Liebe Freisinnige

Ich rufe unsere Mitglieder dazu auf, sich aktiv an der Gestaltung der städtischen Politik zu beteiligen. Nächsten Mittwoch steht mit der Parteiversammlung ein wichtiger Termin an, an dem Weichen gestellt werden. Weichen werden gestellt für die Nationalratswahlen: Der Vorstand empfiehlt euch, Kantonsrat und Ypsomed-Chef Simon Michel für die Nationalratsliste zu nominieren. Je mehr Mitglieder persönlich bei diesem Startschuss ins Wahljahr 2023 anwesend sind, umso lauter und überzeugender fällt er aus. Weichen gestellt werden auch für die finanzielle und planerische Entwicklung der Stadt Solothurn: Als erste Kernposition der FDP Stadt Solothurn unterbreiten wir euch das Anliegen für eine Zentralisierung der städtischen Verwaltung im Rötihof. Warum wir überzeugt sind, dass ein solcher Schritt für die Stadt ein bedeutender Fortschritt sein könnte, erklären wir in diesem Newsletter. Und natürlich diskutieren wir das Thema eingehend mit dem Initianten Markus Schüpbach an der Versammlung vom 9. November. Stärkt die Parteiversammlung ihm und damit der Gemeinderatsfraktion den Rücken, werden wir dieses Thema politisch konsequent weiterverfolgen. Ich bin mir bewusst, dass für die Teilnahme am Parteileben Freizeit geopfert werden muss. Deshalb ist es mir ein grosses Anliegen, Leerlauf zu vermeiden. Wer an unseren Versammlungen teilnimmt, soll dort nicht bloss bespasst werden, sondern die FDP-Politik mit seiner Stimme mitgestalten können. Die nächste Parteiversammlung ist dafür ein gutes Beispiel. Und im Verlauf des nächsten Jahres werden wir an den Versammlungen weitere Kernpositionen zur Diskussion stellen, bei denen es um frühzeitige Weichenstellungen für zentrale Fragen der städtischen Politik geht.

Herzliche Grüsse
Barbara Feldges, Präsidentin FDP Die Liberalen Stadt Solothurn

Klausur auf dem Weissenstein

Um politische Standpunkte und um deren Umsetzung muss hart gerungen werden, wenn am Schluss belastbare Ergebnisse resultieren sollen. Nachdem in den Sommermonaten die Rollenverteilung zwischen Vorstand und Gemeinderatsfraktion diskutiert wurde, stand am Samstag 22. Oktober das konkrete Ergebnis dieser Diskussion auf der Traktandenliste. An einer Klausurtagung im Hotel Weissenstein erarbeiteten die Mitglieder von Fraktion und Vorstand gemeinsam Kernpositionen für die politische Arbeit des nächsten Jahres. Manche Kernpositionen sind schon weit entwickelt, andere müssen noch geschärft und konkretisiert werden, bevor sie nach und nach der Parteiversammlung vorgelegt werden können. Dank der durchdachten Vorbereitung durch die Co-Fraktionschefs Markus Jäggi und Charlie Schmid, gemeinsam mit Präsidentin Barbara Feldges, waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Abschluss der Klausur einig, dass es sich gelohnt hatte, für dieses Treffen einen Samstag zu opfern.

