Rückblick auf die Sitzung vom 23. April 2019

Wahlen als Ersatzmitglieder in der Baukommission

Die ersten beiden Traktanden galten den neuen Ersatzmitgliedern, Herr Sandro Hirsig FDP und Bernhard Straub SP. Sie wurden beide einstimmig gewählt.

Digitales Parksystem

Dieses Geschäft wurde von Herrn Peter Fedeli, Kommandant der Stadtpolizei Solothurn, vorgestellt. Die verschiedenen Modelle an Parkuhren und Systemen sollen mit einem digitalen Parksystem vorläufig ergänzt und zukünftig ersetzt werden. In unserer Stadt werden 763 Parkplätze bewirtschaftet. Mit diesen werden gemäss Budget 2019 einen Betrag von 1,45 Mio. Franken eingenommen. Um alles einheitlicher zu machen, gibt es für das Handy eine App, mit welcher bezahlt werden kann. Bei den Parkplätzen werden eine gut sichtbare Signalisation und ein QR-Code angebracht. Durch das Scannen des QR-Codes kann die entsprechende Parkdauer gewählt und bezahlt werden. Auch bei diesem System gibt es Vorteile wie z.B. kein Unterhalt der Automaten mit leeren der Kassen oder auffüllen der Tickets, kein Geld zählen mehr auf der Bank und keine Investitionskosten mehr für neue Automaten. Die Nachteile sind ein anfänglicher Mehraufwand, da es eine doppelte Führung beider Systeme gibt und die Transaktionsgebühren von 4,5% sowie einmalige Investitionskosten von ca. Fr. 5‘000.00 für Signalisation und Programmierung. Der City-Parkplatz wird nicht zur bargeldlosen Bezahlung ausgerüstet, weil die Kosten zu hoch bemessen sind. Im Gemeinderat gab es Stimmen, die daran erinnerten, dass es auch Menschen gibt, die kein Handy haben oder nicht vertraut sind mit den neuen Techniken. Für diese soll es noch möglich sein, bar zu bezahlen. Trotz allen kritischen Gedanken beschloss der Rat dieses Geschäft einstimmig.

Annahme Schenkung historische Spitalapotheke der Spitalschwestern-Gemeinschaft / Nachtrags- und Investitionskredit für Inventarisierung, Dokumentation und Einbau im Alten Spital

Ein Juwel, die Spitalapotheke, welche von den Spitalschwestern in den vergangenen 230 Jahren genutzt, gepflegt, betreut und erhalten wurde. Das Kulturgut von nationaler Bedeutung wurde im Jahr 1788 im Alten Spital in der Vorstadt eingerichtet. Fast genau dahin soll die historische Apotheke mit ihren sämtlichen Gefässen, Apparaturen und rund 1‘200 Gegenstände, die im Original erhalten sind, zurück. Der künftige Standort ist heute der Raum für den Jugendtreff des Alten Spitals. Dem Jugendtreff werden neue Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, welche bereits gefunden sind und zwar in den kaum mehr benutzten Werkstätten im Erdgeschoss. Die Gesamtkosten von Fr. 480‘000.00 sind nicht ganz ein billiges Geschenk, dafür ein wundervolles. In diesen Kosten sind der Umzug vom Schwesternhaus ins Alte Spital, ein passender Parkettboden in den neuen Räumlichkeiten und die Glastüre von Fr. 300‘000.00 veranschlagt, dies erläuterte Frau Andrea Lenggenhager, Leiterin Stadtbauamt. Ebenso gibt es die Inventarisierung und Digitalisierung und es soll auch ein Führer in deutscher und französischer Sprache entstehen. Wer die Apotheke noch nicht gesehen hat, kann nach allen Umbauarbeiten und Umzug dies während der Öffnungszeiten des Alten Spitals bzw. der Hotelrezeption tun. Die Apotheke wird vom Gang her frei besichtigt werden können. Sie ist geschützt und gesichert durch eine bruchfeste Glastüre. Bei Buchung einer Führung kann sie auch betreten werden. All diese Vorzüge, die das touristische Programm in der Stadt bereichern, setzte uns Blumenstein-Konservator, Erich Weber, ins Licht. Der Kredit wurde nach allen Überlegungen und Eventualitäten einstimmig gutgeheissen.

