Liebe Freisinnige
Am Mittwoch 9. November um 19 Uhr findet unsere Parteiversammlung im Restaurant Oskar & Luise statt.
Im Zentrum steht die Nomination für die Nationalratswahlen vom nächsten Jahr. Als bisher einziger Kandidat der FDP Stadt Solothurn stellt sich Kantonsrat Simon Michel zur Verfügung. Wir schlagen euch vor, ihn am 9. November zu Handen der Amteipartei zu nominieren. Deren Kandidaten stellen sich wiederum im Januar der Endausmarchung bei der Kantonalpartei. Mit dem CEO des Familienunternehmens Ypsomed rechnen wir uns gute Chancen aus, den Sitz von Nationalrat Kurt Fluri zu verteidigen und auch als Stadtpartei weiterhin einen Nationalrat stellen zu dürfen. Simon Michel ist einer der wenigen Unternehmer, die sich politisch engagieren. Ich begrüsse dies sehr, weil ich der Meinung bin, dass die Stimme der Verantwortungsträger, die Menschen Arbeit geben und in ihren Betrieben soziale Verantwortung übernehmen, im Parlament gestärkt werden muss. Simon Michel beweist seit fünf Jahren im Solothurner Kantonsrat, dass er für diese Aufgabe prädestiniert ist. Ich hoffe, dass auch unsere Parteibasis dieses Engagement würdigen wird und Simon Michels Kandidatur mit einem Grossaufmarsch und einem klaren Votum den nötigen Schub verleiht. Neben dieser Nomination werden der Parteiversammlung erste Kernpositionen für die städtische Politik in der laufenden Legislatur zum Entscheid vorgelegt. Vorgängig wird im kleinen städtischen Park an der Römerstrasse aus Anlass des 150-Jahr-Jubiläums der Kantonalpartei eine junge Eiche gepflanzt, die dort zwei Bäume ersetzt, die gefällt werden müssen. Die Details für den Anlass folgen rechtzeitig mit der Einladung.
Herzliche Grüsse
Barbara Feldges, Präsidentin FDP Die Liberalen Stadt Solothurn
Regio Energie in den Rötihof?
An der Werkhofstrasse könnte durch die Erweiterung des Rötihofs Richtung Norden ein grosses Verwaltungszentrum für Kanton und Stadt entstehen. Denkbar wäre auch eine Umsiedlung der Regio Energie an diesen Standort. Dies fordert ein dringliches überparteiliches Postulat, das Gemeinderat Markus Schüpbach eingereicht hat. Darin verlangt er, dass Stadtverwaltung und Regio Energie Gespräche mit dem Kanton aufnehmen. Der geplante Erweiterungsbau weise Kapazitäten weit über den Bedürfnissen des Kantons auf und biete die Chance, die Stadtverwaltung örtlich zu konzentrieren und gleichzeitig die bestehenden Verwaltungsgebäude der Stadtverwaltung einer neuen Nutzung zuzuführen oder zu verkaufen. Auch für den zentralen Standort der Regio Energie wären andere attraktive Nutzungen denkbar.
Alles auf den Prüfstand
Angesichts der eher trüben finanzpolitischen Aussichten in der Stadt Solothurn verlangt die Fraktion der FDP eine gründliche Auslegeordnung, die aufzeigt, welche Aufgaben die Stadt Solothurn aufgrund gesetzlicher Vorgaben erfüllen muss und welche Aufgaben sie ohne zwingende Regelungen erfüllt. Mit der Motion von Erstunterzeichner Jörg Aebischer (Bild) soll die Grundlage für bevorstehende Spardebatten gelegt werden. Einerseits soll vor diesen Diskussionen Klarheit geschaffen werden, wo überhaupt finanzpolitischer Spielraum besteht. Andererseits verlangt der Vorstoss aber auch, dass die Kosten für die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben mit den Kosten anderer Gemeinden verglichen werden. Der Vergleich soll aufzeigen, ob auch in diesem Bereich der sogenannten gebundenen Ausgaben Einsparungen möglich wären. Gemäss dem aktuellen Finanzplan ist das städtische Vermögen von 71 Mio. Franken bereits 2025 aufgebraucht.
