Rückblick auf die Sitzung vom 18. Juni 2019

Jahresrechnung  der Stadt und der regioenergie

Eitel Freude (einmal mehr) bei der Behandlung der Rechnung des vergangenen Jahres, präsentiert aus der Sicht der Finanzkommission durch ihren Präsidenten Beat Käch und anschliessend aus der Sicht der Verwaltung durch den Verwaltungsleiter Finanzen Reto Notter.

Nachdem sich schon gegen Ende des letzten Jahres ein Ertragsüberschuss abgezeichnet hatte, wurden die Erwartungen mit den nun ausgewiesenen 9,2 Mio Franken noch einmal übertroffen. Dabei muss allerdings erwähnt werden, dass dieser stolze Betrag einerseits durch eine Nachtaxation einer Einzelperson von über 4 Mio Franken (!) aus dem Jahre 2017, sowie aus Gründen von Einsprachen und fehlenden Kapazitäten im Stadtbauamt (die inzwischen erhöht wurden) nicht getätigten Investitionen mit zu Stande kam.

 

Nichts desto trotz: 219 % Selbstfinanzierungsgrad (gegenüber den budgetierten knapp 73%), 88,7 Mio Vermögen, was einer Steigerung von 422.- auf 5247.- pro Einwohner entspricht, und durch die Zuweisung des Überschusses u.a. an sieben Vorfinanzierungen mittlerweile ein Vorfinanzierungskapital von 55 Mio Franken!

Sehr erfreulich auch die Ausgabendisziplin. Bezüglich dem Budget kann fast von einer Punktlandung die Rede sein. Ein Bravo der Verwaltung!

Die Fiko hat sich die Frage gestellt, ob die Stadt grundsätzlich nicht doch etwas zu vorsichtig budgetiert, andererseits sind eben die (in diesem Jahr wieder hohen) Nachtaxationen erst im Januar bekannt.

Ein wachsames Auge ist aus Sicht des Schreibenden künftig u.a. auf die hohe Anzahl Nachtragskredite zu haben. Dass sich diese 2018 unter dem langjährigen Mittel bewegten, lag nämlich nur daran, dass kulturelle und sportliche Anlässe sowie Veröffentlichungen erstmals mit Budgetkrediten fungierten.

Eine leidige Geschichte ist (auch zum wiederholten Male) die Massregelung der RPK, welche trotz anderslautendem Entscheid des Kantons bei der Bilanzierung das Kapital der regiobank und der regioenergie partout dem Finanzvermögen und nicht dem Verwaltungsvermögen zuschlagen möchte.  Dass die RPK nun über einen Vorstoss im Kantonsrat zum Erfolg kommen will, lässt vermuten, dass sie einsieht, auf dem Holzweg zu sein. Man wird sehen.  

Wer Reto Notter kennt, erwartet auch bei solchen eindrücklichen Zahlen mahnende Worte aus seinem Munde, nämlich z.B. bei den Ausgaben weiterhin Disziplin walten zu lassen (Richtig!) . Sorgen bereiten ihm z.B. die aus Gründen des HRM2 bedingten ausgesetzten und damit auflaufenden Abschreibungen der ausgelösten Investitionskredite.

Auch bereits bestens bekannt die anschliessend fast copy paste Aussagen der Fraktionen zum Thema Steuersenkung.

Während Beat Käch (als persönliche Einschätzung) und die FDP im Eintretensvotum von Marco Lupi sich dabei nicht fragen ob, sondern wie viel, wollen SP und Grüne weiterhin aus Gründen des Investitionsstaus nichts davon wissen.

Die CVP wie die SVP wird Hand zu Steuersenkungen bieten. Die Gretchenfrage wird die  Haltung des Stadtpräsidenten sein.  Erfreulich, dass zumindest in der Personalzeitung der Stadt zu lesen war, dass entgegen dem letzten Jahr auch für Kurt Fluri eine Steuersenkung je nach weiterem Jahresverlauf durchaus ein Thema sein kann.

Die Jahresrechnung der Regio Energie darf mit einem Gewinn von 5.9 Mio Franken trotz sinkender Einnahmen im Strommarkt als solide bezeichnet werden. Die Auflösung stiller Reserven in der Höhe von 40 Mio Franken wurde allerdings schon kurz hinterfragt. Für das schwache Ergebnis der (professionell geführten und double gecheckten)Finanzanlagen kann man die RES wohl kaum verantwortlich machen. Der Dezember 2018 machte die Gewinne 2017 zunichte; wie gewonnen, so zerronnen. 

Die RES befindet sich punkto Wechsel der PK in einer Phase der Unsicherheit. Der hohe Rückstellungsbetrag ist daher nachzuvollziehen.

Felix Strässle ging in seinem Votum auch auf die Diskussion um die (seitens verschiedener Gemeinderäte hinterfragten) Steuerbefreiung und damit verbundenen  öffentlich-rechtlichen Führung der RES ein. Es werde immer Sache der Politik sein, darüber zu entscheiden und die RES wird sich daraufhin ausrichten müssen.

Marco Lupi warnte im Namen der FDP, dass sich der Gemeinderat (wie durch Eingaben geschehen) davor hüten soll, ins operative Geschäft der RES einzugreifen.

Neubau Doppelkindergarten und Tagesschule Brühl

Der Bau ist eine Konsequenz des durch den GR im November 2014  gefällten Entscheides bezüglich Schulraumstrategie und wurde beim Eintreten nicht hinterfragt.

Die Kosten von 7.5 Mio Franken (davon bereits Kredite in Höhe von 1 Mio gesprochen und weitere 5 Mio. vorfinanziert) muten hoch an.

Allenthalben wird die Hoffnung geäussert, dass sich das in den Betriebskosten wieder rechnen wird.

