Liebe Freisinnige
Die ordentliche Mitgliederversammlung der FDP lockte am 20. März 25 Teilnehmende in die Öufi-Brauerei. Als Hauptreferenten durften wir Nationalrat Simon Michel begrüssen. Ebenfalls anwesend waren Kantonsratspräsident Marco Lupi sowie Kantonalparteipräsident Stefan Nünlist. Dieser ging nochmals kurz auf die Wahlempfehlung der FDP zuhanden des SVP-Kandidaten Christian Imark im zweiten Ständeratswahlgang ein und zeigte die Argumente auf, welche damals zu diesem Entscheid geführt hatten. Die Gemeinderatsfraktion war zu diesem Kurs mit einem Leserbrief auf Distanz gegangen. Stefan Nünlist mahnte zur Geschlossenheit der Kantonalpartei – eine weitere Diskussion wurde aber an diesem Abend zum Thema nicht mehr geführt, da es bereits an der Parteiversammlung im November kontrovers besprochen wurde. Insgesamt war es ein Abend mit spannenden Einblicken in die kantonale und die eidgenössische FDP.
Am 6. März verabschiedeten wir Kurt Fluri an einem informativen und humorvollen Stammtisch bei Bier und Plättli. Er wählte aus acht vorgegebenen Titeln folgende Themen: Jungpolitiker:innen, Kultur, Bürokratie und Alter. Bei den Ausführungen und Anekdoten blieb er seinen Grundsätzen von Eigenverantwortung und Subsidiaritätsprinzip treu und dankte zum Schluss herzlich seiner Frau Denise für den Rückhalt zuhause.
Auch in diesem Newsletter darf die FDP Stadt Solothurn wieder gratulieren: Gemeinderat und Unternehmer Christian Herzog wurde am 19.3. als Kantonsrat vereidigt. Wir wünschen dir viel Freude und Erfolg im neuen Amt!
Herzliche Grüsse
Barbara Feldges, Präsidentin
FDP.Die Liberalen Stadt Solothurn
Gemeinderat
In seiner Sitzung vom 19. März hat sich der Gemeinderat schwerpunktmässig mit der Strassenraum-Gestaltung beidseits des Westbahnhofs befasst. Erstes Thema war das Betriebs- und Gestaltungskonzept Dammstrasse. Die hauptsächlichen Diskussionspunkte waren das Tempo-Regime in diesem Strassenabschnitt sowie die Vortrittsregelung der Einmündung Dammstrasse – Römerstrasse, wo neu der Rechtsvortritt gelten soll. Als Präsident des Umwelt- und Bauausschusses UmBa votierte FDP-Gemeinderat Markus Schüpbach für eine Genehmigung des gesamten Konzept-Pakets, wie beantragt. Für die Fraktion hielt Schüpbach anschliessend fest, dass die Mehrheit der FDP-Fraktion nochmals den Hintergrund verstehen möchte, wieso eine Erweiterung der Tempo 30 Reduktion zwischen dem Knoten Römer-/Muttenstrasse bis Knoten Hans-Huber-/Muttenstrasse beantragt werde. Die Frage resultiere aus Lärmsanierungsprojekt, das der Gemeinderat auf diesem Strassenabschnitt mit Tempo-50 diskutiert und beschlossen hat. Dabei werde explizit kein Nutzen durch eine Tempo-30 Einführung erwähnt, weder für die Umwelt noch für die Sicherheit. Dagegen würde durch eine Belagssanierung mit einem Flüsterbelag für diesen Strassenabschnitt eine mindestens ebenso wirksame Lärmreduktionsmassnahme postuliert. «Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist darum der Ansicht, dass mit dem geplanten Einsatz eines Flüsterbelags auf dem Abschnitt Knoten Römer-/Muttenstrasse bis Knoten Hans-Huber/Muttenstrasse auch bei Tempo 50 keine zusätzlichen Lärmsanierungen notwendig würde», argumentiert Schüpbach. Dieser und andere Änderungs-Vorschläge fanden jedoch keine Mehrheit im Rat, das Konzept wurde letztendlich wie vorgeschlagen genehmigt.