Güner Irmak ist neue Finanzchefin
Güner Irmak ist von der FDP-Versammlung vom 21. September einstimmig zur neuen Kassierin der FDP Stadt Solothurn gewählt worden. Sie löst per Oktober den bisherigen Finanzchef Manuel Sitter ab, der weiterhin dem Vorstand angehört. Auch Güner Irmak ist vom Fach: Nach ihrer Banklehre hat sie jahrelang in der Finanzbranche gearbeitet. Vor wenigen Jahren absolvierte sie eine Zusatzausbildung als Naturheilmedizinerin und kehrte aus Zürich zurück in die Region Solothurn. Hier praktiziert sie nun gemeinsam mit ihrer Schwester in der Solothurner Weststadt und hat weiterhin ein Teilzeitpensum in der Finanzbranche. Güner Irmak ist Bürgerin von Gerlafingen und politisiert bei der FDP, weil sie deren Grundwerte teilt und einen Beitrag im Milizsystem leisten will.
Viele Anliegen, wenige Kernpositionen
Welche politischen Schwerpunkte setzt die FDP für die Stadt Solothurn? Am 22. Oktober treffen sich die Fraktion und der Vorstand der FDP Stadt Solothurn zu einer Diskussion über die Kernpositionen der Partei für die laufende Legislaturperiode in der städtischen Politik. Die FDP verfolgt im politischen Tagesgeschäft zahlreiche Anliegen. Die Retraite soll den Blick ausweiten auf die nächsten Jahre. Ziel der Veranstaltung am Rand des Tages der FDP in Burgdorf ist die Definition einiger weniger sogenannter Kernpositionen, die gemeinsam vertreten und auf verschiedenen Ebenen vorangetrieben werden. Die Kernpositionen werden jeweils der Parteiversammlung unterbreitet, damit sie dort diskutiert und anschliessend in der politischen Arbeit mit Unterstützung der Basis eingebracht werden können.
Knappes Ja zu Solaranlagen in der Altstadt
Die Parteiversammlung vom 21. September 2022 im Alten Spital hat sich nach einer kontroversen Diskussion in einer Konsultativabstimmung ganz knapp dafür ausgesprochen, das faktische Verbot von Solaranlagen auf den Dächern der Altstadt zu lockern. Weit liegen die Positionen allerdings nicht auseinander. Architekt Pius Flury, Präsident der Solothurner Altstadtkommission, wies vor den Mitgliedern der städtischen FDP auf den hohen Schutzstatus der Altstadt hin und warnte vor übereilten Eingriffen in die einzigartige Dachlandschaft. Die Altstadtkommission sei ebenso wie der Denkmalschutz der Auffassung, dass zuerst das Potenzial auf moderneren Bauten genutzt werden sollte. Co-Fraktionschef Markus Jäggi pflichtete Flury weitgehend bei, sprach sich aber dafür aus, Solaranlagen in der Altstadt nicht kategorisch auszuschliessen. Hausbesitzer im Stadtkern hätten aktuell keine Alternative zu fossilen Brennstoffen. Pius Flury wies darauf hin, dass ein Baugesuch eingereicht werden könne. Er würde es sogar begrüssen, einen Fall exemplarisch durchzuspielen. Für ihn sei es aber naheliegender, eine Erschliessung der Altstadt durch Fernwärme ins Auge zu fassen, auch wenn die Regio Energie vermutlich ein geringes Interesse daran habe, zum bestehenden Gasnetz hinzu ein weiteres Netz zu bauen. Die anschliessende Konsultativabstimmung sprach sich mit 12 zu 11 Stimmen nur sehr knapp für eine Lockerung der Praxis in der Altstadt aus. Zuvor hatte Gemeinderat Markus Jäggi, der zugleich dem Verwaltungsrat der Regio Energie angehört, über die Eignerstrategie der Stadt informiert. Die Versammlung wurde von Vizepräsident Philipp Eng geleitet, der kurzfristig für die erkrankte Präsidentin Barbara Feldges eingesprungen war.
Die FDP an der Heso
Nicht nur Präsidentin Barbara Feldges (Bildmitte), auch zahlreiche andere Mitglieder der FDP Stadt Solothurn haben sich während der zehn Messetage an der diesjährigen Heso zur Verfügung gestellt, am Stand der Partei Besucherinnen und Besucher zu begrüssen und zu bewirten. Wie jedes Jahr führte die Präsenz an der Heso zwar nicht zu einem Massenandrang von neuen Mitgliedern, aber zu zahlreichen Gesprächen und Diskussionen mit dem Publikum und zu parteiübergreifenden Begegnungen mit den benachbarten Vertreterinnen und Vertretern von SVP, CVP und SP. Überdies wurden fleissig Unterschriften für die Initiative 1:85 gesammelt. Täglich an der Heso im Einsatz war wiederum Iris Kofmehl vom Sekretariat der Kantonalpartei (Bild unten, zusammen mit Jörg Aebischer und Georg Lindemann).