Liebe Freisinnige
Der Juni war vollgepackt mit Anlässen, wir gingen gemeinsam ans informative Stadtgespräch und trafen uns zu einer wichtigen Mitgliederversammlung. Die Gemeinderatsfraktion bestritt mit der Zusatzsitzung zwei vollgepackte Gemeinderatssitzungen und wir organisierten und feierten gemeinsam das gelungene Stadtfest. Obwohl die Abschlussrechnung noch einige Zeit benötigen wird, zeigen unsere Zahlen aber bereits ein sehr erfreuliches Bild, was nur durch die Arbeit von 26 Helfern und Helferinnen möglich war. Herzlichen Dank an die fleissigen Organisatoren Theo Flury, Güner Irmak und Matthias Wälti und natürlich an alle tatkräftigen Freisinnigen!
Nun verabschieden sich Vorstand und Fraktion in die verdiente Sommerpause, der nächste Newsletter erscheint Ende August.
Herzliche Grüsse
Barbara Feldges, Präsidentin
FDP.Die Liberalen Stadt Solothurn
Matthias Wälti präsentiert sich der Parteibasis
An der Parteiversammlung vom 12. Juni im H4-Hotel stellte sich Matthias Wälti 30 FDP-Mitgliedern als Kandidat für das Amt des Bürgergemeindepräsidenten vor. Bei der Wahl im nächsten Jahr will der 54-jährige Inhaber einer Schreinerei in Zuchwil gegen den bisherigen Amtsinhaber Sergio Wyniger (Mitte) antreten. Wälti selbst ist Mitglied des FDP-Stadtparteivorstands, der seine Kandidatur unterstützt. Seit 2005 ist Wälti aktiv für die Bürgergemeinde tätig und gehört seit 2009 dem Bürgerrat an. Unter anderem wirkte er seit 2013 beim grössten Waldbesitzer des Kantons als Präsident der Forstkommission. «Die Bürgergemeinde steht vor grossen Herausforderungen», betonte er mit Bezug auf die verschiedensten wichtigen Tätigkeitsfelder der Bürgergemeinde wie dem Forst, den Altersheimen, dem Rebgut sowie der Bewirtschaftung verschiedenster Immobilien. Es gelte die Verwaltungsabläufe zu straffen, stellte Wälti ein reduziertes Pensum des Bürgergemeindepräsidenten im Fall einer Wahl in Aussicht. «Die Bürgergemeinde braucht eine klare Strategie» – und genau auf diese strategischen Fragen wolle er sich als künftiger Amtsinhaber konzentrieren.
Auf eine eigentliche Nomination hatte die Parteiversammlung zuvor einstimmig verzichtet und damit einen entsprechenden Antrag von Parteipräsidentin Barbara Feldges gutgeheissen. Dies aufgrund von Diskussionen auch mit der Fraktion, ob die Stadtpartei überhaupt legitimiert sei, eine Nomination für die Bürgergemeinde vorzunehmen. Die Frage aber bleibt: Wer denn sonst? Schliesslich sind wir eine Partei: FDP.DieLiberalen Stadt Solothurn.
Im weiteren warf Barbara Feldges einen Blick auf das kommende Wahljahr. Immerhin lägen schon 14 Zusagen für die Gemeinderatswahlen von Anfang Mai 2025 vor. «Das ist schon die halbe Liste», freute sich die Parteipräsidentin, die eine Kandidatur für das Stadtpräsidium noch offenliess. Sie ermunterte jedoch zur aktiven Suche nach weiteren Personen, die für die Gemeinderats-, aber auch Kantonsratswahlen antreten möchten. Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang auch das Thema Listenverbindungen mit anderen bürgerlichen Parteien. Mit der Mitte sei man wie mit der SVP noch im Kontakt, wobei aus dem Plenum sowohl Bedenken wegen eines Schulterschlusses mit der SVP wie auch der Mitte laut wurden, solange diese mit der GLP eine Fraktion bilde. Die GLP wird von der FDP-Stadtpartei nach den bisherigen Erfahrungen im Ratsgeschäft als Linkspartei eingestuft.
