Medienmitteilungen

Nein zur schädlichen Begrenzungsinitiative

Die Freisinnigen Solothurnerinnen und Solothurner setzten an der Delegiertenversammlung in Kestenholz ein starkes Zeichen. Zu allen Vorlagen wurden klare Parolen gefasst. Dank einem Corona Schutzkonzept konnte die Versammlung in physischer Form abgehalten werden.

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FDP-Vorstand präsentiert Zweiervorschlag zu Handen derParteiversammlung

Marco Lupi und Markus Schüpbach steigen ins Rennen ums Solothurner Stadtpräsidium

Der Vorstand der FDP.Die Liberalen Stadt Solothurn hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, Marco Lupi und Markus Schüpbach ins Rennen ums Solothurner Stadtpräsidium zu schicken. Die Nomination wird von den Mitgliedern der FDP Stadt Solothurn voraussichtlich am 23. September vorgenommen.

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Unsere Fraktionserklärung verstehen wir als allgemeines Eintreten zu der nachfolgenden Beratung und Beschlussfassung der regierungsrätlichen Notverordnungen.

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Die FDP nimmt Kenntnis vom positiven, überraschend guten Ertragsüberschuss von CHF 102 Mio., was nun zu einer leichten Reduktion der hohen Pro-Kopf-Verschuldung von immerhin CHF 220.- auf  CHF 4'870.- führt. Dieses Ergebnis ist einerseits infolge höherer Bundesanteile (SNB, Verrechnungssteuer, Bundessteueranteile) und tieferen Aufwendungen in der Verwaltung (Globalbudgets) sowie andererseits durch leicht geringere Spitalbehandlungskosten (gegenüber Budget) zu Stande gekommen. Dass seit vielen Jahren endlich alle Investitionen mit dem eigenen Geld finanziert werden konnten, ist erfreulich.

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Verantwortung, Gemeinsinn und Weitsicht

Mit grosser Sorge nimmt die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn Kenntnis von der Ausbreitung des Corona Virus und dessen Folgen für die Menschen und die Wirtschaft im Kanton Solothurn. Die vom Bundesrat erlassenen Massnahmen sind mit tiefst greifenden Eingriffen in unsere Freiheiten und Bürgerrechte verbunden. Sie sind aber auf Grund der Entwicklung der Ansteckungszahlen und dem möglichen schweren Verlauf von Covid-19 gerechtfertigt.

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