April Newsletter

Liebe Freisinnige

Nun ist doch endlich der Frühling eingekehrt. Es grünt und blüht auch an der Westbahnhofstrasse, deren Bäume ja dem Schwammstadt-Konzept weichen müssen. Die zeitliche Planung, die ein Fällen von gesunden Bäumen erfordert war von der FDP-Gemeinderatsfraktion bestritten, wir begrüssen aber das zukunftsweisende Konzept der Schwammstadt. Informationen zu dem Konzept bietet die Genossenschaft Weitwohnen am 8.6.24 an einem Publikumsanlass. Die Anmeldung und mehr finden Sie unter www.weitwohnen.ch oder info@weitwohnen.ch.

Der an der letzten FDP-Delegiertenversammlung angekündigte Rücktritt unseres Regierungsrats ist sehr schade – ich persönlich hätte mir gut weitere Jahre mit Remo Ankli als Bildungsdirektor vorstellen können. Eine Regierung soll konstant sein und doch mit regelmässigen Wechseln flexibel bleiben, so ist der Schlussstrich nach drei Legislaturen verständlich und nachvollziehbar. Die Doppelvakanz verspricht einen spannenden Wahlkampf im nächsten Jahr!

Im Vorstand ist die Arbeitsgruppe «Stadtfest» mit Güner Irmak, Theo Flury und Matthias Wälti fleissig am Vorbereiten unseres FDP-Zeltes. Der Standort an der Hauptgasse und das Angebot ist bereits klar, das Zelt gebucht. Für die Durchführung werden wir jedoch Hilfe benötigen, von euch, liebe Freisinnige. In den nächsten Wochen erhalten Sie neben dem alljährlichen Einzugsbrief für Mitglieder und Sympathisanten auch einen Aufruf zur Mitarbeit am Stadtfest. Wer bereits jetzt seine Hilfe anbieten möchte, meldet sich gerne direkt bei mir: bfeldges@bluemail.ch.

Herzliche Grüsse
Barbara Feldges, Präsidentin
FDP.Die Liberalen Stadt Solothurn

Aus der Bürgergemeinde

Die Bürgergemeinde, das unbekannte Wesen?
Dass in der Stadt Solothurn auch eine Bürgergemeinde existiert, dürfte - wie ihre Aufgaben - weitherum bekannt sein, sollte man meinen. Dem ist aber nicht so. Noch weniger bekannt ist, dass die FDP im derzeit noch zwölfköpfigen Bürgerrat mit sieben Mitgliedern vertreten ist. Deren Fraktionspräsident Matthias Wälti hat, um die Gegebenheiten wieder einmal ins Gedächtnis zu rufen, eine Informationsveranstaltung organisiert, denn es stehen im kommenden Jahr auch in der Bürgergemeinde Wahlen und in nächster Zeit einige Veränderungen an, die zum Teil noch in der Bürgerversammlung behandelt werden müssen.

Unsicherheitsfaktor Behördenentscheide
Matthias Wälti und weitere Kommissionspräsidenten stellten Aufgaben und Organisation der Bürgergemeinde und beabsichtigte Veränderungen kurz vor. So sollen Kommissionen zusammengelegt und es soll jeweils mindestens ein Mitglied des Bürgerrats darin vertreten sein. Der Bürgerrat selber soll von zwölf auf neun Mitglieder verkleinert werden.

Von den Tätigkeiten der Bürgergemeinde sollen nur die folgenden in Erinnerung gerufen werden: Der Forstbetrieb: Die Wälder befinden sich in der näheren und weiteren Umgebung von Solothurn auf der nord- und südseitigen Abdachung der ersten Jurakette, entlang des Aaretals am Jurasüdfuss sowie im Wasseramt.

Mit Sitz in Le Landeron befindet sich das Weingut im Grenzgebiet der Kantone Neuenburg und Bern. Von den insgesamt 11 Hektaren Rebland liegen zwei Drittel auf Neuenburger Staatsgebiet in den Ortschaften Colombier, Auvernier, Cressier und Le Landeron, der Rest im bernischen La Neuveville.

