Liebe Freisinnige

Am Mittwoch 21. September um 19 Uhr findet unsere Parteiversammlung im Alten Spital statt.
Ich würde mich über einen grossen Aufmarsch sehr freuen. Sie werden an diesem Anlass darüber informiert, wie sich die FDP der Stadt Solothurn organisatorisch neu aufstellt und wie sie die inhaltliche politische Arbeit gestalten will. Bereits etabliert hat sich der Stammtisch in der Öufi-Brauerei nach den monatlichen Vorstandssitzungen und dieser Newsletter, mit welchem Sie über die wichtigsten Themen in und um die Partei informiert werden.
Der neue Vorstand und ich sind motiviert an der Arbeit. Wir möchten dafür sorgen, dass die FDP in der städtischen Politik als starke Stimme wahrgenommen wird. Dafür sind wir auf unsere Basis angewiesen. Sie soll in die politische Meinungsbildung einbezogen werden und Position beziehen. Das wird uns allerdings nur gelingen, wenn die Versammlungen besser besucht werden und sich unsere Mitglieder bei diesen Gelegenheiten auch einbringen.
Wir stehen vor einem möglicherweise schwierigen Winter mit Problemen in der Energieversorgung. Wir stehen vor einem Wahljahr, in dem es gilt, den Sitz unseres Nationalrates Kurt Fluri zu verteidigen. Auch auf städtischer Ebene haben wir wichtige Weichenstellungen vorzunehmen. Wenn Sie wollen, dass sich die liberale Stimme Gehör verschaffen kann, beginnt dies mit einem guten Rückhalt in der Basis – also bei Ihnen!

Herzliche Grüsse
Barbara Feldges, Präsidentin FDP Die Liberalen Stadt Solothurn

Solarpanels in der Altstadt?

An der Parteiversammlung vom 21. September steht die Energieversorgung im folgenden Winter und damit auch die Regio Energie steht im Fokus. Das Thema ist aus verschiedenen Gründen topaktuell. Der Gemeinderat hat kürzlich eine neue Eignerstrategie für die Regio Energie beschlossen. Was bedeuten die neuen politischen Leitplanken in der Praxis? Warum fliesst künftig ein Viertel des Gewinns in die Stadtkasse? Co-Fraktionschef und Regio Energie-Verwaltungsrat Markus Jäggi wird die Entscheidungen des Gemeinderates an der Parteiversammlung vorstellen. Überdies gibt es von ihm Informationen aus erster Hand, wie sich die Regio Energie für die möglichen Engpässe in der Gasversorgung wappnet und wie sie das schwierige Thema des Stromeinkaufs bewältigt. Zudem rückt die Frage ion den Fokus, ob auch in der Altstadt Solarpanels auf den Dächern die Situation für die Liegenschaftsbesitzer entschärfen könnten, haben sie doch aktuell kaum Alternativen zum Gas. Nach einem Pro und Contra ist die Meinung der Basis gefragt.

Energiekrise: FDP will Konzessionsgebühr erlassen

Die Energiekosten steigen stark an und belasten die Haushalte. Erstunterzeichner Markus Jäggi hat deshalb im Namen der FDP-Fraktion im Gemeinderat ein Postulat für einen Erlass der Konzessionsgebühr der Regio Energie eingereicht. Erlässt die Stadt der Energieversorgerin für das kommende Jahr die Konzessionsgebühr, hat dies eine Reduktion der Energierechnungen zur Folge. Die Konzessionsgebühr wird üblicherweise nur der städtischen Kundschaft auf die Energiepreise aufgeschlagen. Ein einmaliger Verzicht wäre nach Auffassung der FDP ein Beitrag zur Linderung des Preisanstiegs und käme zudem nur den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Solothurn zugute.

Simon Michel kandidiert für den Nationalrat

Nach unserem Stadtpräsidenten Kurt Fluri möchte die städtische FDP auch weiterhin eine starke Persönlichkeit ins Bundeshaus schicken. Mit Simon Michel haben wir einen aussichtsreichen Kandidaten, der im Nationalrat die Optik eines verantwortungsvollen Familienunternehmers einbringen kann. An der Parteiversammlung vom 9. November 2022 wird die Stadtpartei ihre Anwärterinnen und Anwärter für den Nationalrat zuhanden der Amteipartei nominieren, bevor die kantonale FDP im Januar die Liste bestimmt.

