Schulvertrag mit Biberist und Motion SP „Schuldgeld“
Diese beiden Geschäfte beschäftigten nicht nur den Gemeinderat. Die Zuschauerplätze im Gemeinderatssaal waren nahezu vollständig mit Eltern aus Biberist gefüllt. Anlass dafür gab der Biberister Gemeinderat, der eine Woche zuvor den „Schulvertrag“ einstimmig ablehnte und bereits früher entschied, dass in Zukunft die Biberister Kinder - ebenfalls diejenigen im Schöngrünquartier - mit Ausnahme der Kindergartenstufe, zurück nach Biberist geholt beziehungsweise in Biberist unterrichtet werden sollen. Aus diesem Grund blieb dem Solothurner Gemeinderat im Gegenzug keine andere Wahl, als den zur Genehmigung stehenden Schulvertrag mit Biberist von der Traktandenliste zu streichen.
In diesem Zusammenhang behandelte der Gemeinderat die Motion „Schulgeld“ der SP, welche das Stadtpräsidium aufforderte, die Verträge betreffend Führung einzelner Schularten, Schulstufen und Unterrichtszweige mit den umliegenden Gemeinden, welche Kinder in unsere Schulen entsenden, neu auszuhandeln. Diese sollen bereits auf Beginn des neuen Schuljahres in Kraft treten. Als Leitlinie sollen dabei die Empfehlungen des Kantons dienen. Die FDP-Fraktion beharrte darauf, dass in der Motion der Satz weggestrichen soll, welcher als Abgeltung den Tarif des regionalen Schulabkommens RSA abzüglich Schülerpauschale vorsieht. Nach Anpassung unseres Änderungswunsches stimmte die FDP-Fraktion der Motion einstimmig zu. Auf diese Weise bewahren wir weiterhin die Chance, für Solothurn finanziell annehmbare Verträge mit den umliegenden Gemeinden abzuschliessen, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen der Kinder aus den Aussengemeinden. Die Motion wurde vom Rat mit 28 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Jubiläumsschrift
2020 will die Stadt Solothurn ihr 2000-jähriges Bestehen feiern. Zu diesem Anlass soll eine Jubiläumsschrift erscheinen, welche einen breiten Überblick über die Geschichte Solothurns im 19. und 20. Jahrhundert liefern soll. Darin werden Themen wie Demographie, Sozialstruktur, Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Bildung, Kultur und Freizeit aufgearbeitet. Die Kosten dafür werden sich auf CHF 480'000 belaufen. Die FDP-Fraktion begrüsste grundsätzlich das Projekt. Die Aufarbeitung der jüngsten Geschichte ist wichtig und notwendig. Die Zentralbibliothek wird sich bemühen, die Kosten für die Gemeinde Solothurn möglichst niedrig zu halten, indem sie private Geldgeber und Stiftungen für das Projekt dazugewinnt. Zudem sollten wir aus dem Lotteriefonds mind. CHF 75'000 (wie in Grenchen) erhalten. Wir machten die Projektleitung darauf aufmerksam, dass sämtliche Druck- und Layoutaufträge an Solothurner Unternehmen vergeben werden sollen. Das Buchprojekt wurde mit 26 Ja-Stimmen angenommen.
FDP-Motion, Erstunterzeichner Charlie Schmid, „Buvetten in der Stadt Solothurn“
Mit dieser Motion wollte die FDP das Stadtpräsidium beauftragen, ein Konzept vorzulegen, dass die Zulassung von Buvetten auf öffentlichem Grund und Boden ermöglicht. Bei dieser Idee eines Buvettenkonzepts orientierte sich Ernstunterzeichner Charlie Schmid am Beispiel des Basler Rheinufers, wo entsprechende Standorte für interessierte Gastro-Unternehmer ausgeschrieben werden. Die Idee fand im Rat jedoch keine Mehrheit und wurde mit 18 zu 12 Stimmen (FDP und Teile der SP) abgelehnt. Die Gegner folgten dem Stadtpräsidium, welches den regulären Weg, eine entsprechende Bewilligung einzuholen, als genügend einstufte und die Erstellung eines Konzeptes als unverhältnismässig erachtete.
Für die FDP-Fraktion:
Kemal Tasdemir, (Ersatz-)Gemeinderat
