Liebe Freisinnige
Seit dem letzten Newsletter geschah vieles. Sowohl kantonal wie auch in unserer Stadt. Nachfolgend ein paar Schwerpunkte aus den verschiedenen Gremien.
Am 6. Mai fand der Chargierten Treff in der Öufibrauerei statt. Gesamthaft fanden 15 Personen den Weg in die Braustube. Unsere Themen waren vom Kehricht bis zu den Parkplätzen und zur Mikrobiologie in der ZASE. Daneben auch unsere Stadt-Finanzen, dazu später etwas mehr.
Ich bedanke mich im Namen des Vorstandes und der Partei, unseren Vertretern in den Kommissionen, Ausschüssen oder andere Gremien für ihre Arbeit und Zeit, die sie dazu investieren.
Herzliche Grüsse
Martin Graf, Präsident ad interim
FDP.Die Liberalen Stadt Solothurn
Aus dem Kantonsrat
Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn empfehlen für die Volksabstimmung vom 14. Juni 2026:
- Chaosinitiative: Nein
- Stellvertretung im Kantonsrat bei Mutterschaft: Nein
- Themenschwerpunkte:
Die GL hat im Rahmen ihrer Strategie-Workshops die nachfolgenden drei politischen Themenschwerpunkte für die Zeit bis zu den Wahlen 2029 definiert und sind vom Parteivorstand bestätigt worden:
- Spürbare Sicherheit
- Finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger
- Starke Gemeinden
Zu den drei Themenschwerpunkten, wird in der nächsten Zeit mehr darüber berichtet.
Aus dem Gemeinderat
Jahresrechnung 2025: Finanzen weiterhin im roten Bereich
Charlie Schmid dankte für die FDP allen Beteiligten für die umfangreichen Arbeiten an der Jahresrechnung 2025 und dem Verwaltungsbericht, namentlich Finanzverwalter Reto Notter und der RPK, für ihre wertvollen Hinweise. Das Fazit fällt nüchtern aus: Das Ergebnis ist zwar nicht wie budgetiert dunkelrot, aber nach wie vor deutlich rot. Einige Zahlen verdeutlichen die ernste Lage. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mittlerweile bei 892 Franken und damit wohl erstmals seit längerer Zeit über dem kantonalen Durchschnitt. Der Selbstfinanzierungsgrad bewegt sich unter 50 Prozent, die kurz- und langfristigen Darlehen belaufen sich bereits auf 107 Millionen Franken. Für einen ausgeglichenen Haushalt wäre ein Steuerfuss von 126 Prozent nötig gewesen. Eine erneute Steuererhöhung ist für die FDP nach dem knappen Volksentscheid des Vorjahres aber nicht realistisch. Damit führt kein Weg an schmerzhaften Einsparungen vorbei. Investitionen sind auf das Notwendigste zu beschränken, für Wunschbedarf bleibt vorerst kein Platz. Solange die Ortsplanung auf dem Rechtsweg blockiert ist, ist auch nicht mit zusätzlichem Wachstum zu rechnen. Mit diesen kritischen Bemerkungen empfahl die FDP-Fraktion die Jahresrechnung 2025 zuhanden der Gemeindeversammlung zur Annahme.
Gemeinderat Charlie Schmid
Mediterrane Nächte
Der Sommer 2026 bringt nicht nur warmes Wetter, sondern auch das letzte Jahr des Pilotbetriebs der «Mediterranen Nächte» in unserer Altstadt. Wir von der Fraktion der FDP setzen uns ein für eine attraktive Stadt mit hoher Wohn-, Lebens- und Aufenthaltsqualität und einem Gewerbe, das florieren kann. Die verschiedenen Nutzungen in der Altstadt haben jedoch unterschiedliche, teilweise widersprüchliche Bedürfnisse. Genau hier braucht es liberale Politik, die Interessen sorgfältig austariert statt reflexartig auf die eine oder andere Seite kippt.
Die Auswertung der Pilotjahre 2023 bis 2025 zeigt ein erfreuliches Bild. Die Mediterranen Nächte die auf einem Vorstoss von Charlie Schmid zurückgehen, bringen Leben in die Gassen, ohne das Gleichgewicht in der Altstadt zu stören. Weder kam es zu einer Welle von Reklamationen, noch mussten die bestehenden Regeln substanziell verschärft werden. Vor diesem Hintergrund unterstützt die FDP die Durchführung 2026 an den vorgesehenen Daten sowie den Abschluss der Pilotphase ausdrücklich.
Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass wenn der Bericht zur Durchführung 2026 keine neuen oder abweichenden Erkenntnisse bringt, die definitive Einführung der Mediterranen Nächte ab 2027 erfolgt.
Gemeinderätin Andrea Stampfli
Motionen Bracher und Herzog zum Möblierungsleitfaden
Die Motion Bracher verlangte im Kern, den Möblierungsleitfaden für Aussenbereiche in der Solothurner Altstadt abzuschaffen und die Gemeindeversammlung stärker über die entsprechenden Regeln entscheiden zu lassen.
Die Motion Herzog zielte in eine ähnliche Richtung. Motionär und Gemeinderat Christian Herzog wollte die Vollzugsvorschriften so ändern, dass Gastronomie und Gewerbe bei Tischen, Stühlen, Sonnenschirmen, Pflanzen und mobilen Verkaufsständern mehr Freiheit erhalten und keine zusätzlichen Sonderbewilligungen mehr nötig sind.
