Liebe Freisinnige

Die Stadtbevölkerung hat an der Urne für das Projekt «Bahnhof Süd» entschieden. Die FDP-Gemeinderatsfraktion unterstützte das Projekt mehrheitlich, monierte jedoch die unklare wirtschaftliche Nutzung des Areals. Nun wird sie eine Motion einreichen, in der sie von der Stadtverwaltung einen Stadtentwicklungs- und Businessplan innerhalb der nächsten neun Monate fordert.

Am letzten Mittwoch haben die Delegierten den amtierenden Landammann Peter Hodel und den Kantonsratspräsidenten Marco Lupi für die Regierungsratswahlen nominiert. Ich gratuliere den beiden herzlich und wünsche ihnen und uns einen starken Wahlkampf!

Herzliche Grüsse
Barbara Feldges, Präsidentin
FDP.Die Liberalen Stadt Solothurn

Aus dem Gemeinderat

Regio Energie Solothurn soll AG werden
Ein Hauptgeschäft der letzten Gemeinderatssitzung vom 17. September betraf die Umwandlung der Regio Energie Solothurn von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft. Die FDP-Fraktion hatte das Vorhaben eingehend diskutiert und kam zum selben Ergebnis wie der vorberatende Ausschuss für Präsidiales: Die Regio Energie Solothurn soll per 1. Januar 2025 in eine AG umgewandelt werden. Gemeinderat Wolfgang Wagmann meinte als Fraktionssprecher: «Die FDP trägt der klaren Meinung der Regio Energie Rechnung, dass die Umwandlung der Rechtsform nun so rasch als möglich erfolgen soll. Dies vor allem, damit die Beteiligung Dritter an der neuformierten Gesellschaft ermöglicht wird.» Die Reduktion des (zu) hohen Eigenkapitals der Regio Energie mit einer einmaligen Auszahlung von 25 Mio. Franken an die Stadt als auch künftige Mehrheits-Eignerin war unbestritten. Wagmann warnte allerdings: «Der Zustupf in die Stadtkasse kommt unbestritten zu einem sehr günstigen Zeitpunkt, in dem zu hohe Investitionen schnurstracks in eine rasante Verschuldung führen. Das 25-Mio.-Geschenk darf jedoch nicht als Freipass für eine weiterhin zügellose Ausgabenpolitik missbraucht werden.» Ein gewisses Verständnis herrsche für das Sträuben des RES-Verwaltungsrates gegenüber dem zusätzlichen 25-Mio.-Darlehen mit einer jährlichen Verzinsung von 500’000 Franken an die Stadt. Damit sinke gemäss Verwaltungsrat die Eigenkapitaldecke des Unternehmens auf nur noch 55 Prozent, wünschenswert wären aber 60 oder mehr Prozent. Nach Ansicht von Fachexperten könnten die 60 Prozent aber auch mit dem Darlehen in dieser Höhe erreicht werden – die FDP habe sich deshalb grossmehrheitlich für das Darlehen in der vorliegenden Form entschieden. «Nicht goutieren würden wir eine Stärkung des Eigenkapitals über Tariferhöhungen», meinte Wagmann. Und kritisierte den geplanten Antrag der Grünen auf einen völligen Verzicht des Darlehens, der erst in letzter Minute trotz des klaren Resultats der vorberatenden Gremien eingebracht worden war. Die FDP begrüsse ausserdem die Verringerung und Professionalisierung des Verwaltungsrates und stehe hinter der Schaffung einer Kapitaleinlagereserve von 10 Mio. Franken zusätzlich zum Eigenkapital in gleicher Höhe. Zu den drei Varianten bei der Formulierung der Beteiligungsmöglichkeiten an der neuen Regio Energie Solothurn AG vertrat die FDP die Meinung, es sei der möglichst offenen, und deshalb dritten vorgeschlagenen Variante zuzustimmen. Diese würde Beteiligungen nicht nur für öffentlich-rechtliche Unternehmen und Bürgergemeinden, sondern auch für privatrechtlich organisierte Unternehmen ermöglichen. Abschliessend legte die FDP-Fraktion grössten Wert auf einen Punkt: Die Haltung der Stadt als Mehrheitseignerin soll an der künftig entscheidenden Generalversammlung der Regio Energie Solothurn AG klar ersichtlich sein und entsprechend vertreten werden. Die Delegation, Verantwortlichkeit und die Kompetenzen der Stadtvertretung sind deshalb eindeutig und umgehend zu regeln und müssen professionell wahrgenommen werden. Der Antrag der Grünen auf den Darlehensverzicht wurde klar verworfen und allen Anträgen im Sinne der FDP zugestimmt.

