Rückblick auf die Sitzung vom 23. Oktober 2018

Mit 19 Traktanden war die vergangene Gemeinderatssitzung gut bestückt. Neben diversen Personalgeschäften wurden unter anderem die Situation der Pensionskasse der Stadt Solothurn, der Botschaftstext für die Abstimmung über die Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation und zwei Motionen von Christian Baur diskutiert.

Pensionskasse der Stadt Solothurn

Obwohl es eigentlich nur darum ging, das Mandat der PPCmetrics AG (welche die Analyse möglicher Optionen vorgenommen hat) zu beenden, offenbarten sich im Gemeinderat tiefe Gräben. Die Arbeit der PPCmetrics AG wurde verdankt. Welche finanziellen Forderungen auf die Stadt zukommen werden und wer diese zu tragen hat, darüber herrschte Uneinigkeit. Für FDP, CVP und SVP war klar, dass ein Primatwechsel unumgänglich ist. Die Kosten für einen vorzeitigen Kassenwechsel seien im Verhältnis zum zu erreichenden Nutzen aber zu hoch. Die SP verschloss einmal mehr die Augen vor der Realität. Anstatt bereits in diesem frühen Stadium die Unterstützung für eine gemeinverträgliche Lösung anzubieten, wurden Maximalforderungen gestellt. FDP und CVP würdigten die ausserordentlich gute Arbeit des städtischen Personals. Trotzdem müsse man akzeptieren, dass die städtische Pensionskasse Leistungen bietet, die heute nicht mehr zu finanzieren sind. Obschon die Stadt erst vor wenigen Jahren 12 Millionen in die Pensionskasse investiert hat, wird vermutlich erneut eine Einmalzahlung nötig werden. Für die FDP, CVP und SVP ist es unvermeidlich, dass das Personal ebenfalls seinen Beitrag leisten wird und Leistungskürzungen (auf das heute übliche Niveau) und Beitragserhöhungen akzeptiert.

Botschaft zur Abstimmungsvorlage „Einführung der ausserordentlichen Gemeindeordnung“

Die Botschaft zur Abstimmungsvorlage «Einführung der ausserordentlichen Gemeindeordnung» wurde dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt. Selbstverständlich kann man immer über Inhalt und Form solcher Dokumente diskutieren. Einstimmig wurde das Dokumentes zur Überarbeitung zurückgewiesen. Der Sprecher der FDP meinte dazu: „Wir wollen ja nicht, dass es am Schluss heisst, das Ganze sei nur wegen der Botschaft gescheitert.“

Verzicht auf das Vorkaufsrecht CIS

Am 11. Dezember wird das CIS-Sportcenter auf Betreiben der Gläubigerbank versteigert. Urs F. Meyer (Leiter des Rechts- und Personaldienstes) brauchte daher die „formelle Ermächtigung“ des Gemeinderates, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben. Allen (fast allen…) Gemeinderäten war klar, dass eine Steigerung durch die Stadt weder möglich noch sinnvoll ist. Daher wurde ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen auf das Vorkaufsrecht verzichtet.

Motionen von Christian Baur

Erneut beschäftigte Christian Baur den Gemeinderat. Eine Motion wurde als ungültig erklärt, da sie kantonalem Recht widerspricht. Die zweite Motion, welche sich nur unwesentlich von früheren „Baur-Motionen“ unterscheidet wurde mit 17 Ja, 5 Nein und 8 Enthaltungen abgelehnt.Auch bei diesem Traktandum wurden die völlig unterschiedlichen Positionen und Ansichten im Rat offensichtlich. FDP, CVP und SVP versuchten vergeblich auf die bestehende Rechtslage und die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund hinzuweisen. Die Ratslinke liess sich von gesetzlichen Grundlagen, langjähriger und erfolgreich gelebter Praxis im Asylwesen nicht von ihrer ideologischen Haltung abbringen.

Schliesslich wurden folgende FDP-Mitglieder neu in ein Amt gewählt: Florian Kaufmann und Sarah Fuss wurden als neue Ersatzmitglieder in das Wahlbüro gewählt. Barbara Feldges wurde in die Altstadkommission gewählt (neues Ersatzmitglied wurde Martin Sterki); Roswitha Schild wurde in die Museumskommission und Alexander Papadimitriou wurde als Ersatzmitglied in die Jugendkommission gewählt.

Für die FDP-Fraktion

Urs Unterlerchner, Gemeinderat