VOLKSINITIATIVE "SO SCHLANK. SO STARK" (1:85 – Initiative) eingereicht

Das freisinnige Initiativkomitee der Volksinitiative SO SCHLANK.SO STARK (1:85-Initiative) reichte heute im Solothurner Rathaus 3'321 Unterschriften stimmberechtigter Solothurnerinnen und Solothurner ein. Mit der Initiative wird gefordert, beim Ausbau der kantonalen Verwaltung Mass zu halten und die Schaffung neuer Stellen am Bevölkerungswachstum auszurichten. Konkret will die Initiative, dass nicht mehr als ein kantonaler Angestellter auf 85 Einwohnerinnen und Einwohner kommen soll. 

Die Zahl der staatlichen Stellen in der Verwaltung des Kantons Solothurn wächst. Von 2010 bis 2020 erhöhte sich der Stellenbestand des Solothurner Staatspersonals von 2'864 auf 3'344 Vollzeitstellen, am 31.12.2022 waren es sogar 3’464 Stellen. Das Stellenwachstum ist damit doppelt so hoch wie dasjenige der Bevölkerung. Neue Stellen schaffen stets weitere Begehrlichkeiten mit entsprechenden Folgekosten für Bürgerinnen und Bürger und administrativem Mehraufwand für Wirtschaft, Gewerbe und Gemeinden. Um unseren Kanton langfristig gesund und stark zu halten, müssen Kantons- und Regierungsrat als politische Behörden in die Pflicht genommen werden. Das Anliegen der FDP richtet sich denn auch nicht an die Adresse des Staatspersonals, sondern an die politischen Behörden. Dem Kantonsrat fehlt ein griffiges Instrument, um das Stellenwachstum zu bremsen und Prioritäten zu setzen. Auch in den letzten Budgetdebatten war keinerlei Wille sichtbar, Mass zu halten. Allein in den letzten zwei Jahren wurden wiederum 120 neue Stellen beim Kanton geschaffen. Eine professionelle, effiziente und bürgernahe Verwaltung war lange Zeit das Markenzeichen des Kantons Solothurn. Um unseren Kanton auch längerfristig gesund, leistungsfähig und stark zu halten, darf die Verwaltung nicht weiter aufgebläht und mit stets neuen Aufgaben belastet werden ohne Bisheriges zu hinterfragen.

Nach einem zügigen Start, einer langen Ruhephase und einem fulminanten Schlussspurt – allein in den letzten zehn Tagen wurden über 1'200 Unterschriften gesammelt - ist die Initiative mit der notwendigen Anzahl Unterschriften fristgerecht eingereicht worden. Parteipräsident Stefan Nünlist stellt denn auch gutgelaunt fest, «die letzten zehn Tage haben gezeigt, wie not-wendig und aktuell der Kampf gegen die Aufblähung unserer kantonalen Verwaltung ist. Unser Komitee und wir alle sind beeindruckt von der Mobilisierungskraft unseres Solothurner Freisinns. Ein grosses Dankeschön an alle Freisinnigen, die sich so ins Zeug legen für einen attraktiven und gesunden Kanton Solothurn!»