Liebe Freisinnige

Mit Verspätung erhalten Sie den Oktober-Newsletter. Es war viel los in der Stadt. Vor allem die rekordmässig besuchte Gemeindeversammlung am 28. Oktober, die auch im Nachgang viel zu reden gab. Die Bevölkerung lebte die direkte Demokratie und zeigte dem Gemeinderat und der Verwaltung auf, dass sie in einigen Geschäften nicht der gleichen Meinung ist. Woran lag es, dass auf zwei Geschäfte nicht einmal eingetreten wurde?

Aus meiner Sicht hat einerseits der Gemeinderat offenbar die Stimmung in der Bevölkerung zu wenig gespürt und die emotionale Komponente bei einigen Geschäften vernachlässigt. Andererseits hat auch die Stadtverwaltung die Geschäfte schlecht vorbereitet und im Voraus zu wenig informiert.

Gemeinsam mit der Verwaltung wird der Gemeinderat die denkwürdige Versammlung an der Dezembersitzung aufarbeiten.

Das Tagesgeschäft läuft dennoch weiter. Wir stehen vor einem wichtigen Wahljahr. Da möchte ich mich zuallererst bei allen treuen und neuen Mitgliedern, sowie den grosszügigen Gönnerinnen und Gönnern bedanken, die in diesem Jahr einen Beitrag für unsere Stadtpartei bezahlt haben. Nur dank Ihnen ist es überhaupt möglich, Anlässe und Wahlen durchzuführen. Natürlich sind wir auch weiterhin froh um jeden Batzen, ob gross oder klein, der die Partei unterstützt. Denn das Ziel ist, die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat zu stoppen und somit auch die Schieflage der Stadtfinanzen wieder in den Griff zu kriegen.

Herzliche Grüsse
Barbara Feldges, Präsidentin
FDP.Die Liberalen Stadt Solothurn

Speed-Dating mit Kandidierenden

Dies sind unsere nominierten Anwärter und unsere Anwärterin auf einen Sitz im Kantonsrat:

• Gina Rizzoli
• Michael Kiefer
• Carlos Vidal
• Matthias Wälti
• Christian Herzog
• Marco Lupi

Möchten Sie die Kandidierenden besser kennenlernen? Am 20. November steht unsere Parteiversammlung im Roten Turm ganz unter dem Motto «Kantonsratswahlen». Sie werden die Gelegenheit haben bei einem Speed-Dating unseren Kandidierenden Fragen zu stellen und erfahren Neuigkeiten aus der Politik der Stadt Solothurn. Ich freue mich auf einen spannenden Anlass mit vielen angeregten Gesprächen.

Aus dem Gemeinderat

Finanzieller Spielraum verengt sich dramatisch
An seiner Sitzung vom 22. Oktober befasste sich der Gemeinderat einmal mehr mit dem dramatisch enger werdenden finanziellen Spielraum der Stadt. Der Finanzplan der nächsten vier Jahre von 2025 bis 2028 weist eine erschreckende Schuldenspirale aus, die bis Ende der Periode ohne Gegenmassnahmen eine Verschuldungslast von 80 Mio. Franken generieren würde. Weiterhin (zu) hohe Investitionspakete sind die Haupttreiber einer Entwicklung, die ungebremst schon in wenigen Jahren zu einer Überschuldung und damit zur finanziellen Bevormundung durch den Kanton führen könnte.

Vor diesem Hintergrund stand einer der «ganz dicken Brocken» des künftigen Investitionspakets im Fokus: die Sanierung des teilweise maroden Kunstmuseums. Ursprünglich war man von Kosten zwischen 4 und 6 Mio. Franken ausgegangen, doch zunehmende Bedürfnisse wie die Optimierung des Innenklimas hatte das Preisschild mittlerweile schon verdoppelt. Vor diesem Hintergrund hatte der vorberatende Wirtschafts- und Finanzausschuss WiFi revolutionäre Ideen wie einen Neubau oder gar den Abriss des aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Hauses gewälzt – zumal auch nach der teuren Sanierung noch nicht feststehe, ob damit das Gebäude auf längere Zeit alle Anforderungen an einen zeitgemässen Museumsbetrieb erfülle. Während sich vor allem die SP entsetzt über solche Denkmodelle zeigte und die Aufnahme eines umfassenden Sanierungs-Postens in den Finanzplan forderte, rechtfertigten bürgerliche Mitglieder wie WiFi-Präsident Pascal Walter ihre Überlegungen. Für die FDP hielt Kantons- und Gemeinderat Christian Herzog fest, dass man «sehr intensive Diskussionen» zum Kunstmuseum geführt habe. Zur Neubau-Variante fügte er an: «Bei einem Neubau wäre eventuell eine Stiftung oder ein Sponsor interessiert, um uns ein bisschen unter die Arme zu greifen.» Dennoch befürwortete Herzog im Sinne der FDP-Fraktion die kleine Variante, die der WiFi vorgeschlagen hatte, nämlich die unumgängliche Sanierung der Museum-Aussenhülle an die Hand zu nehmen. «Es wäre aber generell gut, wenn bei solchen Vorhaben auch andere Varianten angeschaut würden», verwies er auf die Sanierung des Wildbach-Schulhauses, der allenfalls auch ein Neubau vorzuziehen gewesen wäre.

Im Weiteren unterstütze die FDP sämtliche Reduktion-Vorschläge des Ausschusses. Denn, so Herzog: «Wir müssen das Lot zwischen Ausgaben und Einnahmen in den Griff bekommen. Klar ist, wenn wir weiterhin solch grosse Investitionen tätigen, werden wir nicht einmal mit einer Steuererhöhung von 10 bis 20 Prozent davonkommen. Und das möchten wir nicht.»

