Liebe Freisinnige!
Ganz herzlich gratuliere ich Hubert Bläsi zur Wahl als Präsident der Amtei Solothurn-Lebern. Er wurde an der Delegiertenversammlung der Amtei vom 7. Mai einstimmig gewählt und übernimmt als erfahrener Politiker die Durchführung der Kantonsratswahlen im nächsten Jahr. Danke Hubert! Ausserdem wurden Daniel Wyss und Beat Späti, sowie zum allerletzten Mal Kurt Fluri für ihren Einsatz für die Partei auf lokaler, kantonaler und nationaler Ebene verdankt und verabschiedet.
Gratulation zum Zweiten: Philipp Eng wurde am 15. Mai vom Bundesrat als Richter in die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Medien (UBI) gewählt und musste deswegen leider aus dem Vorstand der Stadtpartei austreten. Wir wünschen Philipp viel Erfüllung im neuen Amt!
Um Wahlen geht es auch an unserer Parteiversammlung am 12. Juni im Hotel H4. Es werden strategische Entscheide getroffen und ich hoffe auf eine zahlreiche Beteiligung der Freisinnigen unserer Stadt.
Die letzten Vorbereitungen für unser Zelt am Stadtfest laufen, der Vorstand freut sich auf viele Besucher und interessante Gespräche bei Bier und Brezel. Versuchen Sie auch unseren FDP-Drink, selbstverständlich mit oder ohne Alkohol erhältlich!
Herzliche Grüsse
Barbara Feldges, Präsidentin
FDP.Die Liberalen Stadt Solothurn
Chargierte sprachen sich aus
Am 8. Mai konnte Parteipräsidentin Barbara Feldges 20 Chargierte aus der Gemeinderatsfraktion und verschiedenen Kommissionen in der Öufi-Brauerei zum jährlichen Austausch-Treffen der Stadtpartei begrüssen. Den ersten Teil des Abends bestritt Gemeinderat Jörg Aebischer als Mitglied der Arbeitsgruppe, die sich der Totalrevision der Gemeindeordnung GO sowie der Dienst- und Gehaltsordnung DGO widmet. Daneben informierte er über den Umbau der Stadtverwaltung, der unter anderem auch eine Stellenersparnis mit sich bringen soll. Während die GO-Arbeiten schon fortgeschritten sind, stehen die Diskussionen der Arbeitsgruppe um die DGO erst an. Das Ziel, die Totalrevision noch diesen Dezember vor die Gemeindeversammlung zu bringen, sei «sehr sportlich» so Aebischer. Kaum Veränderungen seien wohl im Gemeinderat zu erwarten, auch das Ausschuss-System wolle man wohl beibehalten, es könnte aber «optimiert werden».
Im zweiten Teil des Abends, Austausch und Aussprache, kam es zu engagierten Diskussionen um die Rolle der Baukommission sowie der Kommission für Altstadtfragen. Die Mitglieder der beiden Gremien verteidigten dabei ihre Arbeit gegenüber Vorwürfen im Zusammenhang mit den jüngsten Querelen insbesondere um die Gestaltung der städtischen Aussenrestaurants. Vor allem Gemeinderat Charlie Schmid hatte dabei eine gewerbefreundlichere Haltung der Stadtverwaltung und Kommissionen eingefordert. Konkrete Positionen der Stadtpartei wurden jedoch dazu nicht bezogen – bekanntlich hat die FDP zum Thema bereits mehrere politische Vorstösse eingereicht.
Stadtgespräch statt Stammtisch
Am 5. Juni fände im Öufi unser vierteljährlicher Stammtisch statt. Nun hat aber das Stadtpräsidium am selben Abend zum 2. «Stadtgespräch» eingeladen. Das Thema des Abends «Nutzung des öffentlichen Raumes», hat uns in der letzten Zeit stark beschäftigt, siehe Postplatz oder Aussenbereiche der Restaurants. Am Beispiel «Bahnhof Solothurn Süd» können wir nun mit der Stadtpräsidentin Stefanie Ingold und Vize-Stadtpräsident Pascal Walter ins Gespräch kommen. Aus diesem Grund wird aus unserem geplanten Stammtisch das «Stadtgespräch». Die Veranstaltung findet am 5.6.24 von 18 – 20 Uhr in der Säulenhalle des Landhauses statt und es würde mich freuen, zahlreiche Freisinnige dort begrüssen zu dürfen.