Am meisten diskutiert wird derzeit das Alters- und Pflegeheim, das sich nach dem Brand im Thüringenhaus auf den Standort St. Katharinen mit lediglich 32 Plätzen beschränken muss. Es hat lange gedauert, bis die Anforderungen hinsichtlich Wiederaufbau des Thüringenhauses seitens der Denkmalpflege bekannt waren, nun ist der Studienauftrag zur Neugestaltung in Arbeit. In St. Katharinen soll ein Ergänzungsbau errichtet werden, damit dort dann 64 Betten zur Verfügung stehen. Viele Entscheide sind getroffen, doch muss noch immer auf die Inkraftsetzung der Ortsplanungsrevision gewartet werden, um letztlich nicht ins Leere zulaufen. Am «Thema Altersheim» entzündete sich denn auch eine Diskussion, die über den Tellerrand hinaus ging – Fragen um genügend Wohnraum ganz allgemein, besonders aber um geeigneten Wohnraum für die ältere Generation und die Alten wurden eingehend besprochen. Zum Teil glich das einem Blick in die Kristallkugel - vieles musste offengelassen werden. Grund sind nicht selten Behördenentscheide, die nur schwer nachzuvollziehen sind und auf die man oft zu lange warten muss.

Mark A. Herzig

Aus dem Gemeinderat

Fernwärme für das Weitblick-Areal
An seiner Sitzung vom 23. April befasste sich der Gemeinderat mit der Fernwärme-Erschliessung des Weitblick-Areals. Dabei war die Leitungsführung durch die Regio Energie ein Thema. Als Präsident der Umwelt- und Planungskommission UmBa hielt FDP-Gemeinderat Markus Schüpbach zum Thema fest: «Grundsätzlich verlangt der Kanton einen Erschliessungsplan, da bei einer Linienführung über Privatgrundstücke dieser als Enteignungstitel gilt. Der Regierungsrat hat den Erschliessungsplan Fernwärme der Regio Energie Solothurn im Oktober 2021genehmigt. Aufgrund der momentanen Verzögerungen im Weitblick, der Realisierung von neuen Swisscom-Leitungen entlang der Gibelinstrasse und der Fertigstellung des VEBO-Neubaus, soll aus wirtschaftlichen Gründen von der ursprünglichen Leitungsführung und damit vom genehmigten Erschliessungsplan abgewichen werden.» Da der Kanton aber Planbeständigkeit für genehmigte Erschliessungspläne verlange, sei eine Änderung des Teilerschliessungsplanes der Regio Energie erst in zwei Jahren möglich. «Da durch die Baubewilligung und der Publikation der neuen Leitungsführung das rechtliche Gehör gewährt wurde, und niemand von den Auswirkungen betroffen aber die Dringlichkeit gegeben ist, stimmt der Kanton dem Vorgehen der neuen Linienführung als Ausnahme zu», so Schüpbach. Wichtig sei aber: Die Regio Energie müsse diese Leitungsänderungen zusammen mit weiteren vorsorglich erweiterten Leitungsänderungen in einem Teilerschliessungsplan auflegen. Deshalb habe der Umwelt- und Bauausschuss einstimmig die Zustimmung zum Geschäft als «einmalige Ausnahme» beschlossen. Auch als FDP-Fraktionssprecher begrüsste Schüpbach, dass man in diesem Geschäft einen pragmatischen Ansatz gefunden habe, die genehmigte Leitungsführung den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Die Lehre aus diesem ursprünglich eng ausgelegten Erschliessungsplan der Regio Energie sei jedoch, dass zukünftig vorsorglich mehr Leitungen in Erschliessungsplänen respektive dem Teilerschliessungsplan berücksichtigt werden sollen - auch wenn möglicherweise nie alle gebraucht würden. Der Rat stimmte dem Geschäft zu.