Der Rat genehmigte zuletzt den Finanzplan wie von WiFi vorgeschlagen, ja nahm sogar noch kleinere Kürzungen darüber hinaus vor. So wurde der ganze vorgesehene Betrag von 250’000 Franken für zusätzliche Massnahmen an der St. Niklausstrasse gestrichen. Damit hätten dort weitere bauliche Tempo-Reduktionen sowie eine Nachbesserung des Herrenweg-Knotens vorgenommen werden sollen.

Gemeindehaus wird teilsaniert
Unumstritten war eine der Investitionen in naher Zukunft, nämlich die Fassaden- und Dachsanierung des Gemeindehauses an der Barfüssergasse für knapp 1,8 Mio. Franken. Als Präsident des Umwelt- und Bauausschusses UmBa erklärte FDP-Gemeinderat Markus Schüpbach, warum sein Ausschuss das Projekt einstimmig befürwortet habe. «Es handelt sich dabei nicht um eine Gesamtsanierung. Diese würde wesentlich teurer. Aber die punktuelle Dach- und Fassadensanierung sowie die vollständige Fenstersanierung werden bei einer weiteren Verzögerung durch die Stadt teurer.» Darum bestehe jetzt tatsächlich Handlungsbedarf für den Werterhalt des Gebäudes, das ungeachtet dieser Sanierungsarbeiten auch bei einer künftigen Nichtverwendung durch die Stadt umgenutzt werden könne. Damit verwies Schüpbach auf seine hängige Motion, die ein neues gemeinsames Verwaltungsgebäude mit dem Kanton im Fokus hat. Insbesondere würdigte er auch, dass einige Planerleistungen und die örtliche Bauleitung mit Ressourcen des städtischen Hochbauamtes durchgeführt werden. Das verdiene ein «Bravo!» weil mit diesem Vorgehen die Stadtkasse externe Kosten einspare. Und zuletzt fügte Schüpbach an, dass man den Baum auf der Ostseite des Gebäudes zu erhalten versuche.

Legislaturziele nach Zwischenbericht verabschiedet
Keine hohen Wellen warfen die Zwischenberichte zu den Legislaturzielen 2021 bis 2025. Gemeinderat Markus Jäggi würdigte für die FDP-Fraktion die Berichte. «Für diese Legislatur wurden die Ziele nicht durch eine Arbeitsgruppe erarbeitet, sondern Themen wurden durch die Verwaltung eingegeben und in den jeweiligen Ausschüssen besprochen. Auch hier scheint sich die Arbeit der Ausschüsse auszuzahlen; die Ziele sind konkreter und besser nachvollziehbar.» Wie sich im Verlauf der Legislatur gezeigt habe, sei man mit den Schwerpunkten Finanzen und Bau thematisch richtig gelegen. Bei der Umsetzung der strategischen Positionierung, sehe die FDP noch einen gewissen Handlungsbedarf. Beim Thema Wohnort für «gehobene» Ansprüche, «warten wir noch immer auf die Rechtskraft der Ortsplanungsrevision und der damit verbundenen Realisierung Weitblick. Hier sind uns als Rat leider die Hände gebunden; vielleicht hätte man da, etwas selbstkritisch, früher stärker intervenieren sollen.

Eine kulturelle Hochburg sind wir nach wie vor, aber auch hier müssen wir darauf achten, dass wir dazu Sorge tragen. Speziell in Zeiten, in denen das Geld knapper wird.» Jäggis Fazit: Die vorliegenden Legislaturziele seien «eine simple Pendenzenliste. Wir sind aber auf einem guten Weg, unsere Ziele bis Ende Legislatur zu erreichen und sollten diese auch bis zum Schluss weiterverfolgen.» Gespannt sei man, ob die einberufene Strategiesitzung vom Januar allenfalls weitere oder neue Impulse für die Legislaturziele 2025 bis 2029 geben könne oder zu einer langfristigen Vision werde. Zuletzt wurde auf Antrag von FDP-Gemeinderat Wolfgang Wagmann mit grosser Mehrheit auf einen eigentlichen Schlussbericht zu den Legislaturzielen verzichtet.

Neue Gemeindeordnung als ein «gut Ding mit Weile»
Ein gewichtiges Geschäft, das an diesem Abend traktandiert war, kam vorläufig nicht vom Fleck: Die Totalrevision der Gemeindeordnung GO warf so viele Fragen und Diskussionspunkte auf, dass nicht nur wegen der vorgerückten Stunde nach 23 Uhr die Zeit als zu knapp eingestuft wurde, um das gesamt Revisionswerk noch unter Dach und Fach zu bringen. Die Grünen hatten gar eine zweite Lesung verlangt, doch schwenkte der Rat zuletzt auf den Antrag von FDP-Gemeinderat Jörg Aebischer ein. Es sei noch genug Zeit bis ins nächste Jahr hinein, die GO-Revision zu behandeln, dringlich seien nur die zwei Punkte hinsichtlich der Umwandlung der Regio Energie Solothurn in eine AG. Und dies könne man mit einer entsprechenden Teilrevision bis zur Dezember-Gemeindeversammlung lösen. Damit war das Geschäft für diesen Abend vom Tisch, und kommt in den erwähnten Teilen an der November-Budgetsitzung des Gemeinderates wieder aufs Tapet.