Liebe Freisinnige
Das Jahr hat Fahrt aufgenommen, die Fasnacht und die Filmtage wurden eröffnet, die Planung für unser Stadtfest läuft und es fand bereits die erste Gemeinderatssitzung statt. Dennoch möchte ich es nicht versäumen, Ihnen ein interessantes und vor allem gesundes neues Jahr zu wünschen.
Mit Bedauern habe ich Ende Jahr den Rücktritt von Michael Hug aus dem Vorstand zur Kenntnis genommen. Eine Neubesetzung ist im Moment nicht vorgesehen, seine diversen Aufgaben wurden an der Sitzung Anfang Januar unter den Vorstandsmitgliedern neu aufgeteilt. Ich danke Michael Hug im Namen der FDP für den geleisteten Einsatz in unserer Stadtpartei.
Der Vorstand und die Gemeinderatsfraktion werden auch dieses Jahr einen Klausurabend durchführen, um unsere Kernpositionen zu überprüfen und zu schärfen. Dieser wichtige Austausch und das gemeinsame Erarbeiten von Haltungen geben der FDP Stadt Solothurn Zusammenhalt. Den werden wir in diesem Jahr brauchen, denn es steht schlecht um die Finanzen der Stadt. Klare Priorisierungen bereits in der Planung von Investitionen sind unerlässlich. 2024 ist kein Wahljahr und doch werden uns die Gemeindewahlen 2025 bereits beschäftigen. Wenn Sie, liebe Freisinnige, also selbst für den Gemeinderat kandidieren möchten oder jemanden kennen, der sich für die Mitarbeit in der Stadtpolitik interessiert, melden Sie sich gerne bei mir.
Herzliche Grüsse
Barbara Feldges, Präsidentin
FDP.Die Liberalen Stadt Solothurn
Entwicklung Hauptbahnhof Süd
Noch kritischer hinterfragte für die FDP Gemeinderat Markus Schüpbach auch als Leiter des Umwelt- und Bauausschusses die Antworten der Stadtverwaltung zur überparteilichen Interpellation "Augenschein zu den Beschwerden der Ortsplanungsrevision". Er betonte, dass eine genehmigte und in Kraft gesetzte Ortsplanungsrevision notwendig ist, zur nachhaltigen Sicherung des Standortvorteils, für eine prosperierende Stadt und die Sicherstellung von genügend Investitionen von Unternehmen und Privaten. Alles was darum hilft, Einsprachen endlich ohne Verzögerungen zu beseitigen, bringt die Stadt diesem Ziel näher, unterstrich Schüpbach.
Seit zehn Jahren läuft diese Revisionsarbeit und lässt weiter auf sich warten. Zwar hat der Kanton laut der Stadtpräsidentin einen baldigen Entscheid in Aussicht gestellt, doch musste sie auch Fehler seitens der Stadt eingestehen. «Selbstverständlich kann die Stadtverwaltung auf Einspracheverhandlungen in der Ortsplanungsrevision verzichten. Wenn sie es aber verpasst, bei den Augenscheinterminen unter der Leitung des Kantons den nach Gemeindeordnung verantwortlichen Leiter Rechts- und Personaldienst den Sachverhalt für die Stadtverwaltung vertreten zu lassen, hinterlässt dies ein schlechtes Licht und ein ungutes Gefühl», gab sich Schüpbach zur Beantwortung seiner Fragen durch das Stadtpräsidium „nicht zufrieden“.
Die Problematik der verzögerten Ortsplanungsrevision zeigte sich auch bei der Beantwortung einer FDP-Interpellation zum Wegzug der Firma Infotech nach Grenchen, eingereicht von Gemeinderat Christian Herzog. Damit gingen in Solothurn 100 Arbeitsplätze verlustig. Die noch nicht in Kraft getretene Ortplanungsrevision spielte eine zentrale Rolle, warum das Baugesuch der Firma für den Standort im Obach abgelehnt worden war. Dies ging aus den Antworten des Stadtpräsidiums hervor.
Mehr aus dem Gemeinderat
Gleich zwei Interpellationen, eine mit eingereicht durch die FDP, befassten sich mit der verschärften Situation im städtischen Drogenmilieu, ausgelöst durch die Crack-Problematik. Die aufgezeigten Massnahmen der Stadt, vor allem ein verstärktes Sicherheitsdispositiv, mitfinanziert durch die betroffenen Regionsgemeinden, bewertete Markus Schüpbach für die freisinnige Fraktion positiv.
Ein letzter Vorstoss behandelte künftige Feuerwehr-Dienstleistungen für Gemeinden in der Region. Das SVP-Postulat wurde im Rat zwar einstimmig erheblich erklärt, doch brachte Wolfgang Wagmann für die FDP etliche Vorbehalte an: Die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden dürfe nur in Form von Dienstleistungspaketen erfolgen und nicht zu Feuerwehr-Zusammenschlüssen führen, die letztendlich gar eine nicht mehr bezahlbare Berufsfeuerwehr generieren könnten. Angemahnt wurde deshalb ein behutsames Vorgehen der Stadt-Feuerwehr mit proaktiver Involvierung des Feuerwehrinspektors der solothurnischen Gebäudeversicherung SGV und im Einklang mit dem Gebäudeversicherungsgesetz.