Liebe Freisinnige
Die Parteiversammlung letzten Mittwoch war gut besucht und brachte spannende und wichtige Diskussionen. Herzlichen Dank allen Anwesenden. Den Abend liessen wir bei einem feinen Apéro und angeregten Gesprächen im Spanischen Lokal bei José Campos ausklingen.
Seit anderthalb Jahren bietet die FDP der Stadt Solothurn jeden ersten Mittwoch im Monat einen Stammtisch in der Öufi-Beiz an. Trotz eifrigem Werben auch in diesem Newsletter hält sich das Interesse der Mitglieder aber in sehr überschaubaren Grenzen. Aus diesem Grund hat der Vorstand an seiner letzten Sitzung entschieden, die Stammtische künftig nur noch viermal jährlich durchzuführen und attraktiver zu gestalten. Den ersten Quartals-Stammtisch führen wir am 6. März durch und nutzen ihn, um Nationalrat Kurt Fluri gebührend zu verabschieden. Kurt Fluri schaut auf eine lange Karriere im Parlament zurück, er wird mit den Anwesenden über die eidgenössische Politik diskutieren und sicher einige Erinnerungen mit uns teilen. Merken Sie sich das Datum bereits heute vor: Es sind spannende Einblicke zu erwarten.
Gleichzeitig mache ich darauf aufmerksam, dass der reguläre Stammtisch vom 6. Dezember nicht stattfindet. Ich wünsche stattdessen allen einen fröhlichen Chlausentag im Kreis von Familie und Freunden, eine zufriedene Festzeit und dann einen guten Rutsch ins 2024.
Herzliche Grüsse
Barbara Feldges, Präsidentin
FDP.Die Liberalen Stadt Solothurn
Eine Jahrhundertchance? Simon Michels Plädoyer für einen neuen Bildungscampus
Kantonsrat Simon Michel, der am kommenden Montag in Bern als frisch gewählter Nationalrat vereidigt wird, orientierte die Freisinnigen der Stadt Solothurn an deren Versammlung im Alten Spital über die Ausgangslage vor dem Entscheid über die Zukunft der Kantonsschule Solothurn am Herrenweg. Dieses Thema und die später traktandierte Richtungsdiskussion sorgten für einen Aufmarsch von 32 Mitgliedern, darunter neben Michel auch Nationalrat Kurt Fluri, der designierte Kantonsratspräsident Marco Lupi sowie die meisten Mitglieder von Gemeinderatsfraktion und Vorstand. Schon beim Thema Bildungscampus ging es engagiert zur Sache: Simon Michel legte dar, dass es nach Annahme seines Vorstosses der Kantonsrat sei, der den Variantenentscheid zur Kantonsschule voraussichtlich im Sommer 2024 fällen werde. Die kantonale Verwaltung befürworte eine Sanierung der bestehenden Anlagen, weil ihre aktuelle Kostenprognose eine Differenz von rund 90 Millionen Franken ausweise. Diese Schätzung müsse jetzt aufgrund des Auftrages von unabhängiger Seite verifiziert werden. Er gehe davon aus, dass der Neubau eines Bildungscampus auf dem südlichen Weitblick inklusive des Unterhaltes über die Nutzungsdauer am Ende maximal 50 Millionen Franken teurer sei. Das heisse mit anderen Worten, dass er dem Kanton rund eine Million Franken zusätzliche Kosten pro Jahr verursache, was bei einem jährlichen Kantonsbudget von 2.5 Milliarden Franken vertretbar sei. Für Michel ist klar, dass sich diese Investition in die Zukunft lohnen würde, weil sie den Bau zeitgemässer Schulzimmer zulasse und im Zusammenhang mit der geplanten Ballsporthalle bei der Badi auch die Bildung des lange ersehnten «Sportcluster» ermögliche. Zudem eröffne ein Verkauf des Areals am Herrenweg die Chance für eine attraktive Weiterentwicklung des Quartiers. Voraussetzung für diesen Plan sei allerdings, dass die Stadt den Baugrund im Weitblick für rund 10 Mio. Franken herrichte und sie den Kanton nach dem Landabtausch mit einem angemessenen Anteil am Verkaufserlös für das bestehende Kanti-Areal beteilige. Sei sie dazu nicht bereit, werde sich der Kantonsrat mit grosser Wahrscheinlichkeit für eine Sanierung aussprechen. Diese klare Ansage rief umgehend die städtischen Finanzpolitiker auf den Plan: Markus Schüpbach unterstützte zwar die Überlegungen, wies aber auch auf die finanzielle Situation der Stadt hin. Chancen und Risiken müssten sorgfältig überprüft und bewertet werden. Eine einseitige Übertragung der Risiken und der Kosten auf die Stadt sei in den laufenden Verhandlungen zu verhindern. Wolfgang Wagmann bezweifelte, dass wegen denkmalschützerischer Auflagen eine attraktive Nutzung des Kanti-Areals schwierig sei und Kurt Fluri wies auf mögliche Hindernisse bei der nötigen Umzonung für Wohnungen hin. Auch Beat Käch meldete angesichts der Erfahrungen mit dem Kapuzinerkloster Bedenken an. Simon Michel hielt entgegen, dass man nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen sehen sollte und der Bau des Bildungscampus nach seiner Auffassung eine Jahrhundertchance sei. Man könne es auch so sehen: Der Kanton überlege sich, der Stadt einen Bildungscampus für 200 Millionen Franken zu bauen und diese sei nicht einmal bereit, die vergleichsweise geringen Vorleistungen zu erbringen. Bei der Umnutzung des heutigen Kanti-Areals müsse man über einen Horizont von 20-30 Jahren denken. Der Erlös aus dem Verkauf des Kanti-Landes werde ein Vielfaches der Anfangsinvestition für die Ertüchtigung der Weitblickfläche ausmachen.