Fernwärme für die Altstadt
Die Motion einer Altstadtbewohnerin, die an der Gemeindeversammlung im Juni eingereicht worden war und den Anschluss ans Fernwärmenetz für private Liegenschaften in der Altstadt verlangt, beschäftigte den Gemeinderat ebenfalls. FDP-Gemeinderat Markus Schüpbach erklärte als Präsident des Ausschusses für Umwelt und Bau UmBa dessen Standpunkt: «Der Auslöser für die Motion war, dass das Gemeindehaus an der Fernwärme angeschlossen wurde. Daraufhin meldeten sich die Stadtbewohnerinnen und -bewohner beim Stadtbauamt und erkundigten sich, ob ihre Liegenschaften nicht auch an die Fernwärme angeschlossen werden können. Das Stadtbauamt verneinte dies, da der Masterplan fehle. Aber öffentliche Gebäude konnten offensichtlich trotzdem angeschlossen werden.» In der Motionsbeantwortung des Stadtpräsidiums beabsichtige nun dieses die Untersuchung und Ausarbeitung des Konzeptes bis Ende Februar 2025 mit anschliessender Erstellung eines Richtplanes inklusive einer Mitwirkung bis Ende Mai 2025 vorzunehmen. In diesem Zeitraum sollen der Energieträger abgeklärt und die potentiellen Nutzer mit ihren Liegenschaften in der Altstadt erfasst sowie die Wirtschaftlichkeit quantifiziert und als Masterplan vorgelegt werden. Der Ausschuss beurteile die vorgeschlagene Mitwirkung sowie die möglichen alternativen Heizmethoden mit Kosten und Nutzen aufzuzeigen als wichtig. «Das Wissen über Fernwärme ist meist nicht sehr detailliert vorhanden, impliziert aber primär Gutes. Meist wird Fernwärme mit einer günstigen Heizalternative verbunden, was leider nicht immer der Fall sein muss», betonte Schüpbach. Zudem werde von Ausschuss-Mitgliedern befürchtet, dass durch die breiten Gräben die Altstadtbevölkerung und insbesondere das Gewerbe erheblich belastet würden. Selbstverständlich gehe man davon aus, dass die geöffneten Gräben auch mit einer koordinierten Erneuerung der restlichen Gewerke erfolgt. Der UmBa stimme jedoch der Motion als Antrag an den Gemeinderat zuhanden der Gemeindeversammlung einstimmig zu. Gleiches gelte – so Schüpbach – auch bei der Haltung der FDP-Fraktion, die das Vorgehen gemäss den Anträgen der Stadtverwaltung unterstütze. Schüpbach betonte allerdings, dass «der vorgestellte Terminplan als sehr ambitioniert beurteilt wird».

Aare Plattform kommt in die Gemeindeversammlung
Wegen Kostenüberschreitungen war zuletzt das Projekt einer Aareplattform sistiert und vom Stadtbauamt überarbeitet worden. Noch immer ist allerdings ein Ergänzungskredit zum Postplatzkredit von 940’000 Franken, womit der Aaresteg auf 1,34 Mio. Franken oder doppelt so teuer zu stehen kommt wie ursprünglich geplant. Dazu führte wiederum Markus Schüpbach als Präsident des UmBa aus: «Das Stadtbauamt hat die technische Machbarkeit nochmals genauer überprüft und mit finanziellen Reserven als Projektofferte und Kostenvoranschlag neu berechnen lassen. Die vorliegende Offerte beinhaltet darum eine Investitionsgenauigkeit von plus minus 10 Prozent und damit mehr Sicherheit in das Vorhaben.» Diskutiert worden seien die technische Lösung in Bezug auf eine sichere Befestigung des Aarestegs sowie die Materialwahl von Lärchen- statt Eichenholz mit verkürzter Lebensdauer, mögliche Implikationen bei einem zukünftigen Hochwasser und die Nutzung des Behindertenliftes sowie die möglichen Bedenken des Denkmalschutzes. Da es sich mit dem Aaresteg und dem Postplatz um ein politisches Versprechen handle, beantrage der Ausschuss mit 6 Ja- zu 1 Nein-Stimme dem Bauprojekt und Ergänzungskredit zuzustimmen. Die FDP-Fraktion verweigerte diese Zustimmung im Gegensatz zu einer relativ dünnen Ratsmehrheit. Damit wird die Aareplattform auch an der Gemeindeversammlung vom 28. Oktober zur Entscheidung vorgelegt.

