Liebe Freisinnige
Parteiarbeit auf lokaler Ebene ist oft ernüchternd. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass an unserer Parteiversammlung vom 22. März einige neue Gesichter aufgetaucht sind, um sich an der Diskussion über politische Massnahmen für das städtische Gewerbe zu beteiligen. Die beschlossenen Massnahmen sind inzwischen im Gemeinderat aufgegleist: Vergangene Woche habe ich im Namen der Fraktion eine Motion für die politische Mitsprache bei den Richtlinien der Altstadtkommission eingereicht, welche die Parteiversammlung mit grosser Mehrheit gutgeheissen hat. Auch am Informationsanlass zum neuen Parkraumkonzept am 24. April durften wir neue Gesichter begrüssen und über die freisinnige Haltung zu den vorgeschlagenen Änderungen informieren. Ich bin erstaunt, dass sowohl die städtische, wie auch der von uns organisierte Anlass auf so wenig Resonanz stiessen. Leider haben wir es in letzter Zeit mehrmals erlebt, dass erst nach der Umsetzung einer politischen Entscheidung das Wehklagen gross war. Nur ist es dann in aller Regel zu spät. Hoffen wir, dass es beim Parkraumkonzept nicht so sein wird. Und wenn doch, dann müsste es all jenen eine Lehre sein, die sich nicht rechtzeitig dazu aufraffen konnten, ihre Meinung in die Diskussion einzubringen. Das gilt auch für unsere Partei, wenn ich an die nächsten Gemeindewahlen denke. Es liegt noch ein weiter Weg vor uns, wenn wir als FDP der Stadt Solothurn wieder breitere Schichten von Wählerinnen und Wählern mobilisieren wollen. Dafür braucht es das Engagement von Vorstand und Fraktion ebenso wie jenes unserer Mitglieder. Natürlich kann man sich nach einer Wahlniederlage damit trösten, dass einem der Zeitgeist entgegenweht und die Städte immer linker werden. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Könnte es sein, dass die andere Seite lautet: Unsere Partei ist selbstzufrieden und genügsam geworden? Lassen Sie uns mit Fleiss auf eine erneute Mehrheit im Gemeinderat hinarbeiten und zeigen, dass wir in Solothurn die wählerstärkste Partei sind und auch bleiben wollen.
Herzliche Grüsse
Barbara Feldges, Präsidentin
FDP.Die Liberalen Stadt Solothurn
Parkraumkonzept kontrovers diskutiert
Präsidentin Barbara Feldges und Gemeinderat Markus Schüpbach haben im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 24. April in der Öufi-Brauerei über die Möglichkeiten der Mitwirkung zum neuen Parkraumkonzept informiert und den Standpunkt der FDP dargelegt. Barbara Feldges legte dabei offen, dass das Thema auch innerhalb der Fraktion kontrovers diskutiert worden ist. Während sie die Fassung der Fraktionsmehrheit vorstellte, plädierte Gemeinderat Wolfgang Wagmann für pointiertere Opposition. Konkret geht es beim Konzept um eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren auf dem ganzen Stadtgebiet und um eine Reduktion der maximalen Parkdauer. Es geht auch um die Frage, wer über die Aufhebung öffentlicher Parkplätze entscheidet. In diesem Punkt waren sich die anwesenden Gemeinderäte und die Votanten aus dem Publikum einig: Ein Gummiparagraph, der es dem Stadtbauamt ermöglicht, bei der Schaffung von Begegnungszonen und Radwegen Parkplätze ohne Bewilligung durch den Gemeinderat aufzulösen, muss bekämpft werden.Die Mitwirkung läuft noch bis 19. Mai.
Chargiertentreffen mit der Stadtpräsidentin
Stadtpräsidentin Stefanie Ingold persönlich nahm sich am 3. Mai Zeit, um den Behördenmitgliedern der FDP Stadt Solothurn im Rahmen des Chargiertentreffens 2023 die Abläufe und ersten Erfahrungen mit den vier Ausschüssen des Gemeinderates zu erläutern. Dabei wies sie auf das Kommissionsgeheimnis ebenso hin wie auf die Neuerung, dass Kommissionen Anträge zu Handen des Gemeinderates verabschieden können. Die Vorbereitung von Geschäften in den nach Fachkenntnissen besetzten Kommissionen sei in den meisten Fällen nach wie vor wichtig, während in anderen Fällen auch darüber diskutiert werden müsse, inwiefern es die Fachkommission noch brauche. Die rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Anlasses tauschten im Anschluss noch Erfahrungen aus ihrer Behördentätigkeit aus.