Aus dem Gemeinderat
Sechs Parkplätze im Burrisgraben verschwinden
In der Gemeinderatssitzung vom 18. Juni ging es einmal mehr um die Aufhebung von Parkplätzen am Altstadtrand. Bereits Anfang 2022 hatte die SP die Aufhebung sämtlicher Parkplätze auf dem Klosterplatz erwirkt, nun verlangte eine weitere Motion derselben Partei die Aufhebung der sechs Parkplätze im Burrisgraben. Gleichzeitig soll dort eine Begegnungszone geschaffen werden. Begründet wurde der Schritt mit dem Suchverkehr, zu hohen Tempi, die gefahren würden sowie mit dem Wunsch nach mehr Möglichkeiten für die dortigen zwei Gastro-Betriebe. Die FDP wandte sich einhellig gegen die Erheblich-Erklärung der Motion. Fraktionssprecher Wolfgang Wagmann sah keine besondere Attraktivierung des «Chüngeligrabens», da zahlreiche Garagen und Privatparkplätze das kurze Strassenstück säumten und deren Besitzer weiterhin ihr Durchfahrtsrecht ausüben wollen und auch dürfen. «Der Burrisgraben bleibt also eine autogene Zone», so Wagmann. Besonders kritisierte er aber den Wegfall von Parkplatzeinnahmen in der Höhe von 53’000 Franken und warnte vor weiteren Ertragsausfällen, wenn die Gebühren ins geplante Parkhaus der SBB am Westbahnhof fliessen und mit dessen Eröffnung weitere zahlreiche oberirdische Parkplätze der Stadt aufgehoben werden dürften. Ohnehin breche die SP mit ihrer Salamitaktik einmal gegebene Versprechen, bis dann mit weiteren Aufhebungen zuzuwarten. Mit ähnlichen Argumenten focht auch Vizestadtpräsident Pascal Walter gegen die Aufhebung der Parkplätze, doch setzte sich zuletzt die Ratslinke knapp mit 15 gegen 14 Stimmen durch. Wie immer konnten die Linksparteien auf die Unterstützung der GLP zählen, die trotz Fraktionsbildung mit der Mitte jeweils jeglichen bürgerlichen Schulterschluss im Ratssaal verhindert.
Nur einer statt zwei neue Kehrichtlastwagen
Die Beschaffung neuer Kehrichtlastwagen nahm im Rat breiten Diskussionsraum ein. Das Stadtbauamt hatte die Anschaffung gleich zweier neuer Elektro-Fahrzeuge beantragt, um zwei ältere dieselbetriebene Fahrzeuge zu ersetzen. Der Umwelt- und Bauausschuss UmBa wollte dem gegenüber vorerst nur ein Fahrzeug beschaffen. Ausschuss-Präsident Markus Schüpbach (FDP): «Der UmBa hat die zusammengestellten ökonomischen Vergleiche der Elektro- versus der Dieselbeschaffung mit dem ökologischen Nutzen sehr ausführlich diskutiert.» Themen seien die heute immer noch höheren Beschaffungskosten eines Elektro-Fahrzeugs, die auf acht Jahre limitierte Batterielebensdauer oder die vorzeitige Abschreibung der Elektroladeinfrastrukturkosten infolge eines späteren Umzuges in den neuen Werkhof gewesen. Auch erhalte die Stadt Solothurn bei der Auslieferung 2027 möglicherweise zwei Elektrolastwagen, die nicht nur zu teuer, sondern möglicherweise auch eine bereits veraltete Batterietechnologie beinhalten. Aufgrund dieser verschiedenen Risiken und den verschiedenen Vor- und Nachteilen der beantragten Grundsatzentscheidung unterstütze der UmBa die Ausschreibung für einen Kehricht-E-Lastwagen. Er lehne jedoch den ursprünglichen Antrag des Stadtbauamtes für die Ausschreibung und Beschaffung von zwei Kehrichtlastwagen mit Elektroantrieb wegen den vielen Unwägbarkeiten mit drei zu vier Stimmen ab und plädiere einstimmig für die Beschaffung eines elektrobetriebenen Fahrzeugs. Demgegenüber beantragte Jörg Aebischer für die Mehrheit der FDP-Fraktion, vorerst nur einen dieselbetriebenen Kehrichtwagen zu beschaffen. Wichtig sei zu erkennen, dass Ökologie und Ökonomie komplex und miteinander vernetzt seien und es keine linearen Lösungen gebe. «Die FDP ist bekannt für Lösungen, die die Komplexität von mehreren Zielen vereinen», hielt Aebischer fest. Und rechnete in allen Details vor, warum die Elektro-Lösung wesentlich teurer zu stehen komme – nicht nur wegen der Anschaffung selbst, sondern primär, weil die Batterien nach nur acht Jahren Lebensdauer ersetzt werden. Auch er warf die Investition in eine neue Ladestation ein. Zur Verbesserung der CO2-Bilanz schlug Aebischer deshalb die Kompensation durch Kauf entsprechender Zertifikate vor. Im Weiteren sei 2026 eine Neubeurteilung der Marktlage und des Projekts Werkhof vorzunehmen.
Am meisten Unterstützung im Rat fand allerdings die UmBa-Variante, nur einen, aber elektro-betriebenen Kehrichtlastwagen anzuschaffen. Nicht zuletzt auch aus Image-Gründen und aus Rücksicht auf die Stadtbevölkerung, die ein leises und abgasfreies Fahrzeug wohl bevorzuge.
