FDP will die Aufhebung von Parkplätzen nicht dem Stadtbauamt überlassen
33 Mitglieder der FDP Stadt Solothurn haben sich an ihrer Parteiversammlung in der Öufi-Brauerei einstimmig und diskussionslos hinter eine Forderung ihres Co-Fraktionschefs Charlie Schmid gestellt, wonach die Gemeindeordnung der Stadt um einen Passus für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen ergänzt werden soll. Die entsprechende Motion ist derzeit im Gemeinderat hängig. Ergänzt wurde das Anliegen mit drei aktuellen Massnahmen zugunsten der lokalen Wirtschaft. Zwei dieser Forderungen betreffen das städtische Parkraumkonzept, welches ab dem 27. März zur Mitwirkung aufgelegt wird. Darin regelt die Stadt die Bewirtschaftung der Parkplätze auf öffentlichem Grund.
Die Zahl der gebührenpflichtigen Parkplätze rund um die Altstadt ging in den letzten 20 Jahren leicht zurück auf knapp über 2000, während gleichzeitig die Zahl der Autos um mehr als 30 Prozent gestiegen ist. Allein für die Bezirke Solothurn, Lebern, Bucheggberg und Wasseramt weist die Fahrzeugstatistik zurzeit über 80'000 leichte Motorwagen aus. Zugleich sank die Zahl der gebührenfreien Parkplätze und der geduldeten Abstellplätze auf öffentlichem Grund kontinuierlich, wobei dazu keine exakten Zahlen existieren.
Wichtig für das Gewerbe
Präsidentin Barbara Feldges betonte zu Beginn der Diskussion, die FDP sehe durchaus, dass in den engen städtischen Räumen viele Ansprüche unter einen Hut gebracht werden müssen. Deshalb seien Anpassungen und einheitliche Regelungen grundsätzlich zu begrüssen. Charlie Schmid schloss sich dieser Haltung an und legte dar, dass oberirdische Parkplätze aufgehoben werden könnten, wenn unterirdisch Ersatz geschaffen werde. Zugleich seien stadtnahe Parkplätze wie am Nordring aber wichtig für das Gewerbe, weil Kurzparkierer von dort aus Besorgungen in der Innenstadt erledigen können. Deshalb verlange die Fraktion, dass oberirdische Parkplätze «möglichst» zu erhalten seien.
Einige Votanten plädierten dafür, diese Relativierung zu streichen und sich kompromissloser für noch bestehenden Parkraum einzusetzen. Kantonsrat Simon Michel präzisierte, die Forderung müsse dahingehend lauten, dass «die Anzahl» der oberirdischen Parkplätze möglichst zu erhalten sei. Einig war sich die Versammlung zudem, dass auch die wachsenden Probleme mit den Veloparkplätzen anzugehen seien. Schliesslich sprach sich die Parteiversammlung einstimmig für diesen Vorschlag aus. Völlig unbestritten war die zweite Forderung, wonach die Aufhebung von oberirdischen Parkplätzen in jedem Fall auf politischer Ebene vom Gemeinderat beschlossen werden müsse und nicht dem Ermessen des Stadtbauamtes überlassen werden dürfe. Der Entwurf für das Parkraumkonzept enthält einen solchen Gummiparagraphen, den die FDP bekämpfen wird.
Informationsanlass am 24. April
Erst im Rahmen der Mitwirkung zum Parkraumkonzept sollen die erhöhten Parkgebühren und die reduzierten Parkzeiten diskutiert werden. Ebenso die zahlreichen offenen Fragen betreffend der Aufhebung, respektive Umwandlung von geduldeten Abstellflächen in den Aussenquartieren. Am 24. April um 19 Uhr veranstaltet die FDP Stadt Solothurn in der Öufi-Brauerei einen öffentlichen Informationsanlass zu diesen Themen.
Neben der Verkehrspolitik sei ein weiteres Ärgernis für das städtische Gewerbe die rigide Bewilligungspraxis der Altstadtkommission, die oft als «willkürlich» empfunden werde, führte Charlie Schmid an der Parteiversammlung aus. Die dritte Forderung betreffe deshalb deren Richtlinien, die die Kommission in Eigenregie definiere. Auch diese Richtlinien seien periodisch durch den Gemeinderat genehmigen zu lassen, um eine politische Kontrolle zu ermöglichen. Gemeinderat Wolfgang Wagmann hielt dagegen, dass die Altstadtkommission besser sei als ihr Ruf und es ohne klare Vorschriften nicht gehe. In der anschliessenden Diskussion zeigte sich aber, dass die Vorbehalte gegen die strenge Praxis der Kommission gross sind. Die Versammlung sprach sich einstimmig mit einer Enthaltung für den Vorschlag der Fraktion aus. Diese wird einen entsprechenden Vorstoss im Gemeinderat einreichen.
Neben den politischen Geschäften verabschiedete die Parteiversammlung die statutarischen Geschäfte und wählte Carlos Vidal als neuen Revisor.