Mehr Kontrolle über die Altstadtkommission
Grosse Teile des Gewerbes ärgern sich über die oft als kleinlich und willkürlich empfundene Praxis der Altstadtkommission. Das zeigte sich auch an der FDP-Versammlung vom 22. März, die sich einhellig dafür aussprach, mehr politische Kontrolle bei diesem Fachgremium zu verlangen. Den entsprechenden Vorstoss hat Präsidentin Barbara Feldges im Namen der ganzen Fraktion an der Gemeinderatssitzung vom 25. April eingereicht: Er verlangt, dass die Richtlinien und Merkblätter der Altstadtkommission einer Genehmigungspflicht durch den Gemeinderat unterstellt werden. Zudem solle durch klarer verfasste und besser kommunizierte Richtlinien und öffentlich zugängliche Merkblätter Transparenz geschaffen und die Kommunikation gegenüber den Gesuchstellern verbessert werden. Die Motion fordert namentlich Merkblätter zu den Bewilligungsvorgaben für Reklamen, Schaufenster und Aussengastronomie.
Infotech verlässt Solothurn
Die städtischen Behörden beteuern, sie hätten es zu verhindern versucht. Aber Tatsache ist: Die Firma Infotech im Roamer-Gebäude an der Weissensteinstrasse zieht nach Grenchen, nachdem ein geplanter Neubau in Solothurn nicht zustande gekommen ist. Infotech beschäftigt aktuell 160 Mitarbeitende und entwickelt hochautomatisierte Produktionsanlagen. Grenchen feierte den Zuzug der neuen "Ankerfirma" in seinem Industriepark. In Solothurn stellt FDP-Gemeinderat Christian Herzog Fragen an das Stadtbauamt: So will er genau wissen, welche Rolle das Bewilligungsverfahren für den negativen Entscheid spielte, ob es zutreffe, dass die Stadt als Landeigentümerin mit der Firma bereits Vorverträge abgeschlossen hatte, welche Rolle die Verzögerungen bei der Ortplanungsrevision spielten und wie die Stadt künftig sicherstellen wolle, dass solche Verfahren schneller und erfolgreicher durchgeführt werden könnten. Gut möglich, dass das letzte Kapitel dieser Geschichte noch nicht geschrieben ist.
Martin Rufer in den Nationalrat
Heute stellen wir Ihnen mit Martin Rufer einen weiteren Kandidaten der FDP-Liste West für den Nationalrat vor. Martin Rufer wohnt mit seiner Frau und den drei Kindern in Lüsslingen und ist 46 Jahre alt. Er hat an der ETH Agrarwirtschaft studiert und ist seit 2021 Direktor des Schweizer Bauernverbandes. In dieser Funktion setzt er sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wirtschaft in der politischen Interessenvertretung auf nationaler und kantonaler Politik ein. Er sagt: "Nur mit einem Schulterschluss finden wir die nötigen Mehrheiten." Seit 2019 ist Rufer Solothurner Kantonsrat und Mitglied der Umwelt- Bau und Wirtschaftskommission. Seine politischen Schwerpunkte sind Wirtschaft, Landwirtschaft, Energie und Raumplanung. Im Nationalrat möchte er für eine selbstwusste und erfolgreiche Schweiz kämpfen: "Wir brauchen eine Politik, die Perspektiven bietet und Eigenverantwortung ins Zentrum stellt", erklärt er.
Yannik Steiner in den Nationalrat
Auf der Liste der Jungfreisinnigen des Kantons Solothurn kandidiert auch der 26-jährige Yannik Steiner aus Solothurn. Er ist Juniorprojektleiter und Zeichner in der Fachrichtung Architektur. In seiner Freizeit ist er aktiv an der Fasnacht, in der Feuerwehr, in Lichttechnik und Illustration. Politisch liegt ihm die Sicherung der Renten unserer und der nächsten Generationen am Herzen sowie der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit für Menschen über 55 Jahre. Er setzt sich ein "für eine Energiepolitik, welche nicht auf Ideologie und Verboten basiert, sondern gezielt den Fortschritt fördert und positive Anreize setzt."
Ein Fünfziger für mehr FDP-Frauen
Die FDP-Frauen des Kantons Solothurn haben einen 50er-Klub gegründet, dessen Ziel es ist, Wahlkampfmittel für die Kandidatinnen der FDP zu sammeln. Es gehe darum, die Vertretung der Frauen in den kantonalen und nationalen Gremien zu fördern, schreiben die FDP-Frauen. Unsere Demokratie lebe davon, dass sich Menschen aus allen Bereichen Gehör verschaffen. Wer diese Zielsetzung teilt, ist mit einer Fünfzigernote Mitglied im Fünfzigerklub der FDP-Frauen. Ihr Beitrag an den 50er Club wird verdankt und kann per Ende Jahr von den Steuern abgezogen werden, heisst es im Flyer, der den Klub propagiert.
Melanie Racine übernimmt
Nach 5 Jahren tritt Philipp Eng, Vize-Präsident unserer Stadtpartei, als Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Solothurn zurück. Unter ihm konnte der Jungfreisinn die Mitgliederzahl vervierfachen und seine Präsenz sowohl in den digitalen, wie auch in den herkömmlichen Medien spürbar steigern. Die Kontinuität ist gewährleistet: Mit Melanie Racine, Gemeinderätin der FDP aus Zuchwil, rückt die nächste Generation nach. Wir wünschen ihr und ihrem Vorstand viel Erfolg und Zufriedenheit im Aufbau unseres liberalen Nachwuchses.