Medienmitteilungen

«SO SCHLANK. SO STARK.»

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn wollen einen gesunden, leistungsfähigen und starken Kanton. Die Partei lanciert nun eine Volksinitiative, um das ungesunde Stellenwachstum in der Verwaltung zu begrenzen und an das Bevölkerungswachstum zu koppeln.

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Thierry Burkart ist neuer Präsident der FDP Schweiz. Die Delegierten wählten den Aargauer Ständerat zum Nachfolger von Petra Gössi. Ständerätin Johanna Gapany und Nationalrat Andri Silberschmidt verstärken das Team der Vizepräsidenten bestehend aus Andrea Caroni und Philippe Nantermod. Dank und Applaus gingen auch an Petra Gössi für ihr grosses Engagement in den letzten fünf Jahren. Im Beisein der Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis fassten die Delegierten im Bieler Kongresshaus ausserdem die Parolen für die Justiz-Initiative (Nein), die Pflegeinitiative (Nein) sowie für das Covid-19-Gesetz (Ja).

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Liebe Solothurner Freisinnige

Diesen Sonntag werden wir wieder an die Urnen gerufen. Zeigen wir uns bereit, für unsere Werte einzustehen und mit dem Gebrauch unseres Stimm- und Wahlrechts Verantwortung zu übernehmen.

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FDP zwischen Kultur und Wahlkampf

Charlie Schmid, Präsident der FDP Stadt Solothurn, hatte die Mitglieder zur Parteiversammlung ins Alte Spital geladen. Und es kamen nahezu vierzig, um sich einerseits von Blumensteinkonservator Erich Weber die historische Spitalapotheke zeigen und erläutern zu lassen. Zum anderen „wollen wir uns auf den entscheidenden Wahlgang ums Stadtpräsidium hin stärken“ (Originalton Schmid).

Haltung spielt die Hauptrolle

Der Kandidat fürs Stadtpräsidium ging in seiner Motivationsrede gleich in die Vollen: Wichtig ist es, Nichtwähler und unentschlossene Stimmberechtigte zu erreichen. Es wird sicher wieder eng. „Motivieren sie ihre Bekannten aus Nachbarschaft und Vereinen - gerne stehe ich für Gespräche zur Verfügung.“

Markus Schüpbach: weiter „Ich bin kein Polteri und verspreche nicht das Blaue vom Himmel, wäge ab und differenziere und bin auch offen für andere Ideen. Es geht jetzt um Haltungen. Monatelang haben wir über Einzelprobleme diskutiert, die auch wichtig sind. Aber am 26. September geht es um die grundsätzliche Frage, ob die Stadt Solothurn in bürgerlicher Hand bleibt. Es geht um die Frage eines Politikwechsels.“

Schüpbach betonte auch, dass die Leute, die nicht nach Partei, sondern Sympathie wählen, ein wesentliches Element ausblenden: „Es ist nicht nebensächlich, welche Partei regiert, denn die Partei steht für eine Grundhaltung. Und die Grundhaltung des Stadtoberhauptes spielt eine Rolle, wenn es zum Beispiel um die Personalpolitik in der Verwaltung geht. Oder wenn die Weichen für die Vorlagen an den Gemeinderat gestellt werden.“

Er wolle keine Schreckgespenster an die Wand malen, sagte Schüpbach. „Natürlich landen wir nicht im Kommunismus, wenn Solothurn von der SP statt der FDP regiert wird. Natürlich muss jede Partei, ob links oder rechts, eine mehrheitsfähige Politik machen, wenn sie in der Verantwortung steht. Aber Kurt Fluri hat uns 28 Jahre lang gezeigt, dass es eine wesentliche Rolle spielt, mit welcher Haltung eine Stadt erfolgreich regiert wird.“ Die SP wolle für erkannte Probleme jeweils eine neue Verwaltungsstelle schaffen, und solchem sei vorzubeugen. Die FDP stehe für pragmatische Lösungen und es gehe deshalb recht eigentlich um eine Weichenstellung, betonte der Redner.

Franziska von Ballmoos - sie ist noch Gemeinderätin und nicht, wie fälschlich vermeldet, zurückgetreten -! verabschiedete in ihrer Funktion als Vize-Präsidentin der Stadtpartei Beat Käch, das freisinnige Urgestein, mit grossem Dank und kleinem Präsent. Ebenso verabschiedete sie Tobias Jakob, ehemaliges Ersatzmitglied im Gemeinderat. Warmer Applaus wurde beiden zuteil. Nach der mentalen Stärkung ging man zur physischen mit Wurst, Salat und weiteren guten Gesprächen über. mhs.

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Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn begrüsst den Voranschlag 2022, erwartet aber einen Massnahmenplan durch die Regierung und wird Korrekturen in den entsprechenden Kommissionen einbringen.

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