Kritische Worte zu IT-Zukunft der Stadt
Unbestritten war ein Nachtragskredit von 123’250 Franken für den IT-Support der Regio Energie Solothurn. Doch Kritik gab’s dennoch für das Vorgehen der Stadt beim laufenden Ablösungs-Vorgang des auslaufenden Vertrags mit der Regio Energie. So meinte Gemeinderat Charlie Schmid für die FDP-Fraktion, man werde dem Kredit zwar zustimmen. «Kritisch müssen wir aber bemerken, dass man dieses Geschäft in den letzten drei Jahren völlig verschlafen hat. Sehr verwunderlich ist, dass nach der ersten Ausschreibung überhaupt keine Angebote bei der Stadt eingegangen sind und man eine zweite Runde drehen musste. Zu denken geben uns ausserdem die Kosten respektive deren Entwicklung. Entweder hat man jetzt eine günstige Lösung gefunden oder aber sie war vor 25 Jahren viel zu teuer.» Zu denken geben ihm auch die Zahlen in Bezug auf die Anzahl Drucker, Server oder Netzwerkstandorte. Mit 200 Servern oder 90 Druckern scheine man in der Stadtverwaltung «noch sehr rückständig» unterwegs zu sein. Ebenfalls kritisch hinterfragte Schmid, die gängige Praxis der Unterschriftsberechtigungen. Zudem äusserte sich der FDP-Fraktionssprecher zur Falschmeldung der «Solothurner Zeitung» wonach die IT-Dienstleistungen für die Stadt ab 2024 durch die französische Firma Bouygues erbracht würden. Das Stadtpräsidium hielt dazu fest, dass noch kein Vertrag unterschrieben sei und die Datenverarbeitung in der Schweiz bleibe.

Keine Zustimmung für Solarstadt-Motion
Wesentlich umstrittener fiel der Entscheid zur Motion von Klaus Koschmann (SP), der mit einem Massnahmen-Katalog Solothurn zur «Solarstadt» umbauen möchte. Das Anliegen stiess bei der Ratslinken auf viel Sympathie, und auch der Umwelt- und Bauausschuss bemängelte, dass die Sprache der Motionsantwort weniger technisch aus Sicht der Regio Energie ausfallen und bürgerfreundlicher erfolgen müsse. Ebenso solle die Energiestrategie der Stadt darin abgebildet werden. Der Ausschuss empfehle deshalb Überarbeitung der Motionsantwort mit einer verständlicheren, weniger technischen Sprache und der Einbindung des Energiekonzeptes. Doch lehnte der Ausschuss die Erheblichkeitserklärung der Motion ebenso ab wie das Stadtpräsidium. Entscheidend ist die Forderung Koschmanns, dass die Stadt als Darlehensgeberin für Solarstrom-Interessierte auftreten solle. Dies sah auch die FDP-Fraktion so, und Gemeinderat Markus Jäggi meinte denn auch, die Stadt tue genug für die Förderung der Solarenergie, es gebe genug Informationskanäle und vor allem solle die Stadt nicht Bank spielen. Eine Mehrheit von 18 Ratsmitgliedern sah dies ähnlich und lehnte die Erheblichkeitserklärung ab. Die FDP appelliert an ihre Basis, die Gemeindeversammlung vom Montag, 24. Juni zu besuchen, wo die Motion nochmals zur Sprache und definitiven Entscheidung kommt. Sie empfiehlt auch dort, die Motion nicht erheblich zu erklären.

Kommunikationskonzept ja, aber…
Offene Türen rannte die FDP mit ihrer Motion ein, für die Stadtverwaltung ein einheitliches Kommunikationskonzept zu schaffen. Erstunterzeichner Christian Herzog betonte, ein solches sei angesichts der jüngsten Ereignisse notwendiger denn je. «Mit einer klugen Informationspolitik können Projekte, Angebote und Dienstleistungen der Stadt wirksam einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Das schafft Vertrauen in den politischen Entscheidungsprozess und Transparenz bei der Bevölkerung.» Das sah zwar das Stadtpräsidium und eine Mehrheit im Rat ähnlich, doch nicht das Vorgehen in der Sache: Die FDP möchte zuerst ein ausgearbeitetes Konzept sehen und erst dann über die dafür notwendigen Stellenprozente befinden, die Stadtverwaltung und viele Ratsmitglieder sehen das Vorgehen aber umgekehrt. Sowohl Herzog wie sein FDP-Ratskollege Charlie Schmid appellierten deshalb eindringlich, das Kommunikations-Konzept zuerst zu erstellen, «dann sehen wir, was wir brauchen», so ihr Tenor. Die FDP-Motion wurde zwar einstimmig erheblich erklärt, doch liess das Stadtpräsidium das Vorgehen bei der Umsetzung noch offen.