Eine Chance für Solothurn

Die Kantonsverwaltung diskutiert aktuell Pläne für einen Erweiterungsbau zum Rötihof um ihre in zahlreichen Mietliegenschaften verzettelte Verwaltung zu zentralisieren. Das bietet auch für die Stadt Solothurn eine einmalige Gelegenheit, wäre doch im neuen gemeinsamen Verwaltungsgebäude je nach Variante genug Platz vorhanden, um dort die Büros der Stadt und der Regio Energie anzusiedeln. Die Stadtverwaltung und die Regio Energie sind derzeit auf neun Liegenschaften in der Stadt verteilt. Das verursacht hohe Betriebskosten, weil die Abläufe durch die räumliche Entfernung kompliziert sind, der reguläre Unterhalt teurer ist und überdies der Werterhaltungsaufwand in den grossteils historischen Gemäuern höher ist. Neben einer Senkung der laufenden Kosten durch die Zusammenlegung der städtischen Verwaltungen könnte ein Verkauf oder eine Umnutzung der heute belegten Gebäude neue finanzielle und planerische Möglichkeiten eröffnen. Planerische Möglichkeiten böte eine Umnutzung der Gebäude von Regio Energie und Werkhof im Zusammenspiel mit der Chantierwiese – beispielsweise für ein Kongress- und Kulturzentrum. Auch der heutige Standort der Stadtpolizei und das städtische Verwaltungsgebäude in der Barfüssergasse könnten neu genutzt oder verkauft werden. «Es wäre eine Sünde, diese einmalige Chance nicht sehr ernsthaft zu prüfen, zumal der Standort am Rötihof genügend Platz und eine klare Grundeigentümertrennung ermöglicht», sagt Initiant Markus Schüpbach. Die Stadtverwaltung hatte allerdings kein Musikgehör und lehnte das von 17 (!) Gemeinderäten unterschriebene dringliche Postulat mit ausgesprochen schnoddriger Begründung ab. Nicht ohne Folgen: Mit 18 zu 10 Stimmen und zwei Enthaltungen wurde es vergangene Woche vom Gemeinderat überwiesen. Mit der geschlossenen freisinnigen Fraktion im Rücken und Stimmen von CVP, GLP, SVP und Grünen gelang es Schüpbach, das Postulat erheblich zu erklären. Damit müssen Stadtverwaltung und Regio Energie vertiefte Abklärungen vornehmen und die notwendige Planung für eine Teilnahme am Qualitätsverfahren veranlassen. Grund genug, das Thema nächste Woche der Parteiversammlung als Kernposition vorzulegen, um es mit Nachdruck auf die politische Agenda des nächsten Jahres zu setzen.

Delegierte der Amteipartei

Die Nomination der FDP-Kandidatinnen und -Kandidaten verspricht nach dem angekündigten Verzicht von Nationalrat Kurt Fluri viel Spannung. Nach heutigem Stand der Dinge stellt sich in der Stadt Solothurn einzig Simon Michel der Nomination. Er gehört sicher zum engsten Favoritenkreis für eine Wahl in den Nationalrat. Nach der Nomination durch die Stadtpartei wird sich Michel am 28. November der Amteipartei stellen. Schafft er auch diese Hürde, stellt er sich am 11. Januar der Nomination durch die Kantonalpartei. In der Amteipartei hat die FDP Stadt Solothurn aufgrund ihrer Mitgliederzahl Anrecht auf neun Delegierte. Für die Stadtpartei übernehmen diese Aufgabe Präsidentin Barbara Feldges, Vizepräsident Philipp Eng, Mark A. Herzig, Peter Kambli, Andrea Obi, Beat Käch, Charlie Schmid und Franziska von Ballmoos.
Es braucht noch eine freisinnige Person, die gerne als Amteidelegierte mitwirken würde.

Interessierte melden sich bitte bei Barbara Feldges: bfeldges@bluemail.ch

FDP verlangt Änderungen am Parkraumkonzept

Wäre es nach dem Willen des Stadtbauamtes gegangen, wäre dessen neues Parkraumkonzept schon diesen Monat in die Vernehmlassung gegangen. Der Gemeinderat hat die neuen Regeln für öffentliche Parkplätze schliesslich  noch einmal in den zuständigen Ausschuss zurückgeschickt. Die FDP-Fraktion verlangte ebenfalls eine Rückweisung der Vorschläge. Co-Fraktionschef Charlie Schmid erklärte in ihrem Namen, man sei zwar einverstanden mit einer Reduktion des Suchverkehrs und flächendeckender Parkplatzbewirtschaftung, nicht aber mit der Aufhebung von Parkplätzen im Norden der Altstadt. Diese Parkplätze seien wichtig für das Gewerbe. Die im Konzept vorgesehenen Erhöhungen für die Jahreskarten in der blauen Zone auf bis zu 1500 Franken für Firmen bezeichnete Schmid als «hanebüchen». Würden diese Pläne umgesetzt, sei dies ein Schlag ins Gesicht des Gewerbes. Es sei verfehlt, in Solothurn die Verkehrspolitik der grossen rot-grünen Städte zu kopieren. Während der Herbstferien habe die Stadt eigenmächtig beschlossen, acht Parkplätze beim Casablanca zu eliminieren, ohne den Gemeinderat zu konsultieren.  Allmählich dränge sich den Gewerbetreibenden der Eindruck auf, die Stadt mache mit ihnen, was sie wolle. Gebe es aber keinen Wirtschaftsverkehr mehr, dann sei die Stadt tot. Das Konzept der Stadtverwaltung sei schönfärberisch: «Auf einen kurzen Nenner gebracht will es mehr Bevölkerung und weniger Parkplätze. Das geht nicht auf». Jetzt wird das Parkraumkonzept inhaltlich vom Gemeinderat nochmals überprüft, bevor es der Bevölkerung zur Stellungnahme unterbreitet wird.