Positives Rekord-Ergebnis – aber nicht in Freudentaumel verfallen!
Mit einem Ertragsüberschuss von rund CHF 148 Mio. schreibt der Kanton Solothurn ein Rekordergebnis, welches infolge höherer Steuererträge aber auch wegen dem Wegfall der «Covid-Kosten» resultiert. Dieses gute Resultat ist erfreulich, es stärkt das Eigenkapital, die Pro-Kopf-Verschuldung nimmt um hohe CHF 910 auf noch CHF 3'350 ab. Die FDP fordert seit Jahren eine Reduktion der Pro-Kopf-Verschuldung auf einen Betrag von CHF 3'000. Erfreulich ist der sehr starke Anstieg beim Steuereingang der Juristischen Personen, was auf eine prosperierende Wirtschaft zu schliessen lässt.
Weiterhin hohes Pensenwachstum
Die Ausgabendisziplin in der Verwaltung ist praktisch in allen Amtsstellen gegeben: die Globalbudgets wurden um fast 4% unterschritten, was lobenswert ist. Obwohl beim Gesundheitsamt infolge COVID die befristeten Stellen nicht mehr ersetzt wurden, erhöhte sich der Pensenbestand dennoch netto um 0.3%. Gegenüber «Vor-Covid-Niveau» (2019) nahmen die Pensen um hohe 7.4% zu! Zum Vergleich: die Bevölkerung wuchs im selben Zeitraum um 3.4%. Dass erneute Stellenwachstum beobachten wir mit Sorge. Unsere Kritik gilt nicht dem Staatspersonal, sondern den politischen Behörden, welche immer neue Aufgaben erfinden. Unsere 1:85-Volksinitative ist notwendiger denn je…!
Eine kurze Analyse der Zahlen zeigt jedoch auch auf, dass negative Faktoren (Mehrkosten) bei den Spitalbehandlungen, der Ergänzungsleistungen u.a. das Ergebnis um CHF 15 Mio. gegenüber dem Budget verschlechtert haben. Leider hat der Kanton wenig bis keinen Einfluss zur Steuerung dieser Ausgaben.
Risikoposten Beteiligung Solothurner Spitäler AG
Mit rund CHF 530 Mio. ist die Beteiligung an den Solothurner Spitäler AG der grösste Einzelposten in der Bilanz. Nicht nur der SoH sondern auch anderen Spitäler weht aktuell ein eisiger Wind entgegen: steigende Personal- und Betriebskosten belasten die Betriebsrechnung der Spitäler stark. Gewisse ambulante Behandlungen sind defizitär. Bei den Solothurner Spitäler kommen noch die erhöhten Abschreibungen dazu, welche mit dem Neubau anfallen. Die vorhandenen Reserven der Solothurner Spitäler werden in 2 Jahren aufgebraucht sein, so unsere Einschätzung. Aus diesem Grund muss der Regierungsrat und der VR der Solothurner Spitäler AG Massnahmen einleiten, damit die Werthaltigkeit der Beteiligung auch in Zukunft gegeben ist.
Vorsichtiger Ausblick
Es gilt nun, dass die Politik nicht in einen Freudentaumel verfällt; die Ausgabendisziplin hat Priorität. Bereits für das Jahr 2025 ist ein Defizit von CHF 92 Mio. vorgesehen, die Verschuldung erhöht sich gemäss IAFP auf über CHF 5'000 im Jahr 2027. Die Kostenentwicklung im Bereich Soziales und Bildung aber auch die Digitalisierung werden die Staatsrechnung stark belasten. Die Ausschüttungen der SNB sind völlig ungewiss. Der Regierungsrat und das zuständige Finanzdepartement planen die Steuererträge eher konservativ, was wir begrüssen.