Liebe Freisinnige
«Unsere Renten stehen auf dem Spiel!», so titelt Thierry Burkart in seiner letzten Infomail an die Schweizer Freisinnigen. Denn gemäss Umfragen wird die Renteninitiative abgelehnt und die 13. AHV-Rente angenommen. «Ein milliardenschwerer AHV-Ausbau, dessen Finanzierung nicht geklärt ist, ist verantwortungslos und gefährlich.» So empfiehlt auch die Kantonalpartei die Initiative zur Annahme und lehnt die 13. AHV-Rente ab. Es ist nicht der richtige Weg, das Geld aus dem Generationenvertrag AHV mit dem Giesskannen-Prinzip zu verteilen. Die Kosten dafür werden über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Abgaben bezahlt werden müssen, was wiederum die finanzschwächere Bevölkerung härter trifft. Ich schliesse mich den Empfehlungen der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn an und stimme kantonal für die 1:85-Initiative, auch wenn der Versuch über eine Plafonierung des Personals die Bürokratie einzudämmen nicht der einzige Weg sein kann.
Ganz herzlich gratuliere ich Mirja Cattin zur Wahl als Friedensrichterin in Solothurn. «Unsere» Kandidatin wurde im letzten Gemeinderat einstimmig gewählt. Die Stadtpartei wünscht Dir, liebe Mirja, viel Freude und Erfolg im neuen Amt. Gerne weise ich noch auf unseren Stammtisch am nächsten Mittwoch, 6. März, in der Öufi Brauerei hin. Ich freue mich auf einen unterhaltsamen Abend mit unserem ehemaligen Nationalrat Kurt Fluri.
Herzliche Grüsse
Barbara Feldges, Präsidentin
FDP.Die Liberalen Stadt Solothurn
Das vierte Parkhaus am Westbahnhof
Der Gestaltungsplan "Westbahnhof" entstand 2018 und umfasst die beiden SBB-Neubauten links und rechts des zu erhaltenden Bahnhofgebäudes, die Plätze Damm- und Westbahnhof, das unterirdische SBB-Parkhaus sowie die Bahnzugänge und die Personenunterführung.
Die Hauptdiskussionspunkte im Umwelt- und Bauausschuss UmBa zum Gestaltungsplan seien die geplante Baumfällungen und Neubepflanzungen für die Umsetzung der beschlossenen Schwammstadt gewesen, erläuterte im Gemeinderat Ausschuss-Präsident Markus Schüpbach. Zudem waren die tendenziell unübersichtliche Entwicklung und Bilanz der öffentlichen und privaten Parkplätze für Autos und Velos im ober- und unterirdischen Raum auch ein Thema. Deshalb wollten die Grünen bis zur Klärung der Parkplatzbilanz das Geschäft zurückweisen. Dies lehnte die FDP zusammen mit einer Ratsmehrheit ab. Yves Gaudens, Leiter Stadtbauamt, konnte eine künftige Bilanz vorlegen, wonach mit dem Bau des Parkhauses und der Aufhebung von oberirdischen Parkplätzen noch ein Saldo von 59 zusätzlichen Parkplätzen verbleiben könnte. Darin enthalten wären 27 Kurzzeitparkplätze für das Gewerbe entlang der Poststrasse, welche die die FDP 2020 durchgebracht hatte und an denen die Ratslinke nun erneut - allerdings vergeblich - zu rütteln versuchte.
Für Markus Schüpbach erschien es wichtig, dass der Gemeinderat den SBB nun nach Jahren an arbeitsreichen Vorarbeiten, Mitwirkung, Gutachten und Sonderbauvorschriften als Teil der Erstellung des Gestaltungsplanes und Sonderbauvorschriften ein klares Zeichen in Bezug auf die öffentliche Auflage abgibt. Es dürfe nicht sein, dass jetzt erneut über bereits getroffene fundamentale Gemeinderats-Entscheide wie die Anzahl Parkplätze im Aussenbereich oder eine Redimensionierung der SBB-Neubauten und Parkhaus befunden wird, nur um die bestehenden Bäume zu erhalten und damit das bisher Erarbeitete in Frage stellen.
Einstimmig habe sein Ausschuss dem Antrag zugestimmt, der die Anzahl der privaten Parkplätze im Parkhaus auf 20 bis 60 Prozent des Richtwerts gemäss Kantonaler Bauverordnung beschränkt, so Schüpbach. Das Gemeindereglement lässt diese Reduktion der minimalen Anzahl für parkplatzarme und ÖV erschlossene Wohnbauten im Rahmen von Gestaltungsplänen grundsätzlich zu.
Auch als Fraktionssprechervertrat Schüpbach die Meinung der FDP, den Gestaltungsplan «Westbahnhof» in der vorliegenden Form zu genehmigen. Eine Linie, der auch der Gemeinderat grossmehrheitlich folgte.
Neues Reglement zur freiwilligen Tagesschule
Die Freiwillige Tagesschule ist über Jahre gewachsen und soll jetzt als Tagesstruktur auf eigenen Beinen stehen. Im Gemeinderat wurde das neu erarbeitete Reglement behandelt. «Für die FDP-Fraktion ist es wichtig, dass es mit dem Anhang ab dem Schuljahr 24/25 zur Anwendung kommt», betonte Fraktionssprecherin Barbara Feldges. Dem Bedürfnis der Eltern nach mehr Flexibilität und besserer Kommunikation sei Rechnung getragen worden. «Es wurde versucht, zu bündeln und Überflüssiges wegzulassen. Die Zusammenarbeit mit Vereinen, das Informations- und Besuchsrecht der Eltern oder die Möglichkeit, sich zur Tagesstruktur zu äussern, sind wichtig und sollen im noch zu überarbeitenden Pädagogischen Konzept der Tagesstruktur geregelt werden», betonte Feldges. Die Anpassung der Mindestzahl der Einheiten auf drei pro Woche (oder zwei an einem Tag) passe besser in die heutige Zeit, in der das Arbeits- und Betreuungsumfeld einer Familie schnell wechseln könne. So werde auch die Kündigungsmöglichkeit immer auf die Quartalsferien hin begrüsst.
Neu sollen die Elternbeiträge für eine Betreuungseinheit zwischen 6 und 25 Franken (vorher 1.50 bis 22.50 Franken) betragen. Diese Erhöhung sei im Vergleich zu anderen Tagesstrukturen «in Ordnung und nötig». Positiv wertete die FDP auch das Vorhaben, eine unabhängige Leitung mit der Kompetenz zu schaffen, ihre Mitarbeitenden führen und direkt mit den Eltern zu kommunizieren. «Ungünstig» fand dagegen Feldges, dass die Anmeldung für die Einheiten bereits im März erfolgen soll, wenn die Stundenpläne der Kinder gar noch nicht bekannt sind. Solch operative Entscheide unterlägen zwar der Schuldirektion. «Wir empfehlen jedoch, den Zeitpunkt noch einmal zu überdenken.»
Barbara Feldges wünscht sich eine ständige Weiterentwicklung des Tagestruktur-Angebots. Dieses sei zentral für berufstätige Mütter und Väter, und es erlaube ihnen, Familie und Arbeit zu vereinbaren. Zusätzliche Flexibilität wie beispielsweise spontan buchbare Betreuungseinheiten bei vorhandener Kapazität wären ein Punkt- dies bedinge allerdings ein digitales Buchungssystem.