Aus dem Gemeinderat
Projekt Bahnhof Süd gab viel zu reden
Ein Hauptthema beherrschte die Gemeinderatsdebatte vom 21. Mai: Das 25-Mio.-Projekt Bahnhof Süd, das der Stadt eine neue, breite Veloverbindung unter der SBB-Linie sowie eine zusätzliche unterirdische Velostation bringen soll. Angesichts des komplexen Vorhabens hatte schon der Umwelt- und Bauausschuss UmBa drei Lesungen für die Bewältigung der Vorlage benötigt. Umba-Präsident und FDP-Gemeinderat Markus Schüpbach: «Wir haben nicht drei Lesungen für dieses Geschäft benötigt, weil alle schwer von Begriff sind, sondern weil aufgrund der klammen finanziellen Ressourcen der Stadt und der laufenden gemeinderätlichen Anstrengungen für Kostensenkungen verschiedene auch fundamentale Fragestellungen zum vorliegenden Geschäft durch das Stadtbauamt beantwortet werden mussten. Denn immerhin sprechen wir hier von einer enormen 25-Mio-Infrastrukturinvestition, welche der Gemeinderat und später die Gemeindeversammlung sowie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt beschliessen wollen.»
Auslöser für das Projekt sind die neuen 185m langen Zugskompositionen der RBS, die zwingend einen Umbau der Gleisanlagen in Bern und auch in Solothurn erfordern. Damit eröffnet sich für die Stadt in diesem Gebiet ein Entwicklungsprojekt zur Verbesserung der verkehrstechnischen Anbindung aller Verkehrsteilnehmenden insbesondere des Langsamverkehrs und der ÖV-Anbindung der Region. Die Gesamtkosten des Grossprojekts belaufen sich auf 161 Mio. Franken, wobei die Stadt Solothurn 15,6 Prozent davon tragen muss. Schüpbach weiter: «Der langfristige Nutzen dieses Entwicklungsprojektes erscheint offensichtlich auch dem Bund und Kanton unterstützungswürdig. Denn immerhin werden die effektiven Kosten für die Stadt von über 42 Mio. Franken im Sinne unserer Bundesverfassung, wonach Investitionen eine nachhaltige Entwicklung auslösen sollen, durch Bundes- und Kantonsbeiträge erheblich abgefedert und für die Stadtbevölkerung auf 25 Millionen reduziert.» Leider hätten sich keine günstigeren Alternativlösungen ergeben, obwohl der Ausschuss Projektänderungen mit geringerer Kostenfolge durch das Stadtbauamt habe untersuchen lassen. So beispielsweise durch den Wegfall der neuen Personenunterführung oder einer geringeren Breite derselben. Auch sei versucht worden, den Nachbargemeinden Zuchwil und Biberist die offensichtlichen Vorteile der neuen Infrastruktur näherzubringen und eine allfällige Kostenbeteiligung herbeizuführen. Die offizielle Ablehnung sei zwar noch ausstehend, doch erste Reaktionen deuteten darauf hin. Auch habe es Überlegungen gegeben, wie weit die Stadt durch eine völlige Überbauung der Anrainer-Grundstücke des neu gestalteten Bahnhofplatzes Süd profitieren könne. Man gehe von einem zusätzlichen Steuersubstrat von 3 Mio. Franken aus. Angesichts dieser Ausgangslage und der zeitlichen Rahmenbedingungen lasse sich «im besten Fall noch mit den Gemeinden ein Solidaritätsbeitrag aushandeln und von den Anliegergrundeigentümern eine Absichtserklärung abverlangen», meinte Schüpbach abschliessend.
