Liebe Freisinnige

Wir sind mitten im Wahlkampf! Helfen Sie mit, unserer Partei auf allen Ebenen eine Stimme zu geben. Wählen Sie…

…am 13. April unsere Regierungsratskandidaten Peter Hodel und Marco Lupi.

…am 18. Mai unsere 30 Gemeinderatskandidierenden.

…am 29. Juni unseren Stadtpräsidiumskandidaten Charlie Schmid.

Unsere stärkste Waffe ist die Mund-zu-Mund-Propaganda, sprechen Sie in Ihrem Umfeld, auf dem Märet oder an Veranstaltungen über die Wahlen und unsere freisinnigen Kandidierenden.

Auch in weniger exponierten Posten können Sie die Partei unterstützen und mithelfen, die Stadt zu gestalten. Wir suchen per sofort:

•  1 Ersatzmitglied in der Kommission für Dienst- und Gehaltsfragen
•  1 Ersatzmitglied in der Gesellschaftskommission

Wir müssen nun zusammenstehen und für den Erhalt und die Weiterentwicklung unseres liberalen Gedankenguts einstehen. Aus diesem Grund freue ich mich ausserordentlich, Ihnen eine hervorragende Liste für die Gemeinderatswahlen zu präsentieren. An der Parteiversammlung vom 20. März wurden alle An- und Abwesenden nominiert. Sie finden unten jede Kandidatin und jeden Kandidaten mit Bild und Namen aufgeführt.

Auf viele Stimmen!

Herzliche Grüsse
Barbara Feldges, Präsidentin
FDP.Die Liberalen Stadt Solothurn

Mit 30 Köpfen in die Gemeinderatswahlen

«Wir verfügen über eine volle Liste und ein breit aufgestelltes Kandidatenfeld», blickte Parteipräsidentin Barbara Feldges an der Parteiversammlung vom 20. März zuversichtlich auf die kommenden Gemeinderatswahlen.

18 Kandidierende hatten sich persönlich in der Öufi-Brauerei eingefunden – was zusammen mit zwölf Entschuldigten einer kompletten 30-köpfigen Wahlliste entspricht – eine eindrückliche Leistung! Das Spektrum reicht von den Jahrgängen 2004 bis 1955 über alle Altersklassen und ist auch beruflich sehr breit gefächert. Einzig beim Frauenanteil bedauerte Feldges, dass lediglich sechs Frauen zu einer Kandidatur bereit gewesen seien. «Ich habe wirklich alles versucht, damit wir dies verbessern können», hielt sie dazu fest. «Das Wichtigste ist für uns nun die Mund-zu-Mund-Propaganda», betonte die Parteipräsidentin und verwies auf die Mittel zur Wahlkampfkampagne der FDP-Stadtpartei, die acht Sitze zu verteidigen hat: Suteria-Schöggeli, Plakate, eine Telefon-Aktion, aber auch Standaktionen am Märet vom 26. April und 10. Mai sollen es richten. Support und aufmunternde Wahl-Appelle gab es aus den Reihen der zahlreich erschienenen Mitglieder, darunter auch Alt-Stadtpräsident Kurt Fluri. Sie alle nominierten schliesslich einstimmig unter Applaus 30 Frauen und Männer für die Wahlen vom 18. Mai, darunter auch alle bisherigen Mitglieder des Gemeinderats.

Charlie Schmid in den Startlöchern

Noch etwas länger gedulden muss sich Charlie Schmid, der von der FDP-Stadtpartei ins Rennen um das Stadtpräsidium geschickt wird. Schmid, der sich im Hinblick auf den Wahlgang Ende Juni schon bei der Mitte und den Grünen mit der Amtsinhaberin duelliert hatte, rief die Parteiversammlung zu seiner Unterstützung auf. Überraschend viel Support für seine Kandidatur habe er bereits aus der städtischen Verwaltung erfahren, betonte er und meinte: «Es ist offenbar dringend nötig, Stefanie Ingold herauszufordern.» Erfreulich sei auch, dass er sein Wahlkampfbudget schon fast beisammen habe. «In diesen finanziell schwierigen Zeiten braucht Solothurn dringend eine starke politische Führung, die das Vertrauen der Bevölkerung wieder herstellt», rief er den Anwesenden zu.

