Liebe Freisinnige
Parkplatzfragen sind seit jeher ein Politikum. Im Moment nimmt die Stadt Solothurn wieder einen Anlauf, die Regeln für das Parkieren auf öffentlichem Grund anzupassen. Auch in der FDP wird das Thema kontrovers diskutiert. Eine Mehrheit in der Gemeinderatsfraktion vertritt allerdings eine pragmatische Haltung. In den Städten sind die Platzverhältnisse eng und es gibt neben den Automobilistinnen und Automobilisten auch noch andere Gruppen mit berechtigten Ansprüchen. Aus diesem Grund befürworten wir eine Vereinheitlichung der Regeln und klarere Verhältnisse in den Quartieren. Auch gegen eine Erhöhung der nach wie vor moderaten Gebühren sind wir nicht grundsätzlich. Hingegen wollen wir über das Ausmass diskutieren und dafür sorgen, dass Parkplätze nicht ohne politische Mitsprache aufgehoben werden können. Dass die Solothurner Innenstadt nach wie vor als lebendiges Einkaufszentrum funktioniert, hat auch mit der Zahl verfügbarer Parkplätze zu tun. Die FDP steht dafür ein, dass das städtische Gewerbe gute Rahmenbedingungen hat. Dieses Thema steht auch im Mittelpunkt unserer Parteiversammlung vom Mittwoch. Ich hoffe Sie sind dabei.
Herzliche Grüsse
Barbara Feldges, Präsidentin FDP.Die Liberalen Stadt Solothurn
Umstrittene Themen an der Parteiversammlung
Als der Gemeinderat über das Parkraumkonzept debattierte, gab dies einen Vorgeschmack auf die nächsten Wochen. Am 27. März werden die neuen Regeln und Preise für die öffentlichen Parkplätze in Solothurn zur Mitwirkung aufgelegt. Sie dürften auch bei der Bevölkerung noch zu reden geben. Fünf Tage vor Beginn der Mitwirkung diskutieren wir das heisse Eisen an der Parteiversammlung. Charlie Schmid wird die Haltung der Fraktionsmehrheit darlegen. Vorgelegt wird den Mitgliedern eine Kernposition, die kaum umstritten sein dürfte: Die FDP verlangt, dass die Gemeindeordnung auch gute Rahmenbedingungen für die lokale Wirtschaft als zentrale Aufgabe der Stadt definiert. Mehr zu reden geben dürften die drei weiteren Punkte: Nämlich die Erhaltung der oberirdischen Parkplätze, die Forderung, dass bei deren Aufhebung in jedem Fall der Gemeinderat und nicht das Stadtbauamt das letzte Wort haben muss und die Forderung, dass die Altstadtkommission ihre umstrittenen Richtlinien künftig ebenfalls vom Gemeinderat genehmigen lassen muss. Einstimmigkeit ist bei diesen Themen unwahrscheinlich. Aber hoffentlich gibt es dazu eine spannende Diskussion und am Schluss einen klaren Mehrheitsbeschluss. Wer als Parteimitglied in dieser Frage mitreden will, kommt am kommenden Mittwoch 22. März um 19 Uhr in die Öufi-Brauerei.
Mediterrane Nächte in Solothurn
Von Anfang Juni bis Ende August sollen die Solothurner Restaurants ihre Gäste am Freitag und Samstag jeweils bis 1.30 Uhr bewirten dürfen. Angestossen hat diesen Pilotversuch für «Mediterrane Nächte» FDP-Gemeinderat Charlie Schmid mit einem überparteilichen Postulat, das einstimmig überwiesen worden ist. In den nächsten Wochen arbeitet die Stadtverwaltung die Modalitäten aus und hört dazu auch noch diverse Interessengruppen an. Das Modell wird in anderen Städten bereits praktiziert. Ihm liegt der Gedanke zugrunde, dass ein geordneter Betrieb mit Aussenrestaurants letztlich für weniger Ruhestörung sorgt, als wenn versprengte Gruppen nach der Polizeistunde irgendwo weiter feiern.
