Liebe Freisinnige
Wir stehen am Anfang eines Wahljahrs, von dem ich hoffe, dass es unserer Partei wieder etwas Auftrieb verleiht. In den Krisen der vergangenen Jahre war zu beobachten, dass sich die Menschen tendenziell von den Polparteien abwenden und wieder vermehrt auf die gemässigten Kräfte bauen. Wenn es ernst wird, so interpretiere ich das, vertraut man lieber besonnnenen Politikerinnen und Politikern als den Lauten, die vorgeben, für alles eine schnelle Lösung zu haben.
Das können wir bieten: Die FDP des Kantons Solothurn hat am 11. Januar zwei volle Nationalratslisten für den Kanton Solothurn ins Rennen geschickt, auf die wir stolz sein dürfen. Sie repräsentieren unsere Partei, die auf kompetente Köpfe aus den unterschiedlichsten Bereichen zählen kann. Mit der Biberister Architektin, Kantonsrätin und Vize-Gemeindepräsidentin Manuela Misteli-Sieber, unserer engagierten und kampagnenerprobten Kantonalsekretärin Franziska Hochstrasser und der erfahrenen Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin von Bettlach, Barbara Leibundgut, haben wir auf der Liste West für den oberen Kantonsteil drei starke Frauenkandidaturen. Mit dem Bauernverbandsdirektor Martin Rufer, dem Selzacher Agrokaufmann Markus Dietschi und dem Solothurner Unternehmer und Kantonsrat Simon Michel haben wir drei starke Männerkandidaturen. Sie alle verdienen unsere volle Unterstützung im bevorstehenden Wahlkampf, an dessen Ende hoffentlich möglichst viele Wahlzettel mit freisinnigen Stimmen stehen werden.
Die Stadtpartei wird ihren Anteil nicht nur im Wahlkampf, sondern auch mit solider Arbeit in Gemeinderat und Vorstand beisteuern. Bereits sind wieder etliche Vorstösse hängig, die unsere Stadt hoffentlich einen weiteren Schritt vorwärts bringen. Lesen Sie dazu regelmässig den Newsletter, den wir Ihnen monatlich ins Mailpostfach liefern.
Herzliche Grüsse
Barbara Feldges, Präsidentin FDP.Die Liberalen Stadt Solothurn
FDP schlägt einen Pflock für das Gewerbe ein
In der Gemeindeordnung der Stadt Solothurn sind die Gemeindeaufgaben aufgezählt: Bildung, Umweltschutz, 2000-Watt-Gesellschaft und so weiter. Ein Thema fehlt erstaunlicherweise: Die Wirtschaft. FDP-Co-Fraktionschef Charlie Schmid, zugleich Geschäftsführer der Stadt- und Gewerbevereinigung Solothurn, beantragt mit einer Motion, dass die Gemeindeordnung so angepasst wird, dass auch die Schaffung guter Rahmenbedingungen für die lokale Wirtschaft als Gemeindeaufgabe festgeschrieben wird. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, wird sie auch an der nächsten Parteiversammlung der FDP Stadt Solothurn auf die Traktandenliste gesetzt. Am 22. März soll sie als Kernposition verabschiedet und im Zusammenhang mit dem Parkraumkonzept und der städtischen Kommunikation um konkrete Anliegen ergänzt werden. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit mit der Stadt- und Gewerbevereinigung weiter intensiviert werden. Mehr dazu im Newsletter vom März.
Die Stadt soll besser kommunizieren
"Die Stadt Solothurn verfügt derzeit über keine schlüssige Strategie im Bereich der internen und externen Kommunikation und Informationspolitik", schreibt Gemeinderat Christian Herzog in einer überparteilichen Motion. Jede Verwaltungsstelle arbeite mit eigenen Kanälen, Formaten und Inhalten, was nicht nur unprofessionell, sondern auch ineffizient sei. Herzog verweist darauf, dass eine stringente Kommunikation nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch für die öffentliche Hand unverzichtbar sei und fordert die Erarbeitung eines umfassenden Konzept. Dabei muss die Stadt Solothurn das Rad nicht neu erfinden. Gute Beispiele legen etwa die Städte Thun oder Luzern vor, die einen modernen Auftritt gestaltet haben. Dabei haben sie ihre Webseiten konsequent auf die Kundenbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet, statt einfach die eigene Organisationsstruktur im Internet abzubilden.
Stammtisch am 8. März
Unser monatlicher Stammtisch findet im März ausnahmsweise erst am zweiten Mittwoch des Monats, am 8. März um 19.30 Uhr statt. Danach findet das Treffen in der Öufi-Beiz wieder regelmässig am ersten Mittwoch des Monats um 19.30 IUhr statt. Es ist eine gute Gelegenheit, sich in lockerem Rahmen mit Mitgliedern des Parteivorstandes auszutauschen und Neuigkeiten aus dem politischen Betrieb der Stadt zu vernehmen. Regelmässig stossen auch Mitglieder der Gemeinderatsfraktion und aus den Kommissionen zur Runde.
Wahlentreff der FDP-Frauen
Die FDP-Frauen Solothurn treffen sich jeweils vor den Abstimmungen, um die Vorlagen zu diskutieren. Der nächste Treff steht für einmal im Zeichen der Wahlen. Alle Frauen, auch solche, die nicht Parteimitglieder sind, sind herzlich dazu eingeladen, die Nationalratskandidatinnen der FDP Kanton Solothurn am 23. Februar um 19 Uhr im Säli des Restaurant Löwen Solothurn persönlich kennen zu lernen. Der Wahlentreff bietet ihnen eine Gelegenheit, den Kandidatinnen im lockeren und ungezwungenen Rahmen zu begegnen und sich ein eigenes Bild von ihnen zu machen.
Mitwirkung für Überbauung Weitblick läuft
Jetzt wird die Schliessung der Siedlungslücke zwischen Westtangente und Weststadt endlich konkret. Seit dem 2. Februar läuft das Mitwirkungsverfahren zum Gestaltungsplan. Interessierte können sich online beteiligen oder einen Informationsstand im Henzihof besuchen. Herzstück der Überbauung wird der öffentliche "Segetzpark" entlang der Segetzstrasse, die heute noch als Verbindung zwischen Westbahnhof und Stadion über das offene Feld führt. Auf den insgesamt 10 Baufeldern sollen Wohnungen für 1700 Menschen und Standorte für gewerbliche Nutzung entstehen. Die Mitwirkung läuft noch bis am 3. März.
Offene Fragen an der Fabrikstrasse
Werden in der Fabrikstrasse in Solothurn Wohnungen vermietet und gar auf Airbnb als Ferienlokalitäten angeboten, in denen gemäss geltendem Zonenplan nur eine gewerbliche Nutzung (blau) erlaubt ist? Noch fehlt eine Antwort aus dem verantwortlichen Stadtbauamt. Aber die konkreten Fragen, die Christian Herzog in einer Interpellation aufwirft, deuten darauf hin, dass die Stadt in den betroffenen Liegenschaften einen Zustand duldet, der nicht den Vorschriften entspricht. „Wer hat zu welchem Zeitpunkt entschieden, dass an besagten Adressen eine Wohnnutzung zulässig ist? Auf welcher Gesetzesgrundlage?“, will Herzog wissen. Und er doppelt nach: „Gibt es noch andere Standorte, wo die Stadt die gesetzlichen Vorgaben willkürlich anwendet? Affaire a suivre.