, sei die Laufmenge des Brunnenwassers, vor allem im Winter.