Klicken Sie einfach auf den Link um Charlie im Komitee zu unterstützen:

www.charlie-schmid.ch/mein-team

Personelle Rotationen

Barbara Feldges, die ihr Amt als Parteipräsidentin noch ein Jahr weiterführen will, verwies darauf, dass die Nachfolgeregelung bereits im Gange sei. In ihrem Jahresbericht hielt sie fest, dass bei 134 Parteimitgliedern diese Zahl stagniert. Kritisch sah sie auch die Belastung der Chargierten durch die zunehmende Zahl von Arbeitsgruppen, «diese erreicht inzwischen die Grenzen des Milizsystems». Doch bleibe die FDP eine wichtige Komponente in Solothurn: «Wir prägen die Stadt mit unserer liberalen Politik».

Einen mehrheitlich positiven Kassenbericht präsentierte die scheidende Finanzverantwortliche Güner Irmak. So seien die Mitgliederbeiträge über den Erwartungen gelegen, während die Teilnahme der FDP am Stadtfest nicht ganz den erhofften Gewinn erbracht habe. «Doch wichtig ist, dass die Stadtpartei am Grossanlass präsent gewesen ist.» Die Stadtpartei verfügt über ein solides finanzielles Fundament, und kann den kleinen Verlust von rund 600 Franken fürs Wahljahr problemlos tragen. Der Kassabericht wurde nach dem Revisionsbericht von Carlos Vidal ohne Wortmeldung genehmigt.

Ersetzt wird Güner Irmak durch den neuen 30-jährigen Kassier Robin Tropia, der beruflich als Betriebswirtschafter unterwegs ist. Ebenfalls verabschiedet wurde nach jahrzehntelanger Arbeit in dieser Funktion Revisor Fidel Grüninger, den Rechtsanwalt Lukas Büttiker im Amt ersetzt. Sowohl Irmak wie Grüninger wurden für ihre Verdienste um die FDP-Stadtpartei mit viel Applaus und Präsenten gewürdigt.

Aus dem Gemeinderat

Breiten Raum nahm an der letzten Gemeinderatssitzung vom 25. März die Sanierung des altehrwürdigen Hermesbühlschulhauses ein. Wie FDP-Gemeinderat Markus Schüpbach als Präsident des Umwelt- und Bauausschusses UmBa betonte, sei ursprünglich im mittelfristigen Finanzplan ein Gesamtbudget von 10,8 Mio. Franken vorgesehen gewesen. Vor allem die Fenstersanierung wird nun verschoben, während die dringliche Sanierung der Gebäudehülle und die Brandschutzmassnahmen für 4,6 Mio. Franken wegen Wassereintritts im Dach vorgenommen werden müssen. «Eine Etappierung dieser Arbeiten würde 700’000 Franken mehr kosten», betonte Schüpbach. So habe der Ausschuss den notwendigen Brutto-Kredit von 4,25 Mio. Franken einstimmig bewilligt.

Als Fraktionssprecher der FDP monierte Schüpbach die fehlende langfristige Infrastrukturstrategie, die über die vierjährige Mittelfristplanung hinausgehe. Kritik übte er auch an der «wirtschaftlichen Grauzone», die denkmalgeschützte Gebäude generieren: «Es kann nicht sein, dass wir unsere Schulhäuser nicht mit anderen vergleichbaren Bildungsbauten wirtschaftlich bewerten, nur weil sie unter Denkmalschutz stehen. Kein Bürger zahlt Eintritt für ein historisches Schulhaus – und trotzdem tragen wir hier in der Stadt die langfristigen Kosten.» Der Gemeinderat stimmte dem Kredit ebenso zu wie die FDP-Fraktion. Er muss nun noch von der Gemeindeversammlung im Sommer und in einer Urnenabstimmung im Herbst genehmigt werden.