Beide Vorstösse reagierten auf die berechtigte Kritik am bisherigen Umgang mit dem Möblierungsleitfaden durch Altstadtkommission und Stadtverwaltung. Im Zentrum standen der Wunsch nach weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in das Gewerbe und mehr Praxistauglichkeit.
UmBa-Präsident Markus Schüpbach führte im Gemeinderat aus, dass Ton, Vorgehen und einzelne Vorgaben zu Recht Diskussionen ausgelöst hätten. Gerade deshalb sei die vollständige Abschaffung des Leitfadens aber der falsche Weg. Ein Leitfaden sei kein zusätzliches Reglement, sondern schaffe Transparenz, Gleichbehandlung und Orientierung für die Betriebe. Ohne Leitfaden müssten gestalterische Fragen weiterhin beurteilt werden, jedoch ohne vorgängig bekannte Grundsätze. Das wäre nicht liberaler, sondern weniger berechenbar.
Schüpbach betonte weiter, dass die Altstadt von Solothurn ein geschütztes Ortsbild von nationaler Bedeutung sei. Gleichzeitig brauche das Gewerbe Freiraum, Eigenverantwortung und eine Verwaltung, die ermögliche statt verhindere. Der überarbeitete Gestaltungsleitfaden setze deshalb auf Vertrauen, Kooperation und Augenmass.
Auch die Mehrheit der FDP-Fraktion teilte diese Haltung. Sie unterstützt einen schlanken, liberalen Gestaltungsleitfaden mit Dialog, Augenmass im Vollzug und möglichst wenig Bürokratie. Gleichzeitig sprach sie sich gegen eine Erheblichkeitserklärung der beiden Motionen aus, weil diese am Ende zu mehr Reglementierung und weniger Flexibilität führen könnten. Gemeinderat Christian Herzog vertrat die Auffassung, es brauche keine Kommission, welche die Farb- und Materialauswahl der Gewerbetreibenden auf den von ihnen gemieteten Aussenflächen beurteile. Die Stadt könne im Notfall das Mietverhältnis kündigen, wenn ein Aussenbereich das Stadtbild zu stark beeinträchtige. Herzog plädierte für Vertrauen und Eigenverantwortung und kritisierte den Möblierungsleitfaden als Musterbeispiel für überflüssige Bürokratie. Er halte es für eine liberale Pflicht, den Leitfaden abzuschaffen und er werde seine Position auch an der Gemeindeversammlung vertreten.
Der Gemeinderat erklärte beide Motionen mit 25 Ja, 3 Nein und 1 Enthaltung als nicht erheblich.
Gemeinderat Markus Schüpbach
Postulat Quartierarbeit soll im Quartier bleiben
Im GR 28.4.26 an der GV 22.6.26
Die Quartierarbeit in der Weststadt, welche vom Verein Altes Spital im Auftrag der Stadt Solothurn durchgeführt wird, war am 28. April Thema im Gemeinderat. Ausgelöst wurde die Diskussion durch ein Postulat von Renata Würsten, einer Einwohnerin der Weststadt. Sie verlangte zu prüfen, ob die Quartierarbeit noch genügend direkt im Quartier stattfindet und ob künftig verbindlichere Vorgaben nötig seien.
Stadtverwaltung und Gemeinderat betonten die grosse Bedeutung der Quartierarbeit für den sozialen Zusammenhalt und die Quartieridentität. Trotz schwieriger Jahre während der Pandemie ist die Arbeit weiterhin wirksam geblieben. Seit der Wiedereröffnung des Infocenters 2022 wurden Präsenz und Angebote im Quartier wieder ausgebaut. Dazu gehören Treffpunkte, Veranstaltungen sowie die Zusammenarbeit mit zahlreichen Freiwilligen und Institutionen.
Die FDP-Fraktion dankte der Erstunterzeichnerin für ihr Engagement. Sie hielt fest, dass Quartierarbeit selbstverständlich im Quartier stattfinden müsse, zeigte sich aber überzeugt, dass das Alte Spital seine Angebote sorgfältig und bedarfsgerecht organisiert. Zusätzliche verbindliche Vorschriften sind deshalb nicht nötig. Das Postulat hat jedoch einen wichtigen Dialog angestossen und den Austausch zwischen Bevölkerung, Quartierarbeit und Stadtverwaltung gestärkt. An der Gemeindeversammlung vom 22. Juni wird die Bevölkerung noch darüber abstimmen.
Gemeinderätin Barbara Feldges
Aus der Bürgergemeinde
Liebe Freisinnige
Am 14. Juni haben wir es in der Hand, mit Martin Graf einen von uns zum Bürgergemeindepräsidenten zu wählen. Unser „Tinu“ engagiert sich seit Jahren mit viel Elan für die Bürgergemeinde der Stadt Solothurn. Er ist in verschiedenen städtischen Vereinen aktiv, in der Stadt Solothurn sehr gut verwurzelt und bringt das nötige berufliche Rüstzeug mit sich. Wir sind überzeugt, dass er sich als Persönlichkeit perfekt für dieses Amt eignet. Wir rufen alle liberal gesinnten Bürgerinnen und Bürger dazu auf, Martin Graf ihr Vertrauen zu schenken. Es ist höchste Zeit für einen freisinnigen Bürgergemeindepräsidenten!
Freundliche Grüsse
Markus Jäggi und Charlie Schmid
Co-Fraktionspräsidenten der FDP-Fraktion im Gemeinderat und Stadtsolothurner Bürger