Die AHV braucht jede vernünftige Stimme

Eigentlich ist es eine kleine Reform und die Gründe dafür leuchten auf den ersten Blick ein: Das Rentenalter von Mann und Frau wird angeglichen und die Mehrwertsteuer leicht erhöht, damit die AHV nicht schon in wenigen Jahren in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Denn die Menschen werden älter und die Zahl der Erwerbstätigen pro Rentner oder Rentnerin wird immer kleiner. Dass die Rechnung nicht mehr aufgeht, ist offensichtlich. Trotzdem bläst dem Reförmchen ein kräftiger politischer Gegenwind ins Gesicht. Die Linke schiebt eine angebliche Benachteiligung der Frauen vor, um ihre liebste Umverteilungsmaschine AHV nicht anrühren zu müssen. Aber Kompromisse haben mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auch die Bürgerlichen gemacht – im Interesse der Sache. Gehen Sie am 25. September an die Urnen, um der AHV mit zwei Ja wenigstens für die nächsten paar Jahre etwas Luft zu verschaffen. Das sind die wichtigsten Argumente der FDP zu den beiden wichtigsten Volksabstimmungen vom 25. September:
Die FDP.Die Liberalen stimmt der AHV 21 zu, weil...
› …es dringend eine Modernisierung der Altersvorsorge, um die Renten zu sichern,
› …die Flexibilisierung des Rentenbezugs ein wichtiges Signal für Erwerbstätige und Unternehmen ist,
› …alle Generationen ihren Beitrag leisten sollen im Sinne des Gemeinsinns.
 Die FDP.Liberalen unterstützt die Reform der Verrechnungssteuer, weil...
› ...sie Finanzierungsaktivitäten und Arbeitsplätze in die Schweiz zurückverlagern wird,
› ...sie die Steuereinnahmen in der Schweiz erhöhen wird,
› ...sie eine nutzlose Steuerkontrolle aufhebt.

Längere Öffnungszeiten in lauen Sommernächten

Co-Fraktionschef Charlie Schmid hat im Gemeinderat einen neuen Anlauf unternommen, die Öffnungszeiten für die Aussengastronomie in der Altstadt wenigstens periodisch etwas zu lockern. Schmids Postulat: "Das Stadtpräsidium wird beauftragt, die Einführung von Mediterranen Nächten in Solothurn als Pilotversuch für den Sommer 2023 zu prüfen. Dabei dürfen während eines gewissen Zeitraums in den Monaten Juni bis August bewilligte Aussengastronomieflächen am Wochenende (Freitag- und Samstagabend) bis 01.30 Uhr bewirtet werden. Der Versuch kann bei übermässigen Klagen jederzeit abgebrochen werden." Längere Öffnungszeiten würden einem Bedürfnis entsprechen, begründet er seinen Vorstoss. Zudem führe der geordnete Betrieb der Gaststätten zu vermehrter sozialer Kontrolle und weniger Emmissionen. Die Stadt Thun mache mit diesem Konzept  schon seit 2016 positive Erfahrungen. Mittlerweile seien bereits weitere Städte wie Burgdorf, St. Gallen, Luzern oder Zürich dem Beispiel gefolgt. Wichtig sei der FDP, dass die Stadt das Projekt bei übermässigen Klagen jederzeit abbrechen könne und der Runde Tisch bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Gastronomie, der Anwohnerschaft und der Stadt in die Umsetzung miteinbezogen werde.

Fremdwasser reduzieren heisst Kosten sparen

Gemeinderat Markus Schüpbach will die Stadt dazu anhalten, die Fremdwassermengen zu reduzieren. Was kompliziert tönt, ist ein wichtiges Thema, das die Kläranlagen beschäftigt. Die hohen Mengen von Fremdwasser, das gar nicht gereinigt werden müsste, verursachen unnötige Kosten. In einer Motion der gesamten Faktion verlangt Erstunterzeichner Schüpbach, dass die Stadt in ihrer Siedlungsentwässerung zügig und unabhängig von der Ortsplanungsrevision den Fremdwasseranteil reduziert. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Wasser demnächst zusätzlich mit teuren Mikroverunreinigungsanlagen geklärt wird, deren Kosten proportional zur zugeleiteten Wassermenge steigen. In einer weiteren Motion verlangt er, dass der Anteil von Fremdwasser auch bei den Liegenschaftsentwässerungen reudziert wird. Zu diesem Zweck soll die Stadt ein Abwasserreglement erlassen, welches erlaubt, undichte, sanierungsbedürftige Leitungen in einem kundenfreundlichen Zeitraum von 12 bis 18 Monaten zu erfassen und zu sanieren.

Stammtisch im Öufi-Bier

Der Stammtisch der FDP in der Öufi-Brauerei erfreut sich regen Zuspruchs. Am Mittwoch 7. September waren es bereits zwei Tische, an denen ab 19.30 Uhr rege diskutiert wurde. Neben 7 Parteimitgliedern und dem fast vollständigen Vorstand stiess auch Gemeinderat Markus Schüpbach hinzu. Der nächste Stammtisch in der Öufi-Brauerei findet am 5. Oktober statt. Um 19.30 Uhr treffen wir uns im Anschluss an die Vorstandssitzung in der Braui-Beiz. Der reservierte Tisch ist mit einem FDP-Logo markiert. Der Stammtisch findet immer am ersten Mittwoch des Monats um 19.30 Uhr statt.