Lackenhof-Anschluss im Schussfeld

Einmal mehr befasste sich der Gemeinderat mit dem Agglomerationsprogramm 5. Generation, das einen Strauss von Aufwertungs-Massnahmen auch für das ÖV- und Velo-Verkehrsnetz bringen soll. Im Zentrum der Diskussionen stand erneut die Neukonzeption des Knotens Lackenhof. Damit will der Kanton den Verkehrsfluss auf der Westumfahrung optimieren. Auch Stadtpräsidentin Stefanie Ingold stellte sich im Interesse der Wirtschaft, die auf einen flüssigeren Verkehr in der Region dringend angewiesen ist, hinter das Projekt. FDP-Fraktionssprecher Markus Jäggi hielt dazu fest: «Die Rückmeldungen der Gemeinden waren grösstenteils sehr positiv zu den vorgeschlagenen Massnahmen.» Nur das Zusammenspiel sämtlicher Massnahmen in den Bereichen Siedlung und Verkehr entfalte die gewünschte Wirkung in der Agglomeration, dazu gehöre auch der Lackenhof. «Es ist anscheinend eine Zeiterscheinung, leider auch weltweit, dass man Gutachten und vorhandenen Fakten nicht mehr glaubt und sein Bauchgefühl, seine Einschätzung als Realität wiedergibt», kritisierte Jäggi die links-grüne Opposition, die vor allem das Zahlenmaterial falsch interpretiere. «Wenn man den Ausführungen des Kantons nicht traut oder diese nicht zu interpretieren weiss, dann kann man nachfragen», relativierte er die geringfügige Mehrbelastung der Bürenstrasse. «Wir begrüssen ausdrücklich, dass der Kanton nun Massnahmen im Bereich Westtangente ergreifen will. Stehen die Fahrzeuge im Stau, steht auch der ÖV im Stau und den Anwohnern der Weissensteinstrasse wäre es auch wohler, wenn sie nicht immer Kolonnen von Fahrzeugen vor der Haustüre hätten.» Entgegen der FDP-Zustimmung drückte die linksgrüne Ratsmehrheit für die Stadt Solothurn einen Vorbehalt gegen den Lackenhof-Knoten zuhanden der Repla durch.

Ein «Ja, aber» zur neuen Kulturkommission

Die Schaffung einer neuen, eigenständigen Kulturkommission mit sieben Mitgliedern stiess auch bei der FDP durchaus auf Sympathie. Aber auch gewisse Befürchtungen, dass die zusätzliche Administration den Kulturbetrieb belasten könne, wurden durch einen Leserbrief unseres ehemaligen Stadtpräsidenten Kurt Fluri geweckt. Fraktionssprecher Wolfgang Wagmann blickte auf die bisherige unbürokratische Beitrags-Vergabe an Kulturschaffende durch das Stadtpräsidium zurück und meinte: «Die zwischengelagerte Institution Kulturkommission mit sieben, wohl ziemlich heterogen auftretenden Mitgliedern, die ausserdem wohl nur einmal im Monat tagt, könnte sich durchaus bremsend auf unseren sonst so flüssigen Solothurner Kultur-Flow auswirken.» Dennoch stimmte die FDP-Fraktion, wie auch der gesamte Gemeinderat, der neuen Kulturkommission zu. Diese findet Aufnahme in die neue Gemeindeordnung GO, die nach Vorarbeiten in einer Arbeitsgruppe und zwei Lesungen im Ausschuss für Präsidiales nochmals Punkt für Punkt durchexerziert wurde. Zur Diskussion standen etliche Anmerkungen und Präzisierungen durch das kantonale Amt für Gemeinden, dann aber auch die Benennung der einzelnen Kommissionen und ihre personelle Dotation. Für die FDP votierte Gemeinderat Charlie Schmid für eine vorläufige Beibehaltung der bisherigen Kommissionsbesetzungen. Nach längerer Beratung wurde die Gemeindeordnung zuhanden der Gemeindeversammlung im Juni verabschiedet.