Gänzlich unbestritten blieb im Rat eine Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) sowie der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO), die eine Vorstufe für die Gesamtrevision darstellt und die neuen Begrifflichkeiten im künftigen Organigramm der Stadtverwaltung regelt. Der Diskussionsbedarf hielt sich in engsten Grenzen und für die FDP signalisierte Gemeinderätin Franziska von Ballmoos rundum Zustimmung zur Teilrevision.

Neue Vorstösse unserer Gemeinderats-Fraktion

Die FDP kämpft für eine lebendige Altstadt
Grosse Empörung und Verärgerung löste Ende März ein Schreiben der Baukommission und Stadtpolizei aus, wonach 13 Gastro-Betriebe in der Alt- und Vorstadt aufgefordert wurden, ihre Aussenrestaurants den «rechtlichen Vorgaben» anzupassen. So sollten unerwünschte Begrenzungselemente wie Kunstobjekte oder Pflanzenkübel entfernt und auch sonstige Anpassungen vorgenommen werden. Offensichtlich legten die Baukommission sowie die Kommission für Altstadt- und Denkmalfragen den sogenannten «Möbilierungsleitfaden» - für die FDP eine «schwammige Bestimmung» - so restriktiv wie möglich aus.

Gegen dieses in vielen Kreisen kritisierte Vorgehen hat die FDP-Fraktion mit zwei politischen Vorstössen reagiert. In einer Interpellation, eingereicht am 23. April, wird die «formalistische Schikane» der Bau- und Polizeibehörden gegen «engagierte Vertreterinnen und Vertreter des städtischen Gewerbes» hinterfragt. Angeführt von Erstunterzeichner Christian Herzog will die FDP wissen, ob das Stadtpräsidium über die Aktion informiert gewesen sei und diese gebilligt habe. Weiter wird die Frage gestellt, ob diese schriftliche Anordnung ohne vorheriges Gespräch mit den Betroffenen den städtischen Kommunikationsrichtlinien entspreche. Sei das Stadtpräsidium bereit, diese Anordnung zurückzunehmen und wenn nicht, sei der Gemeinderat befugt, diese per Beschluss zu übersteuern? Für die FDP stellt sich auch die Frage, ob der Möbilierungsleitfaden noch zeitgemäss sei, ob ein solcher überhaupt noch notwendig wäre oder es nicht einfach ausreiche, wenn die Baubehörden mit gesundem Augenmass reagieren würden. Letztens fragt die Fraktion, ob jedem der 13 angeschriebenen Betriebe eine Sonderbewilligung gemäss den Vollzugsvorschriften zum Reglement über die Nutzung des öffentlichen Raumes für Märkte und marktähnliche Nutzungen erteilt worden sei.

Zusätzlich hat die FDP zusammen mit der SVP zum selben Thema eine Motion unter dem Titel «Modernisierung der Richtlinien und Leitfäden der Altstadtkommission» eingereicht. Erstunterzeichner Charlie Schmid will mit dem Vorstoss einer zu restriktiven Handhabung dieser Richtlinien und Leitfäden durch die Kommission entgegentreten. Eine Anpassung und eine Anwendung mit Augenmass wird in der Motion verlangt, denn «die Struktur der Altstadt von Solothurn muss einerseits geschützt werden, andererseits darf die Stadt nicht zu einem Museum verkommen.» Es bestehe ein grosses Interesse an einer von lebendigen und innovativen Gewerbebetrieben erfüllten Stadt. Deshalb seien die Praxisgrundlagen der Altstadtkommission zu überarbeiten, modernisieren und für Antragsstellen so unbürokratisch und praxistauglich als möglich auszugestalten, fordert der Vorstoss.