Stammtisch am 5. April
Unser monatlicher Stammtisch findet im April wieder am ersten Mittwoch des Monats, am 5. April um 19.30 Uhr, statt. Es ist eine gute Gelegenheit, sich in lockerem Rahmen mit Mitgliedern des Parteivorstandes auszutauschen und Neuigkeiten aus dem politischen Betrieb der Stadt zu vernehmen. Regelmässig stossen auch Mitglieder der Gemeinderatsfraktion und aus den Kommissionen zur Runde.
Vom Winde verweht
Wer grün wählt, sollte das nicht allzu persönlich meinen. Als die grüne Fraktion wegen des Rücktritts einer Gemeinderätin an der letzten Sitzung eine Ersatzkandidatin oder einen Ersatzkandidaten benennen musste, verlas Stadtschreiber Urs Unterlerchner eine eindrückliche Liste von Absagen. Erste Nachrückende: Verzicht aus persönlichen Gründen. Zweite Nachrückende: Wegzug. Dritte Nachrückende: Wegzug. Vierte Nachrückende: Verzicht aus privaten Gründen. Fünfter Nachrückender: Verzicht aus privaten Gründen. Sechster Nachrückender: Verzicht aus privaten Gründen. Siebter Nachrückender: Wegzug. Achte Nachrückende: Treffer. Die Gemeinderatskandidatinnen und Kandidaten, die vor zwei Jahren politische Ambitionen für eine grünere Welt angemeldet hatten, waren zu einem schönen Teil bereits vom Winde verweht. Hoffen wir, dass das grüne Personalreservoir bis zum Ende der Legislatur noch ausreicht.
Franziska Hochstrasser in den Nationalrat
In den kommenden Newslettern werden wir Ihnen die Kandidierenden der FDP-Nationalratsliste West kurz vorstellen. Die Sekretärin der Kantonalpartei, Franziska Hochstrasser, ist eine waschechte Stadtsolothurnerin: "Ich bin in der hinteren Gasse in Solothurn aufgewachsen und durfte dort eine unbeschwerte Kindheit erleben. Solothurn ist und bleibt meine Heimatstadt. Nach einem längeren Abstecher nach Däniken wohne ich nun seit Anfang Jahr mit Mann und Kind in Gerlafingen und freue mich, wieder näher bei meinen Wurzeln zu sein. Als gelernte Landwirtin und Agronomin ist mir die Sicherung unserer natürlichen Ressourcen ein grosses Anliegen. Als Mutter ist es mir sehr wichtig, dass meine Tochter in einer liberalen Gesellschaft aufwächst. Ich setzte mich als Feuerwehrfrau dafür ein, dass unsere Milizorganisationen die nötige Wertschätzung erfahren. Ich bin seit vier Jahren Parteisekretärin der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn und kandidiere nun für den Nationalrat, weil ich überzeugt bin, dass es mehr «Solothurner Freisinn» in Bern braucht". Neben Franziska Hochstrasser kandidieren auf der Liste West Simon Michel, Martin Rufer, Manuela Misteli, Barbara Leibundgut und Markus Dietschi.
Lukas Egli in den Nationalrat
In den kommenden Newslettern stellen wir Ihnen nicht nur die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP Liste West, sondern auch die Kandidierenden der Jungfreisinnigen mit Wohnsitz in der Stadt Solothurn vor. Den Anfang macht Lukas Egli: Schon in seiner Kantizeit hat sich Lukas Egli (20) politisch bei den Jungfreisinnigen engagiert. Demnächst wird er seinen Militärdienst absolvieren und anschliessend im Herbst an der Universität St. Gallen sein Studium beginnen. Zugleich kandidiert er als einer von drei jungfreisinnigen Kandidaten aus der Stadt Solothurn auf deren Nationalratsliste. Er will sich für ein wettbewerbsfähiges Land mit einer innovativen Wirtschaft einsetzen.