Wie weiter im Westbahnhofquartier
Breiten Raum nahm auch die Diskussion um das Vorprojekt zur Strassenraumgestaltung im Westbahnhofquartier ein. Bis 2034 sollen sukzessive die Westbahnhof-, Wengi-, Post- und Lagerhausstrasse sowie die Westringstrasse umgestaltet und mit einem neuen Tempo-Regime versehen werden. Für den Umwelt- und Bauausschuss hielt ebenfalls Markus Schüpbach fest: «Gemäss dem vorliegenden Vorprojekt müssen im Westbahnhofquartier 49 Bäume gefällt und 105 Bäume neu gepflanzt werden. Somit werden nach der vollständigen Umsetzung zusätzlich 56 Bäume helfen, ein verbessertes natürlich kühlendes Stadtklima bei zunehmenden Hitzetagen für die Bevölkerung im Westbahnhofquartier zu erzeugen.» Nur mit der Neupflanzung sei auch die komplette Umsetzung des Schwammstadtkonzepts möglich. Doch Schüpbach hob auch den Mahnfinger: Aufgrund der Erfahrungen aus der Postplatz-Baumfällung sei es wichtig, die Bevölkerung über die die komplette Neugestaltung mit Fällung und Neubepflanzung, insbesondere entlang der Westbahnhofstrasse, sehr breit und ausführlich zu informieren – vor allem mit genügend zeitlichem Vorlauf. Auch habe der Ausschuss die neu zu pflanzenden Baumarten teilweise kritisch bewertet. Die Baumarten werden dann im Rahmen der separaten Bauprojekte nochmals überprüft, erarbeitet und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt
Gesunde Bäume stehen lassen
Zum Vorprojekt Westbahnhofquartier äusserte sich für die FDP-Fraktion dann Markus Jäggi mit einigen neuen oder abweichenden Vorschlägen. «Im Bereich der Wengistrasse haben wir uns gefragt, ob es allfällig möglich wäre, die Baumreihe bis zum Postplatz zu verlängern; dies wäre im Bauprojekt sicher noch abzuklären.» Weiter betonte Jäggi, dass die geplanten Parkplatzaufhebungen nur im Kontext mit dem neuen SBB-Parkhaus am Westbahnhof erfolgen dürften. Zu den geplanten Baum-Erneuerungen hatte er auch eine klare Meinung. «Es erschliesst sich uns nicht, warum man die Baumreihe in der Westbahnhofstrasse lediglich für die Umsetzung des Schwammstadtkonzepts rodet.» Ihm sei bewusst, dass die Motion Schwammstadt von der Gemeindeversammlung überwiesen worden sei. «Nichtsdestotrotz erachten wir es als unverhältnismässig, alle diese Bäume, aufgrund eines Konzepts, welches in der Schweiz bis anhin noch nie konkret umgesetzt wurde, zu roden.» Jäggi sprach sich deshalb dezidiert für die sogenannte Variante 2 im Vorprojekt aus, die den vorläufigen Erhalt auch der Kirschbäume an der Westbahnhofstrasse gesichert hätte. Eine Mehrheit des Gemeinderates entschied sich jedoch gegen diese Variante und für die gesamtheitliche Umsetzung des Schwammstadt-Konzepts.
