Liebe Freisinnige
Ein intensiver Wahlkampf ist zu Ende. Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten, insbesondere unseren Stadtkandidaten Simon Michel!
Ich persönlich bedaure den Rückzug unseres Ständeratskandidaten Remo Ankli, gerne hätte ich ihn ein zweites Mal gewählt. Jedoch verstehe und akzeptiere ich seine Beweggründe. Ich danke auch ihm herzlich für den engagierten Wahlkampf in der ersten Runde und wünsche ihm weiterhin viel Freude und Erfolg als einer unserer Regierungsräte.
Diesen Sonntag haben wir die Wahl zwischen links und rechts. Welches wohl das kleinere Übel ist? Dazu hat die kantonale Delegiertenversammlung klar Stellung bezogen: Christian Imark ist unserer Partei politisch näher als die SP-Frau Franziska Roth. Das bürgerliche Bekenntnis der FDP Kanton Solothurn hat die Medien dazu verleitet, uns als «Juniorpartner der SVP» zu deklarieren. Das wollte die gesamte FDP-Gemeinderatsfraktion der Stadt Solothurn nicht auf sich sitzen lassen und hat mit einem Leserbrief klargestellt, dass sie mit allen Parteien gut zusammenarbeitet. Auch der Zeitungsbeitrag von Kurt Fluri verweist darauf, dass er sich eine Stimmfreigabe gewünscht hätte. Verträgt die FDP weiterhin solch verschiedene Haltungen oder müssen wir uns endlich zusammenraufen?
Genau diese Frage möchte ich mit Ihnen an der nächsten Parteiversammlung diskutieren. Ich freue mich, wenn Sie zahlreich dabei sind!
Herzliche Grüsse
Barbara Feldges, Präsidentin
FDP.Die Liberalen Stadt Solothurn
Solothurn gab den Ausschlag für Michel - aber in der Stadt dominiert die Linke
Bis zur letzten Minute war am Sonntag 22.Oktober offen, ob der städtische Kandidat Simon Michel die Wahl in den Nationalrat schaffen würde. Nach 106 von 107 ausgezählten Gemeinden lag die Liste Ost in Führung, womit Markus Spielmann gewählt gewesen wäre. Erst die Stadt Solothurn, wo die Liste West 5821 Stimmen und die Liste Ost 1147 Stimmen holte, brachte die knappe Entscheidung zugunsten der Liste West. Nationalratswahlen liefern jeweils ein recht gutes Bild, wie es um die politischen Kräfteverhältnisse in der Stadt steht. Von den 11'567 Stimmberechtigten haben 6423 Solothurnerinnen und Solothurner (55,5%) gewählt. Betrachten wir nur die Hauptlisten der Parteien, bietet sich folgendes Bild: Stärkste Kraft ist die SP, die mit ihren Listen West und Ost fast einen Viertel der Stimmen (24,8 %) band. Auf dem zweiten Platz folgt die FDP, die mit ihren beiden Hauptlisten 18,5 Prozent der Stimmen erreichte. Auf dem dritten Platz lagen die Grünen mit 12,6 Prozent, auf dem vierten Platz die SVP mit 10,5 Prozent. Die GLP erreichte mit ihren Hauptlisten 7,7 Prozent und die Mitte landete bei 5,3 Prozent. Vor allem das Resultat der Mitte lohnt noch einen zweiten Blick auf die Unterlisten. Neben der Hauptliste und zwei Listen der Jungpartei ging die Mitte mit vier zusätzlichen Unterlisten in die Wahlen. Diese holten in Solothurn 1442 Stimmen, während die Hauptliste auf 1997 Stimmen kam. Das hatte zur Folge, dass der Wähleranteil der Mitte insgesamt mit 10,6 % ausgewiesen wird, obwohl die Hauptliste allein bloss die Hälfte ausmachte. Auch viele andere Parteien haben diese Strategie der zusätzlichen "Schleppnetze" angewendet. Die Grünen holten dank ihren Zusatzlisten insgesamt 17,9 Prozent Wähleranteil, was das Resultat der Hauptliste um gut 5 % aufhübscht und die SVP kam dank zweier Zusatzlisten auf rund zwei zusätzliche Prozentpunkte. FDP, GLP und SP sind mit zwei regionalen Hauptlisten und ihren Jungparteien zusammen angetreten, wobei die Jungparteien zwischen 1,1 und 2,5 Prozent zusätzliche Wähleranteile eroberten. Insgesamt hat diese allgemeine Aufsplitterung zwecks Stimmenoptimierung zur Folge, dass den Wählerinnen und Wählern nicht weniger als 29 Listen von acht Parteien aufgetischt wurden. Wie sinnvoll diese Entwicklung ist, ist eine andere Frage.