Richtungsdebatte: Die städtische FDP soll weiterhin Breite zulassen
Im zweiten Teil der Versammlung diskutierte die Versammlung die politische Positionierung der Stadtpartei. Die Debatte war aufgekommen, nachdem sich die freisinnige Gemeinderatsfraktion in einem Leserbrief geschlossen vom Entscheid der kantonalen Delegiertenversammlung distanziert hatte, im inzwischen zugunsten von Franziska Roth entschiedenen zweiten Wahlgang der Ständeratswahl Christian Imark zu unterstützen. Präsidentin Barbara Feldges bekräftigte in ihrer Einleitung, Imark sei für sie nicht wählbar. Sie stehe nach wie vor zu diesem Brief. Auch Co-Fraktionschef Markus Jäggi und Gemeinderat Wolfgang Wagmann verteidigten die Aktion mit dem Argument, ihre städtische Wählerschaft stehe weiter links als das Gros der Kantonalpartei. Unterstützt wurden sie von Beat Käch, der sagte, Entscheide der kantonalen Delegiertenversammlung hätten nicht mehr ihre frühere Bedeutung. Nationalrat Kurt Fluri warnte vor den Plänen Gerhard Pfisters, die Mitte zu besetzen und die FDP in einen rechten Block abzudrängen. Gegen die Stellungnahme der Fraktion argumentierte der designierte Kantonsratspräsident Marco Lupi, der zwar Verständnis signalisierte, aber den Brief für unnötig hielt und zu mehr Gelassenheit aufrief. Die Medien freue am meisten, wenn die FDP sich intern streite. Gemeinderat Christian Herzog plädierte für weniger parteiinterne Breite und widersprach Äusserungen, wonach die FDP in der Stadt zu weit rechts stehe. Nach seinem Eindruck politisiere die Fraktion eher links. Der künftige Nationalrat Simon Michel schliesslich stellte in Frage, dass das Links-Rechts-Schema als Positionierungsinstrument noch zeitgemäss sei, betonte aber auch, dass Entscheide der Kantonalpartei auf lokaler Stufe nach seinem Verständnis zu respektieren seien. Insgesamt sprach sich eine Mehrheit der Votantinnen und Votanten dafür aus, dass die FDP weiterhin Breite zulässt, aber besser kommunizieren müsse. Vorstandsmitglied Matthias Wälti bedankte sich für die lebhafte Debatte und unterstrich, dass solche Versammlungen Orientierung geben und wertvoll seien.
Am Montag 11. Dezember ist Gemeindeversammlung!
Ausnahmsweise an einem Montag findet am 11. Dezember um 19 Uhr die diesjährige Budget-Gemeindeversammlung statt. Vorstand und Fraktion fordern die liberalen Solothurnerinnen und Solothurner dazu auf, teilzunehmen. Markus Schüpbach erläuterte anlässlich der Parteiversammlung, dass die finanziellen Prognosen für die Stadt nicht rosig seien und es gelte, Präsenz zu markieren. Dies um bereits aufflackernden Wünschen nach einer Steuererhöhung entgegen zu treten. Am 11. Dezember dürfte vor allem die Frage zu reden geben, ob der dem umstrittenen Postplatz vorgelagerte Aaresteg noch gebaut werden soll, oder ob die Stadt das Projekt wegen der exorbitant von 600'000 Franken auf 1,4 Millionen Franken gestiegenen Kosten abblasen soll. Bei einer kosultativen Abstimmung an der Parteiversammlung vom Mittwoch sprach sich eine deutliche Mehrheit der Mitglieder gegen den Bau des Stegs und damit im Sinn der Fraktion aus. Sie empfiehlt, den Zusatzkredit an der Gemeindeversammlung nicht zu genehmigen und aus dem Budget 2024 zu streichen. Die Gemeinderatsfraktion hat sich bei der Beratung des Budgets 2024 stark engagiert und freut sich über jeden Support, falls es an der Gemeindeversammlung zu unerwarteten Anträgen aus der Versammlung kommen sollte.