Kein Tempo 30 im Loretoquartier
Nebst der Behandlung von verschiedenen Vorstössen, darunter auch einer aus den FDP-Reihen (Postulat zur Stadtmistsanierung), wurde ein uraltes Geschäft endlich abgehakt: Die Einführung von Tempo 30 im Loretoquartier. Schon der ehemalige FDP-Gemeinderat Beat Käch hatte dieses Ansinnen mit einer Motion bekämpft und stattdessen Fahrverbote für Nicht-Anwohnende gefordert. In der Beratung zeigte sich, dass Messungen so gut wie keine Überschreitungen von Tempo 30 gezeigt hatten. Deshalb lehnte die FDP-Fraktion die Einführung von Tempo 30, aber auch das Anbringen von Fahrverboten und damit die Motion Käch ab. Eine Ratsmehrheit folgte dem und so gilt im Loretoquartier weiterhin Tempo 50, das ja faktisch bei weitem nirgends gefahren wird und gefahren werden kann. Allerdings werden um das Schulhaus Hermesbühl und das Tagesheim Lorenzen zwei Begegnungszonen mit einer Höchstgeschwindigkeit von noch 20 km/h eingerichtet sowie zwei Parkplätze aufgehoben.

Aus der Mitgliederversammlung

Rund 30 Freisinnige haben am 18.9. an der Versammlung der FDP Stadt Solothurn die Möglichkeit genutzt, sich vorgängig von Gabriel Zenklusen, Chef des Amtes für Umwelt, über den aktuellen Stand der Stadtmistsanierung informieren zu lassen. Zenklusen erklärte nicht nur das Vorgehen bei den laufenden Arbeiten, sondern informierte auch über den Stand der Kosten. Diese steigen fortlaufend, weil beim Aushub der Deponie teilweise unerwartet hohe Mengen radioaktiver Substanzen gefunden werden und neue Herausforderungen wie die Entsorgung der sogenannten «ewigen Chemikalien», der per- und polyfluorierten Akrylsubstanzen PFAS, bewältigt werden müssen. Statt der veranschlagten 120 Millionen Franken liegen die Schätzungen derzeit bei 148 Millionen Franken und dürften sich wegen der PFAS-Problematik noch um einen zweistelligen Millionenbetrag erhöhen. Bis Ende Jahr bestehe mehr Klarheit, sagte Zenklusen, da der Bund bis dahin die Richtwerte für die PFAS-Belastung neu bewertet.

Im Verlauf der anschliessenden Parteiversammlung im Restaurant Casablanca berichtete Kantonsratspräsident Marco Lupi über sein laufendes Präsidialjahr, in dem er neben der Leitung des Ratsbetriebs auch zwischen 80 und 100 Repräsentationstermine im ganzen Kanton wahrnimmt. Politische Konstellationen seien nicht vorhersehbar, sagte Lupi weiter. Dass nächstes Jahr mit den Regierungsräten Remo Ankli ein Freisinniger und mit Brigit Wyss eine Stadtsolothurnerin zurücktreten, schaffe eine Ausgangslage, die ihn zum aussichtsreichsten Kandidaten für die Verteidigung des FDP-Sitzes mache. Er stelle sich der Delegiertenversammlung als Kandidat aus der Stadt Solothurn, weil er die Voraussetzungen für dieses Amt erfülle und in langjähriger politischer Arbeit bewiesen habe, dass er Brücken über politische Gräben bauen und mit Menschen umgehen könne. Lupi rief die Versammlung dazu auf, sich nun geeint hinter seine Kandidatur zu stellen und auf öffentlich ausgetragene Personaldiskussionen zu verzichten. Nach dem Auftritt des Kantonsratspräsidenten stiess der seit bald einem Jahr amtierende Stadtbaumeister Yves Gaudens zur Versammlung, um über die laufenden Projekte in seinem Amt zu informieren. Gaudens hob dabei besonders die Dringlichkeit eines neuen Werkhofes hervor, räumte aber auch ein, dass mit einer baldigen Realisierung aufgrund der finanziellen Lage nicht gerechnet werden kann. Der eigene Stand der FDP am Stadtfest brachte der Parteikasse einen zusätzlichen Ertrag von 2’166 Franken ein, wie Vorstandsmitglied Theo Flury berichtete. Der Gewinn sei auch dem Vorstandskollegen Matthias Wälti zu verdanken, der die Aktion grosszügig mit Materialspenden unterstützte.

