Liebe Freisinnige
Die heisse Wahlkampfphase hat gestartet. Für uns liberale und freiheitsliebende Menschen ist es eine wegweisende Wahl: Weder links noch rechts von uns findet noch konstruktive Politik statt. Wichtige Reformen in der Sozialpolitik werden sträflich auf die nächsten Generationen abgeschoben, in der Beziehung zur EU schadet die Blockadenpolitik von Gewerkschaften und SVP unserem Wohlstand massiv und anstelle von echten Lösungen im Gesundheitswesen, erhöht die nationale Politik einfach den Topf für die Prämienvergünstigung – Probleme werden nicht gelöst, man bittet einfach den Steuerzahler zur Kasse oder verschliesst die Augen ganz. Es braucht wieder Politiker in Bern, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Es braucht wieder Politiker in Bern, die bereit sind, auch heisse Eisen mit unpopulären aber notwendigen Ansätzen anzugehen. Kurt Fluri hinterlässt gigantische Fussstapfen in Bern. Diese gilt es zu füllen. Nun ist es an uns Freisinnigen, Verantwortung zu übernehmen und freisinnig-liberal zu wählen. Werfen wir eine der Listen 1 bis 4 ein und wählen gemeinsam Remo Ankli in den Ständerat – weil Liberalismus keine Selbstverständlichkeit mehr ist.
Herzliche Grüsse
Philipp Eng, Vizepräsident
FDP.Die Liberalen Stadt Solothurn
FDP Stadt Solohurn will runden Tisch
Die FDP der Stadt Solothurn hat beschlossen, einen runden Tisch mit allen Playern der Alterspolitik zu veranstalten. Der runde Tisch soll nach gemeinsamen Lösungen für die Bewältigung der der bevorstehenden Herausforderungen suchen: Bis 2042 brauchen Solothurn und die Nachbargemeinden zusätzliche 182 Pflegebetten und 114 Alterswohnungen. Darüber hinaus muss gemäss kantonaler Versorgungsplanung die Kapazität der Spitex mehr als verdoppelt werden. Im Gemeinderat soll von der freisinnigen Fraktion ein Vorstoss eingereicht werden, der die Stadtverwaltung auffordert, die Voraussetzungen für die Lösung des Problems zu schaffen, indem mögliche Standorte für die benötigten Einrichtungen bezeichnet werden. Am Wortlaut der Forderungen wurde von den 22 anwesenden Parteimitgliedern im Schwingerzelt an der HESO noch gefeilt. Schliesslich wurde der Antrag mit 18 Stimmen und 2 Enthaltungen verabschiedet. Nun sind Gemeinderatsfraktion und Vorstand am Zug.
Remo Ankli in den Ständerat!
Dem Solothurner Freisinn winkt am 22. Oktober eine historische Chance. 12 Jahre nach dem Verlust des Ständeratssitzes an die CVP hat Regierungsrat Remo Ankli beste Chancen, das wichtige Mandat wieder für die FDP zu erobern. Er richtet sich mit diesen Worten direkt an die liberalen Kräfte in der Stadt Solothurn: "Seit rund zehn Jahren habe ich meinen Arbeitsplatz als Bildungs- und Kulturdirektor in der schönen Stadt Solothurn - zuerst im Rathaus und seit gut einem Jahr am Dornacherplatz. Bekanntlich ist es die Aufgabe des Ständerats, die Kantone zu repräsentieren. Deshalb bringe ich als langjähriges Mitglied der Solothurner Regierung gute Voraussetzungen mit, um auf Bundesebene die Interessen unseres Kantons und seiner Bevölkerung zu vertreten. Eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hat unser Land erfolgreich gemacht. Ich setze mich dafür ein, diese Erfolgsgeschichte fortzusetzen. Dabei dürfen wir auf ein gutes Ausbildungsniveau, auf eine konkurrenzfähige Exportwirtschaft und auf einen soliden Finanzhaushalt zählen. Das soll so bleiben. Die Wahlen im Oktober 2023 bieten Gelegenheit, dass ich meine Erfahrung als Regierungsmitglied und als ehemaliger Gemeindepräsident im eidgenössischen Parlament einsetzen kann. Das würde ich sehr gerne tun, zum Wohle aller Solothurnerinnen und Solothurner. Danke für Ihre wertvolle Unterstützung.»
Am 22. Oktober fallen die Würfel
Jetzt gilt es ernst: Wer liberal denkt und seine Wahlzettel noch nicht ausgefüllt hat, sollte seine Stimmen möglichst gezielt einsetzen. Bekanntlich hat jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger bei den Nationalratswahlen 6 Stimmen zu vergeben: Für jede der sechs abgegebenen Kandidatenstimmen geht auch eine Stimme an die Partei der gewählten Person. Wer die FDP stärken will, verschenkt folgedessen am besten keine Stimmen an Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien. Diese Stimmen stärken zunächst einmal das gegnerische Lager. Wer zweitens die freisinnigen Kandidatinnen und Kandidaten aus dem oberen Kantonsteil stärken möchte, wirft die Liste 1 der FDP ein. Innerhalb dieser Liste kumulieren und streichen freisinnige Wählerinnen und Wähler ganz nach ihren persönlichen Vorlieben. Wer im absehbaren Zweikampf zwischen den starken Kandidaturen aus Olten und dem städtischen Kandidaten Simon Michel das Pendel in Richtung des Unternehmers aus Solothurn bewegen möchte, wird auf seinem Wahlzettel nur Kandidierende der Liste 1 setzen und den Namen Simon Michel zweimal aufführen.
Trüber Finanzhimmel über Solothurn
"Die finanziellen Aussichten für die kommenden Jahre – man kann es nicht anders sagen – sind himmeltraurig", sagte der freisinnige Co-Fraktionschef Charlie Schmid bei der Beratung des Finanzplans im Gemeinderat. Das sei angesichts der aufgestauten Investitionen zwar nicht neu. Besorgniserregend sei aber, dass sich der Trend verstärke und keine Korrekturen vorgenommen würden. Mittlerweile sind die Prognosen für 2027 so schlecht, dass die Steuern um 10 bis 12 Prozent erhöht werden müssten, um noch eine ausgeglichene Rechnung zu erzielen. Dabei seien die Einnahmen der Stadtkasse trotz einer Steuersenkung und zahlreichen Krisen von Corona bis Krieg und Teuerung gleichbleibend hoch. Schmid: "Wir haben folglich kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem." Als weiteres Problem identifizierte der Sprecher der Gemeinderatsfraktion den Stillstand im Wohnungsbau und das Nullwachstum bei der Zahl der natürlichen Personen: "Hier sieht man deutlich den wirtschaftlichen Schaden unserer Ortsplanungsrevision. Diese wurde vor 10 Jahren ausgelöst und ist immer noch nicht abgeschlossen. Der Weitblick liegt weiterhin brach, andere Projekte sowieso. Und sogar bis in vier Jahren rechnet also die Stadt nicht damit, dass nur irgendeine einzige steuerzahlende Person zusätzlich sich in Solothurn niederlässt. Das ist das Resultat einer Politik, die die Bevölkerung nicht mitnimmt, nicht ernstnimmt, nicht pragmatisch und somit hochgradig schädlich ist."