Ganztagesschule wird vertagt
Die Anschaffung einer neuen Gemeindesoftware mit einmaligen Kosten von 105’000 Franken wurde vom Gemeinderat und der FDP-Fraktion einhellig begrüsst und gutgeheissen. Ein schon vor drei Jahren eingereichtes Postulat der Grünen forderte, die Einführung einer Ganztagesschule zu prüfen. Aktuell sei ein solches Projekt nicht umsetzbar, so der Tenor, und deshalb wurde das Postulat auch mit grosser Mehrheit abgeschrieben. Für die FDP hielt dazu Andrea Stampfli fest: «Die Stadt hat mit dem neuen Reglement Tagesstrukturen auf das neue Schuljahr das bestehende Angebot für berufstätige Eltern verbessert und flexibler gestaltet. Was bereits zu zusätzlichen Anmeldungen geführt hat.» Für sie wäre allerdings ein Pilotprojekt «Ganztagesschule» zukunftsweisend und könnte für die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie für Eltern weitere Verbesserungen bringen. Wenn man aber nun die kantonale Gesetzeslage und die städtische Finanzlage und die bisherigen Buchungen der Mittagseinheiten anschaut, scheine die Zeit für ein Pilotprojekt für die Ganztagesschule in der Stadt Solothurn nicht reif zu sein, begründete Stampfli, warum die FDP-Fraktion den Bericht zur Kenntnis nehme und das Postulat abschreiben wolle. Trotzdem sei es wichtig, dass «die Entwicklung im Auge behalten wird, damit die Idee von einer Ganztagesschule rechtzeitig wieder aufgenommen werden kann.»
Die Stadtpolizei wird hinterfragt
In seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien behandelte der Gemeinderat ein Sparpaket, das jährlich rund 6,5 Mio. Franken Einsparungen und Mehrerträge bringen soll, um die drohende hohe Neuverschuldung in den nächsten Jahren abfedern zu können. Das Paket war vom Wirtschafts- und Finanzausschuss WiFi erarbeitet worden und umfasst insgesamt 127 Massnahmen, die zusammen mit der Verwaltung geprüft worden waren. In einer ersten Lesung wurden die Massnahmen nun vom Gemeinderat durchdiskutiert und Fragen beantwortet. Für die FDP-Fraktion stellte Sprecher Markus Jäggi eingangs generell fest: «Wir werden uns bei der zukünftigen Detailberatung vorbehalten, den einen oder anderen Punkt zu hinterfragen, stehen aber als Fraktion hinter dem Gesamtpaket.»
Den Löwenanteil an Einsparungen, nämlich rund 2,5 Mio. Franken, soll die geprüfte Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei, besteuern. Dazu Jäggi: «Diese Massnahme ist für die erfolgreiche Umsetzung des Pakets relevant und wird wohl auch am meisten zu diskutieren geben.» Bereits vor sieben Jahren sei diese Integration geprüft worden, scheiterte damals aber an der Gemeindeversammlung, die auch diesmal am 28. Oktober das letzte Wort dazu hat. Die FDP stellte sich damals hinter die Stadtpolizei. Heute, auch angesichts der finanziellen Situation, sei die Meinung in der Fraktion gespalten, es zeichne sich aber eine grössere Mehrheit für eine Integration ab. Als Befürworter der Integration erläuterte Markus Jäggi «Laut dem Überprüfungsbericht habe sich die Integration in Grenchen und Olten nicht negativ auf die Sicherheit ausgewirkt; wichtig erscheint uns hier, dass man mit der Kantonspolizei die zukünftigen Spielregeln klar festlegt und definiert. Wie wir auch der Empfehlung des Kommandanten entnehmen können, teilt er die Meinung, dass sich eine Integration nicht negativ auswirken wird.» Das Thema Stadtpolizei sei aber, wie die Vergangenheit zeige, ein emotionales Thema, das die Bevölkerung bewegen und wohl noch zu Diskussionen führen werde.
In Gegenwart fast des gesamten Stadtpolizei-Korps vertrat Barbara Feldges, Präsidentin der FDP-Stadtpartei und des städtischen Polizeibeamtenvereins die Beibehaltung der Stadtpolizei. Sie betonte, dass es ein riesiger Vorteil für die Bevölkerung sei, dass die Beamtinnen und Beamten unsere Stadt und ihre Gegebenheiten bestens kennen und im Notfall für Interventionen schnell vor Ort seien. Auch sei es klar, dass wir als Stadt bei einer Integration kein Mitspracherecht mehr hätten und die unkomplizierte Zusammenarbeit nicht mehr so stattfände. Feldges ist überzeugt, dass unsere Stadtpolizei ihren Preis mehr als wert ist.
Beschlüsse fasste der Gemeinderat am 2. Juli keine. Das Sparpaket wird am 20. August nochmals traktandiert und die einzelnen Massnahmen werden ihm zur Beschlussfassung vorgelegt.