Seitens der FDP wurde im Votum von Markus Jäggi  bezüglich der Kosten zugestanden, dass man es zweifellos mit einem schwierigen Baugrund zu tun hat. Trotzdem moniert er die deutliche Abweichung gegenüber dem Finanzplan. Offenbar  war damals aber der Platzbedarf der Tagesschule (die aus dem Schulhaus Brühl ausgelagert wird) nicht bekannt.

Reglement Planungsausgleichsgesetz

Das im Frühjahr 2018 im Kantonsrat erlassene Gesetz (im Nachgang zum 2014 angenommenen Bundesgesetz über die Raumplanung) erlässt den Gemeinden in ihren Reglementen in gewissen Punkten einen Spielraum.

Zu reden gab  v.a. die Höhe des (vom Grundstückeigentümer zu entrichtenden)Abgabesatzes einer Wertsteigerung, die ein Grundstück z.B. bei der Umzonung aus einer Zone für öffentliche Bauten oder einer  Gewerbe- und Industriezone in eine Wohn- oder Kernzone erfährt. Wichtig zu wissen: Die Einnahmen aus diesen Abgaben sind für die Stadt nicht frei verfügbar, sondern fliessen in einen Fonds, aus welchem u.a. Enteignungen und die Entwicklung von ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen finanziert werden.   

Da im Falle der Stadt Solothurn nur sehr wenige Grundstücke (in allerdings guter Wohnlage, aber keines davon im Privatbesitz) für einen Zonenwechsel in Frage kommen und dabei keine Enteignungen anfallen, schliesst sich die FDP-Fraktion im Eintretensvotum von Beat Käch grossmehrheitlich dem Vorschlag der Stadt an, den Abgabesatz bei den kleinstmöglichen 20 % zu belassen, um Investoren nicht zu vergraulen. 

Sie unterliegt damit aber trotz Schützenhilfe der SVP der Ratsmehrheit, die einen (in unseren Augen de facto nur ideologisch begründeten) Abgabesatz von 40 % forderte.

Ortsplanungsrevision

Diesbezüglich ist man sich im Rat einig ,dass man punkto Zeitplan sehr sportlich unterwegs ist, wenn man die OPR  nach der abgelaufenen (rege genutzten)öffentlichen Mitwirkung der Gemeindeversammlung vom kommenden Dezember zur Abstimmung vorlegen will und die öffentliche Auflage (mit zu erwartenden Einsprachen) noch vor uns liegt. Ganz abgesehen davon ist noch ein Bundesgerichtsentscheid zum Leitbild hängig.

Man ist sich aber auch einig, dass man sich für ein so wichtiges Geschäft die nötige Zeit nehmen muss und laut Kurt Fluri auch darf, der Dezember ist nicht sakrosankt. (Und nota bene: Auch die letzte OPR hat viele Jahre gedauert). Im weiteren ist man sich einig, dass man das u.a. angeschossene Gastroreglement (v.a. nach dem fruchtbaren runden Tisch aller Beteiligten) aus der OPR rauslöst.

 

Stellvertretend für die kurzfristig verhinderte Susanne Asperger Schläfli windet Charlie Schmid für die FDP-Fraktion in dem von Susanne verfassten Eintretensvotum der Stadt ein Kränzchen für die übersichtliche Zusammenstellung des Mitwirkungsberichtes. Man wird Hand bieten (und später so vom GR beschlossen), das momentan in Auswertung der Mitwirkung befindende Dossier OPR direkt und ohne weitere Mitsprache im Gemeinderat durch die Kommission für Planung und Umwelt an den Kanton zu schicken, dies in der Erwartung, dass die KPU und die Verwaltung die Eingaben der Bevölkerung ernst nehmen und umsetzen, ansonsten behält sich die FDP allfällige Eingaben anlässlich der öffentlichen Auflage vor. In diesem Zusammenhang fordern wir im Mitwirkungsbericht zusätzlich zu jeder Eingabe einen Vermerk, welche Änderungen diese auf die OPR haben wird.

Überhaupt nicht zufrieden sind wir mit der Tatsache, dass dem Gemeinderat als oberste Planungsbehörde der bereits im Dezember 2018 an die Stadt zugestellte Vorprüfungsbericht des Kantons erst im Vorfeld der heutigen GR-Sitzung zugestellt wurde.

Für die FDP-Fraktion kann der Vorprüfungsbericht kaum anders als vernichtend bezeichnet werden, obwohl man doch mit Genugtuung zur Kenntnis nimmt, dass z.B. bezüglich Nichtübereinstimmung der Ortsplanung mit Richtplan und Leitbild, sowie in gewissen Bereichen Missachtung gesetzlich vorgeschriebener Zuständigkeiten

genau jene ( von der KPU nur als politisch motivierte) Punkte angeprangert werden ,die auch unsere Fraktion bemängelte.

In Anlehnung daran folgt der Gemeinderat anschliessend einem Antrag von Charlie Schmid, dass das durch die KPU überarbeitete Dossier OPR neben dem Versand an den Kanton gleichzeitig dem Gemeinderat zugestellt werden soll, und zwar nicht als Äusserung eines wie von der Leiterin des Stadtbauamtes Andrea Lenggenhager und vom Präsidenten der KPU Eddy Bollier georteten Mistrauensvotums und entgegen den Bedenken des Stadtpräsidenten, dass dies überhaupt zulässig ist.

Abschliessend gibt Andrea Lenggenhager auf Anfrage Charlies zur Auskunft, dass von den veranschlagten 1,91 Mio Franken für die OPR inzwischen (stattliche!) 1,71 Mio eingesetzt wurden. Ob das aufgeht ?

Für die FDP-Fraktion

Sven Witmer, Ersatz-Gemeinderat