Mehr mediterrane Nächte
Nach dem letztjährigen Test, im Sommer mediterrane Nächte mit längeren Öffnungszeiten für interessierte Gastro-Betriebe anzubieten, kam es nun im Gemeinderat zu einer Neuauflage des Anliegens. Hatte es doch auf die Premiere mehrheitlich positive Reaktionen gegeben. Das vorgelegte Geschäft der Stadtverwaltung befriedigte jedoch die FDP-Fraktion nicht. Sprecher Charlie Schmid kritisierte insbesondere die kurze Dauer des für weitere drei Jahre geplanten Pilot-Projekts. Statt der 12 Nächte ausschliesslich in den Sommerferien schlug er eine Ausdehnung auf 22 Nächte zwischen Anfang Juli und Mitte September vor. «Der Zeitraum liegt ideal zwischen dem Stadtfest Ende Juni und der HESO», meinte der freisinnige Gemeinderat. Auch sei der Betrag von 500 Franken pro Betrieb für die zusätzliche Securitas-Patrouille zu hoch angesetzt – «da machen kleinere Gastro-Lokale nicht mehr mit.» Sein Vorschlag: 300 Franken würden es auch tun. Schmid rannte mit seinem Votum offene Türen bei den anderen Parteien ein. Eine neue Variante tauchte allerdings aus den eigenen FDP-Reihen auf: Wolfgang Wagmann hinterfragte nicht die Gesamtzahl von 22 Nächten, sondern erwog eine Verschiebung dieser in die Monate Juni, Juli, August – die Juninächte seien wärmer als jene im September. Dafür «erwärmen» konnte sich jedoch nur eine Ratsminderheit, und die Variante von Charlie Schmid machte das Rennen. Solothurn kann sich also wieder auf mediterrane Nächte ab Juli freuen.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Behandelt wurde in der Sitzung auch die Liste hängiger Vorstösse. «Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass ein Vorstoss erst abgeschrieben werden soll, wenn das Geforderte tatsächlich geschehen und nicht nur geplant ist», meinte dazu FDP-Parteipräsidentin Barbara Feldges. Dies betreffe folgende Vorstösse: Ihr eigenes Postulat zum Skatepark – «zwar sind drei Plätze vorgeschlagen worden, es ist aber weiterhin unklar, ob die Parzellen tatsächlich zur Verfügung stehen» – dann die beiden Motionen Fremdwasser (Schüpbach) im Kontext zur Erstellung des Abwasserreglements, die Motion zur Aufgabenprüfung (Aebischer) sowie die Motion zum Wirtschaftsartikel (Schmid). Nach der Intervention von Feldges wurden sämtliche diese Vorstösse nicht abgeschrieben, sondern auf der Pendenzenliste belassen.
Mitgliederversammlung
In Bern angekommen: Simon Michel
Nationalrat Simon Michel kam vor seinen «News aus Bern» vorerst noch auf städtische und kantonale Themen zu sprechen. So gab er sich zuversichtlich, dass mit der Ortsplanungsrevision auf der Zielgeraden im Frühling 2026 erste Veranstaltungen im geplanten Ypsomed-Kultur- und Kongresszentrum an der Grenchenstrasse möglich seien. Weiteres Thema war der Standort-Entscheid in Sachen Bildungscampus, der zwar noch auf sich warten lasse, aber vom Kantonsrat gefällt werde. Bekanntlich stehen drei Varianten zur Diskussion: Standort Kantonsschule beibehalten, «Hybrid-Lösung» unter Einbezug der frei werdenden Pädagogischen Hochschule oder ein Neubau im Weitblick. Vom Campus-Entscheid abhängig sei auch das weitere Vorgehen in Sachen Neubau von Ballsporthalle(n) in Solothurn.
«Die Stimmung ist grundsätzlich gut in Bern und wir ziehen meistens an einem Strick in der Fraktion», zog Michel ein erstes Fazit zu seinem Debüt im Nationalrat, wo er in der aussenpolitischen Kommission seine Aufgabe gefunden hat. Er werde in erster Linie zu jenen Themen zu vernehmen sein, beleuchtete er die Mechanismen der Nationalrats-Arbeit, auf die seine aussenpolitische Kommission fokussiert sei. Das Hauptthema seien die die Verhandlungen mit der EU zu den Bilateralen 3 – und in diesem Zusammenhang machte Michel auch auf die Konsequenzen für die nationale FDP aufmerksam: «Je nach Ausgang werden wir damit gewinnen oder fallen», sieht der Neo-Nationalrat im schlechteren Fall ein Zurückfallen des Freisinns in den einstelligen Prozentbereich.