Zu dieser hohen Investition, der höchsten, die sich die Stadt ausser der Stadtmist-Sanierung zu leisten gewillt ist, gab es auch skeptische Reaktionen im Rat. Die Mitte verlangte gar Rückweisung des Geschäfts, um noch einige hängige Fragen zu klären. Unterstützung gabs dafür aus den Reihen der FDP und SVP. So meinte etwa FDP-Gemeinderat Charlie Schmid, die Zeit für die Klärung der hängigen Fragen, die insbesondere auch die künftigen Pläne des BSU und der SBB betrafen, müsse man sich geben. Und angesichts der anwesenden Fachleute im Ratssaal pochte er plakativ auf die Verantwortung des Gemeinderats bei solch weitreichenden Entscheidungen: «Beim Postplatz haben wir auch auf die Experten gehört und dann gesehen, was dabei herausgekommen ist.» Einige Antworten wurden seitens der Stadverwaltung noch nachgeliefert. Nicht zuletzt deshalb scheiterte der Rückweisungsantrag recht deutlich an der linksgrünen Ratsmehrheit. Zuletzt wurde das Projekt wie beantragt grossmehrheitlich angenommen.
Zum notwendigen Bruttokredit von 39,6 Mio. Franken (11 Mio. steuert der Bund aus dem Agglomerationsprogramm bei, weitere 5 Mio. das Bundesamt für Verkehr) hat nun die Gemeindeversammlung vom 24. Juni das nächste Wort, das letzte dann die ganze Stadtbevölkerung am 22. September an der Urne.
Schöne Bescherung und Absage an Feuerwerk
Wie klamm die Finanzlage der Stadt ist, respektive zu werden droht, veranschaulichte die Behandlung der Rechnung 2023. Obwohl sie buchhalterisch positiv abgeschlossen hat, gibt insbesondere die Investitionsrechnung Anlass zu grösster Sorge, resultierte doch ein Finanzierungsfehlbetrag von 31,7 Mio. Franken, womit sich das städtische Vermögen halbierte. Da ähnliche Investitionspakete anstehen, wird das Vermögen mit der nächsten Rechnungsablage aufgezehrt sein, und die Stadt sich rasch in hohem Masse verschulden müssen. Ein Massnahmenpaket soll diesen Trend brechen, wobei auch Steuererhöhungen kein Tabu-Thema mehr sind. Der Rat nahm diese düsteren Aussichten zur Kenntnis und genehmigte sowohl die Rechnung der Stadt wie auch jene der Regio Energie Solothurn, die mit einer «roten Null» abgeschlossen hatte.
Wenig zu reden gab die Anpassung des Reglements zum Taxiwesen, dass eine strengere Bewilligungspraxis bei ungeeigneten Standplätzen vorsieht. Erfreulicher dann ein weiteres Geschäft: Die 2015 verstorbene Barbara Roth hatte ihr Vermögen von 2,5 Mio. der Stadt Solothurn vermacht. Damit soll der Unterhalt ihrer Sammlung sichergestellt werden. Da nur ein Teil des Vermögens dafür notwendig ist, wurde die Verwendung des Grossteils für den Unterhalt und Betrieb des Kunstmuseums beantragt. Nur ein kleiner Teil soll für die geplante Sanierung der Museums-Gebäudehülle verwendet werden – 1,5 Mio. Franken jedoch für einen Fonds, dem jährlich 100 000 Franken für den Unterhalt und Betrieb des Museums entnommen werden. FDP-Gemeinderat Markus Schüpbach beantragte, diese Summe für die Gebäude-Sanierung einzusetzen, erhielt jedoch keine Unterstützung im Rat.
Kontroverser ging es dann nach 23 Uhr im Ratssaal bei der Behandlung eines städtischen Feuerwerkverbots zu und her. Dabei standen zwei Varianten zur Diskussion: Ein Verbot in einem leicht erweiterten Altstadt-Rayon, um die Altstadt vor einer Brandgefahr zu schützen, oder alternativ dazu auf dem ganzen Stadtgebiet. Gegen diese strengere Version wehrte sich für die FDP-Fraktion Gemeinderat Charlie Schmid. Er machte eine zunehmende Verbotskultur der Stadt aus und warnte vor allfälligem Feuerwerkstourismus in die Nachbargemeinde. Die FDP-Fraktion stimmte deshalb nur dem Verbot im Altstadt-Rayon zu, doch der Rat setzte grossmehrheitlich die «All-Inclusive-Vorschrift» durch. Das Verbot soll ab September rechtskräftig werden.