Parkplatzkompromiss im Gemeinderat
Bei den Beratungen über das neue Parkraumkonzept für die Stadt Solothurn sah es zunächst nicht nach Einigung aus. Gemeinderat Wolfgang Wagmann beantragte gleich zu Beginn die Rückweisung des ganzen Konzeptes. Es verdreifache die Einnahmen aus den Parkgebühren und belaste vor allem die Mieterinnen und Mieter, während die Oberschicht ungeschoren davonkomme, erklärte er: "Da die Bevölkerung keine weitere Möglichkeit hat, mitzuentscheiden, stelle ich den Antrag, das ganze Geschäft zurückzuweisen, und eine sanftere Version dieses Umerziehungspapiers für Autobesitzende auszuarbeiten." Der Antrag scheiterte allerdings deutlich. Auch von der eigenen freisinnigen Fraktion wurde Wagmann lediglich mit einer Stimme unterstützt. Auf immerhin neun Stimmen kam der Vorschlag von Co-Fraktionschef Charlie Schmid, der beantragte, dass die Parkkarten für die blaue Zone für Angestellte des städtischen Gewerbes 240 statt 360 Franken kosten solle. Danach allerdings zeigte sich die Ratsmehrheit kompromissbereit: So kann weiterhin ab 19 Uhr gratis parkiert werden. Die maximale Parkzeit wurde von sechs auf drei statt zweieinhalb Stunden reduziert. Im Gegenzug konnte die linke Seite eine Preiserhöhung in der ersten Stunde von 2 Franken auf 2.50 Franken durchsetzen. Mit diesem Kompromiss konnten die meisten leben. Er wurde mit 19 gegen 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Die freisinnige Fraktion stimmte geschlossen für den Deal.
Kritik an der Schulraumplanung
Der Gemeinderat hat die Schulenplanung von Schuldirektorin Irene Schori in seiner Oktobersitzung mehrheitlich gutgeheissen. FDP-Präsidentin und Gemeinderätin Barbara Feldges deponierte im Namen ihrer Fraktion allerdings einige kritische Anmerkungen: So sei es irritierend, dass die Stadt in den ungenutzten Kindergärten Schulraum-Reserven vorsehe, wenn gleichzeitig die Zahl der Kinder sinke. Die Schulenplanung sei ausserdem der falsche Ort über die Verwendung einzelner nicht mehr benötigter Kindergärten zu beschliessen, diese Frage müsse gesamtstädtisch im Rahmen der Immobilienstrategie beraten werden. Sie gab auch zu verstehen, dass die Schliessung einer Klasse momentan "nicht sinnvoll" sei, dass die Fraktion aber für das Schuljahr 25/26 fordere, die Anzahl der Klassen genau zu prüfen und zwingend Klassen zu schliessen, wenn die Kinderzahlen bis dahin nicht zunehmen.
Diskussionen über die Positionierung der FDP Stadt Solothurn
Nach dem Rückzug des freisinnigen Solothurner Ständeratskandidaten Remo Ankli hat die kantonale Delegiertenversammlung beschlossen, im zweiten Wahlgang den SVP-Kandidaten Christian Imark zu unterstützen. Die Reaktionen auf diesen Entscheid liessen nicht lange auf sich warten: Die vollzählige Gemeinderatsfraktion der städtischen FDP suchte tags darauf die Öffentlichkeit mit einem gemeinsam unterzeichneten Leserbrief, in dem sich die Gemeinderäte von der Entscheidung "betroffen" zeigten und von der Unterstützung Imarks distanzierten. Auch Nationalrat Kurt Fluri erklärte öffentlich sein Unverständnis. Gleichzeitig hatte der neu gewählte Nationalrat Simon Michel an der Delegiertenversammlung aktiv für die Unterstützung Imarks geworben und wie sich in den Folgetagen zeigte, stehen lange nicht alle Mitglieder der FDP Stadt Solothurn hinter dem Vorstoss der Gemeinderatsfraktion. Das Verhältnis zur SVP entzweit seit Monaten zahlreiche Kantonal- und Ortsparteien der freisinnigen Partei. Der Hintergrund ist ein seit langer Zeit schwelender Streit um die Positionierung. Er soll auch in der FDP Stadt Solothurn offen geführt werden. An der Parteiversammlung vom 29. November kommt das Thema auf den Tisch. Neben dem abtretenden Nationalrat Kurt Fluri wird auch der neu gewählte Nationalrat Simon Michel, der zuvor über den Bildungscampus referiert, anwesend sein. Die Versammlung beginnt um 19.30 Uhr und findet im Alten Spital statt. Der Parteivorstand hofft auf eine rege Beteiligung.