Prüfung von Massnahmen zur Einrichtung von Elektroladestationen

Ausgangslage für dieses Geschäft basiert auf einer Motion vom 12. Januar 2014 „Umsetzung von Massnahmen zur Förderung von Elektromobilität“ Erstunterzeichner Matthias Anderegg, SP. Ziel der Motion war es, bei öffentlichen Plätzen eine geeignete Anzahl Parkplätze – evtl. mit kostenpflichtigen Ladestationen – für Elektroautos einzurichten. Es soll den steigenden Zunahmen von Elektrofahrzeugen und der Umweltbilanz des Strassenverkehrs gerecht und dauerhaft verbessert werden. An der Gemeinderatsitzung vom 19. August 2014 erklärte der Rat die Motion als erheblich. In der Folge wurden auf öffentlichem Grund mehrere Parkplätze für Elektrofahrzeuge ohne Ladestation realisiert. Gefolgt von einem überparteilichen Postulat, welches von der SP-Fraktion und der Fraktion der Grünen am 6. Juni 2017 eingereicht wurde „Prüfung von Massnahmen zur Einrichtung von Elektroladestationen“ wurde dieses dann auch im Januar 2018 vom Gemeinderat als erheblich erklärt. Die Regio Energie Solothurn kam im Herbst 2018 auf das Stadtbauamt zu und hat ihre Strategie zur Entwicklung der Elektromobilität vorgestellt. Sie beabsichtigt, in der Stadt Ladestationen vorzusehen, welche an verschiedenen Orten und mit unterschiedlichen Prioritäten genutzt werden können.
Elektroautos machen zurzeit einen geringen Anteil an den Fahrzeugen auf den Schweizer Strassen aus. In den Medien werden wir alle aufmerksam gemacht, dass den leiseren und umweltfreundlicheren Fahrzeugen die Zukunft gehört. Diskutieren lässt sich, ob ein flächendeckendes Versorgungsnetz mit öffentlichen Ladestationen nötig ist. Ein grösseres Thema sind die eBikes und eScooter und das Elektrovelo, welche boomen. Ladestationen sind im öffentlichen Raum kein Thema. Unbestritten bleibt die Tatsache, dass ein erhöhter Anteil an Elektroauto auf Solothurns Strassen die künftigen Verkehrsprobleme nicht löst. Ein Auto bleibt ein Auto. Das Stadtbauamt ist der Meinung, dass bei den Überlegungen zum Angebot für Parkplätze mit Ladestationen nicht nur das Auto im Zentrum stehen sollte, sondern auch der Zweiradverkehr. In unserer Stadt gibt es verschiedene Standorte. Ritterquai: heute besteht ein Parkplatz. Neu soll ein angrenzender Parkplatz dazukommen und mit einer Ladestation für zwei Fahrzeuge installiert werden. City-Parkplatz: auch hier besteht ein Parkplatz und neu soll der angrenzende Parkplatz reserviert werden und mit einer Ladestation für zwei Elektrofahrzeuge installiert werden. Beim Firmensitz der AEK Energie AG bestehen zwei Parkplätze mit Ladestation. Konzertsaal: Heute besteht ein Parkplatz für Elektrofahrzeuge vor dem Haupteingang. Neu sollen zwei Parkplätze mit Ladestation für zwei Fahrzeuge auf der bestehenden Parkierungsfläche gegen die Untere Steingrubenstrasse installiert werden. Bahnhof SBB: Heute bestehen zwei Parkplätze für Elektrofahrzeuge. Neu soll der Standort westwärts näher an den Bahnhof verschoben werden. Damit sollen die Parkplätze an Attraktivität gewinnen. Eine Ladestation für gleichzeitig zwei Fahrzeuge soll installiert werden. Die beiden bestehenden Parkplätze werden aufgehoben. Dornacherplatz: Hier bestehen keine Parkplätze für Elektrofahrzeuge. In der Nähe des Dornacherplatzes sollen zwei Parkfelder markiert und eine Ladestation für gleichzeitig zwei Fahrzeuge installiert werden. Die Regio Energie sieht zwei mögliche Standorte vor – an der Niklaus Konrad-Strasse und der Berthastrasse. Aus Sicht des Stadtbauamtes sind die beiden Standorte nicht geeignet. Die bestehende Parkplatzsituation (Warteraum Schülerbus, Fernbus) und die räumliche Distanz zum Dornacherplatz (Berthastrassse) sind ungünstig. Das Stadtbauamt schlägt vor im Parkhaus Berntor nach einer Lösung zu suchen. Die Regio Energie Solothurn wird dazu mit der Parking AG das Gespräch suchen. Jetzt erscheint es wichtig, dass nach der Schaffung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge einen weiteren Schritt mit dem Angebot der Ladestationen zu machen und den Einstieg der Regio Energie Solothurn in die Elektromobilität zu unterstützen. Überlegungen zum Erscheinungsbild der Parkplätze für Elektrofahrzeuge sind unabdingbar. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, für ein einheitliches Layout sowohl auf Stadtgebiet als auch in der Region, die Weichen zu stellen. Der Gemeinderat hat über die Anträge: Standorte Ritterquai, Konzertsaal, Bahnhof SBB und City-Parkplatz sowie das einheitliche Layout der Parkflächen für Elektrofahrzeuge und über das überparteiliche Postulat, einstimmig beschlossen.

Unterschutzstellung Amthaus I
Die Kantonale Denkmalpflege hat dem Stadtpräsidium per Brief mitgeteilt, dass sie beabsichtigt das Gebäude Bielstrasse 1 unter Kantonalen Denkmalschutz zu stellen. Der Schutz wird im Grundbuch eingetragen mit Anmerkung „Altertümerschutz“.  Der Gemeinderat stimmte der Kantonalen Denkmalpflege einstimmig zu.

Für die FDP-Fraktion

Franziska von Ballmoos, Gemeinderätin