«Schockiert» zeigte sich Simon Michel dagegen über die Infrastruktur und die Ressourcen der FDP Schweiz. So fehle es an einem professionellen Büroumfeld, erfahrenem Personal und vor allem auch an Geld.
Wahljahr wirft erste Schatten
Geld war auch ein zentrales Thema im Jahresbericht von Parteipräsidentin Barbara Feldges. «813 ist die stolze Zahl, die unser Adresssystem unter Solothurn anzeigt, davon sind 188 bekennende und zahlende Mitglieder, die anderen werden als Sympathisanten geführt. Generell sinkt jedoch die Mitgliederzahl leicht.» Zudem sei die Mitgliederbeitragserhöhung von 80 auf 100 Franken noch nicht überall «angekommen». Angesichts der Austritte, davon drei aus ideologischen Gründen, sei die Kommunikation der Partei besonders wichtig. Positiv wertete Feldges das Abschneiden der FDP-Stadtpartei bei den Nationalratswahlen, wo mit 18,5 Prozent Stimmenanteil der zweitbeste Platz herausschaute. Inzwischen sei eine Arbeitsgruppe des Vorstandes bereits dabei, das Wahljahr 2025 vorzubereiten. Im Weiteren würdigte die Präsidentin die aktive Arbeit der Gemeinderatsfraktion, die letztes Jahr insgesamt sieben Vorstösse eingereicht hatte. Und schloss: «Wir müssen geeint vorwärts gehen, mit dem Ziel vor Augen, bei den Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr gut abzuschneiden.»
Unsere Finanzfrau Güner Irmak konnte in der Rechnung 2023 immerhin einen kleinen Gewinn ausweisen – dies trotz der erwähnten Zahlungsausfälle und weniger Spendenbeiträgen, die zu einem Ertrag unter Budget geführt hätten. Für das kommende Wahljahr wurden jedoch bereits Rückstellungen gebildet, einen weiteren Mittelzufluss erhofft man sich über einen FDP-Stand am kommenden Stadtfest.
Fidel Grüninger als Revisor attestierte der Kassierin eine einwandfreie Arbeit in seinem Bericht. Grüninger wiederum wurde für seinen Einsatz und das genaue Hinschauen mit einer Flasche Wein honoriert.
Mehr Geld für die Armee
Am Schluss der Parteiversammlung warb Herbert Ruepp um Unterstützung für die von Heinz Theiler lancierte Bürgerinitiative zur besseren Finanzausstattung der Armee. Auch Simon Michel teilte das sorgenvolle Anliegen der Initiative und meinte angesichts der sich abzeichnenden Ausrüstungslücken: «Wir müssen für die Armee mehr Geld ausgeben!»
Mehr Informationen unter: https://www.armee2030.ch/
Informationsveranstaltung der FDP-Bürgergemeinde
Gerne weisen wir sie noch einmal auf die Informationsveranstaltung der FDP-Bürgergemeinde vom nächsten Mittwoch hin.
Einladung zur Informationsveranstaltung
Ort: Öufi Brauerei
Datum: 27. März 2024, 19.00 Uhr
Kontakt: Matthias Wälti, Fraktionspräsident
Traktandenliste
1. Begrüssung
2. Informationen aus der Bürgergemeinde
3. Wahlen 2025
4. Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
5. Verschiedenes
Auf eine rege Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern freut sich die Fraktion der FDP Bürgergemeinde Solothurn.
Bei Fragen melden Sie sich ungeniert beim Präsidenten der FDP-Bürgergemeindefraktion Matthias Wälti: info@schreinereiwaelti.ch