Wir danken auch unserem Parteimitglied Stefan Pfister herzlich für das grosszügige Sponsoring der Parteiversammlung!

Abstimmungsempfehlungen a.o. Gemeindeversammlung vom 28.10.24

Aaresteg
Die FDP-Fraktion hat mehrheitlich gegen den Zusatzkredit für den Aaresteg beim Postplatz gestimmt. Zweifellos würde ein Aarezugang dem verknorzten Postplatz gut anstehen. Die Gemeindeversammlung hat dem Gesamtprojekt unter anderen Vorzeichen bereits einmal zugestimmt. Nun kostet der Steg trotz Kostenoptimierungen fast doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Deshalb wird zu den bereits bewilligten 2,7 Mio. Franken ein Zusatzkredit von 940’000 Franken notwendig. Im Sinne der schlechten Finanzlage der Stadt empfehlen wir die Ablehnung des Zusatzkredits. Das Projekt kann auch zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden.

Rechtsform Regio Energie
Die Regio Energie Solothurn (RES) soll von einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen in eine Aktiengesellschaft überführt werden, die zu 100% der Stadt Solothurn gehört. Damit sollen insbesondere Beteiligungen von anderen Gemeinden im Bereich der Energieversorgung ermöglicht werden. Die RES kann sich damit besser auf das stark veränderte Umfeld in den Energiemärkten einstellen und wird als Unternehmen langfristig gestärkt. Für die Stadt lohnt sich der Schritt auch finanziell. Mit einer einmaligen Ausschüttung von 25 Mio. Franken kann der Druck auf die Stadtkasse ein wenig gelindert werden.
Die FDP empfiehlt, den notwendigen Reglementsanpassungen zuzustimmen.

Stadtpolizei
Die Integration der Stadtpolizei in die Polizei Kanton Solothurn ist ein historisch bedeutsamer Entscheid. Die FDP-Fraktion hat diesen Schritt aus verschiedenen Gründen grossmehrheitlich begrüsst. Die finanziellen Aussichten der Stadt sind düster. Das strukturelle Defizit beträgt ungefähr 6 bis 8 Mio. Franken pro Jahr. Deshalb hat der Gemeinderat ein Massnahmenpaket geschnürt, das Einsparungen in ungefähr diesem Umfang vorsieht. Der grösste Brocken ist dabei die Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei. Unsere Stadt könnte damit unter dem Strich etwa 2 Mio. Franken im Jahr sparen.

Die Stadt Solothurn ist die letzte Gemeinde im Kanton, die noch über eine eigene Polizei verfügt. Der Schritt zur Einheitspolizei ist auch aus organisatorischen Gründen angezeigt: Schnittstellen fallen weg, Zuständigkeitsprobleme fallen weg und Mitarbeitenden der Polizei können von besseren Entwicklungsmöglichkeiten profitieren. Für die verwaltungspolizeilichen Aufgaben (Markt, Gewerbe, Anlassbewilligungen, Nutzung öffentlicher Raum, Unterhalt und Bewirtschaftung Parkräume, Verkehrsmassnahmen und Signalisation, Taxiwesen, Pilzkontrolle) werden weiterhin etwa acht Stellen bei der Stadt verbleiben. Die Erfahrungen aus Grenchen und Olten zeigen, dass dort die Integration funktioniert hat. Es ist klar, dass ein solcher Schritt wehtut. Andere Massnahmen wären aus Sicht der FDP jedoch wesentlich schmerzhafter.
Die FDP empfiehlt grossmehrheitlich dem Vorschlag des GR zuzustimmen.