Rückblick auf die Sitzung vom 17. September 2019

An dieser Sitzung, die ausnahmsweise im Kantonsratssaal stattfand, betrafen die schon zur Routine gewordenen Ersatzwahlgeschäfte zu Beginn auch die FDP. Markus Jäggi wurde als Nachfolger von Urs Unterlerchner als Ersatzmitglied der GRK gewählt.

Unterstützungsantrag IG Innenstadt & Überparteiliche Motion «Konzept Stadtmarketing»
Da es bei beiden Geschäften um das gleiche Grundthema geht, war man sich einig, auch beide in einem Aufwisch zu behandeln.Esther Luterbacher, Geschäftsführerin der Standortförderung espace Solothurn, warb als Sprecherin einer Dreiervertretung der IG Innenstadt (eine Untergruppe der Solothurner Stadt- und Gewerbevereinigung) in einem dreissigminütigen Pamphlet für die veranschlagten 145'000 Franken (auf Grund der vorangegangenen Studie ursprünglich 480'000 Franken), welche als Summe für verschiedene Massnahmen, dem Lädelisterben in der Altstadt entgegenwirken sollen. Die Federführung hätte ein noch ins Leben zu rufendes City Management Board inne.

Die Wortführer der Fraktionen (für die FDP Urs Unterlerchner) stiessen mehr oder weniger ins gleiche Horn (ausser der SP, welche den Antrag in dieser Höhe unterstützte): Man nimmt das Problem des Lädelisterbens ernst, mahnt aber gleichzeitig die Detailhändler, mehr (auch finanzielle) Eigeninitiative an den Tag zu legen. Viele der aufgezeigten Massnahmen können nun mal nicht Aufgabe der Stadt sein. Der Rat gewährte 40'000 Franken als Anstossfinanzierung, gebunden an ein Reporting zur gegebenen Zeit. Trotz Brandrede von Franziska Roth, die als Erstunterzeichnerin der Motion «Konzept für ein Stadtmarketing und ein Kompetenzzentrum für Kommunikation» (mit einer allfälligen Schaffung einer Verwaltungsstelle, welche die FDP strikt ablehnt) diese parallel weiter laufen lassen wollte, wurde die Motion mit 15:14 Stimmen als nicht erheblich erklärt.

Finanzplan 2020-2023
Dieser sieht für die Stadt horrende Investitionen in der Höhe von rund 100 Mio. Franken vor!! 90 Prozent betreffen das Verwaltungsvermögen (u.a. Sanierungen und Neubauten von Schulhäusern und Kindergärten). Die selbstbewusste Annahme der Leiterin Stadtbauamt Andrea Lenggenhager, ein Realisierungsgrad von 100 Prozent sei dabei möglich (und dies trotz einer nach wie vor zwar bewilligten, aber noch nicht besetzten zusätzlichen Stelle) darf getrost in Zweifel gezogen werden. Und obwohl man auch immer von relativ zum Budget dann doch besseren Rechnungsabschlüssen ausgehen darf, wird der Finanzplan tiefe Spuren im Vermögen der Stadt hinterlassen. Akzentuiert wird die Situation durch die bis dato nicht qualifizierbaren und absehbaren, über die Finanzplanperiode hinausgehenden Ausgaben. Beispiel: Die ersten hohen Aufwendungen im Zusammenhang Stadtmistsanierung sind erst 2024 zu erwarten.

Die FDP mit Sprecher Charlie Schmid sorgt sich beim Finanzplan um die sehr schnelle Abnahme des Vermögens bis 2023, nämlich um ca. 60 Proeznt. Trotzdem ist die eingeschlagene Richtung, wenn die Priorisierungen und Dringlichkeiten sauber definiert werden, aber für die FDP-Fraktion richtig und für die Stadt verkraftbar. Auch die Frage einer Senkung des Steuerfusses ist weiterhin nicht vom Tisch, soll aber richtigerweise erst bei der Budgetdebatte im Wissen um die konkreteren Zahlen zum laufenden Jahr angegangen werden.Neben Voten, die sich um Sinn und Unsinn eines Finanzplanes, welcher dann der Realität nur begrenzt nahekommt, drehten, war ein andererinteressanter Diskussionspunkt die Rolle des Selbstfinanzierungsgrads.Die Finanzkommission (Fiko) fordert einen langjährigen Durchschnitt von 80 Prozent, im jetzigen Plan sind knapp 68 Prozent vorgesehen. Die Fiko selber räumt ein, dass dabei die hohen Vorfinanzierungen aus den guten Jahren wohl zu wenig berücksichtigt werden und das Bild verfälschen. Der Gemeinderat (inkl. FDP) unterstützte schliesslich noch den Antrag der Grünen, die Realisierung des Segetzparks (im Weitblick) vorzuziehen.

Gesamtsanierung der Luder-Hochbauten Freibad Solothurn
Bei diesem Projekt, bei dem es um die vor über 50 Jahren in Beton erstellten Garderoben- und Technik-/Gastronomietrakte der Badi geht, erwuchs kein Widerstand aus dem Rat.Man bekannte sich einmal mehr zu «unserer Badi» als wichtigem sozialem Treffpunkt und Freizeitspot in der Region.FDP-Sprecher Markus Jäggi legte den Finger einzig auf die Steigerung der relativ zu den ursprünglich einmal veranschlagten Kosten von 6.4 Mio. auf 7.8 Mio. Franken.Die Hälfte davon ist immerhin bereits vorfinanziert.

Stellungnahme Sanierung und Umgestaltung Baselstrasse
Fakt ist: Das Trasse des Bipperlisis in besagtem Perimeter ist erneuerungsbedürftig und die gute Nachricht beim vorgestellten Projekt lautet: Der Stadt erwachsen (ausser marginal für Kanalisation und Beleuchtung) keine Kosten. Entgegen aber der Einschätzung des Stadtbauamtes und der Kommission für Planung und Umwelt, welche das Projekt mit einigen Einschränkungen als richtig und zukunftsweisend betrachtet, setzten die bürgerlichen Fraktionen, im Falle der FDP mit Sprecher Marco Lupi, ein grosses Fragezeichen hinter das für 400 Meter Strasse sehr teure 40 Millionen-Projekt.Abgesehen davon, dass (zu) viele Fragen wie z.B. die genaue Umsetzung während der Bauphase offen bleiben, ist man generell nicht vom Funktionieren des Prinzips der gemeinsam genutzten Fahrstreifen (Stichwort: Fahrplantreue des Bipperlisis im Feierabendverkehr oder bei Stausituationen auf der A1 trotz allfälliger Pförtnersysteme) und der angedachten (zu schmalen) beidseitigen Fussgänger- und Radwege überzeugt.Im schlimmsten Fall ist auch eine Verschlechterung der jetzigen Situation nicht auszuschliessen. Eine vorgängige Präsentation aller Varianten mit den entsprechenden Kostenfolgen statt nur der einen wäre wünschenswert gewesen.Pikantes Detail zum Schluss: Die Aare Seeland Mobil selber hat eine Umstellung der Fahrspuren auf Mischverkehr trotz der damit (versprochenen) Senkung der Unfallquote gar nie verlangt.

Für die FDP-Fraktion

Sven Witmer, Ersatz-Gemeinderat